taz.de -- Neuer Präsident in Lettland: #proudtobegay in Lettland
Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten.
Bild: Lettlands bisheriger Außenminister Edgars Rinkēvičs wird neuer Präsident
Riga taz | Es brauchte drei Wahlgänge, dann war Edgars Rinkēvičs am Ziel: Am Mittwoch wurde der 49-Jährige mit den Stimmen von 52 der 100 Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) zum neuen Präsidenten des baltischen Staates gewählt. Vorgeschlagen hatte ihn die rechtszentristische Partei „Neue Einheit“ – stärkste Kraft innerhalb der [1][Regierungskoalition], die aus drei Parteien besteht. Deren Juniorpartner unterstützten die Kandidatur nicht, dafür aber zwei Parteien aus dem Lager der Opposition.
Gesprächsthema in Riga war am Mittwoch vor allem, dass Lettland mit Rinkēvičs erstmals einen schwulen Staatschef bekommt. Der hatte sich 2014, damals bereits seit drei Jahren Außenminister, in einem [2][Tweet] erstmals offen [3][zu seiner sexuellen Orientierung bekannt]. In Lettland müssten endlich rechtliche Regelungen für alle Arten von Partnerschaften geschaffen werden, er sei bereit, dafür zu kämpfen. „Ich weiß, dass jetzt eine Megahysterie beginnt, aber #proudtobegay (stolz, schwul zu sein).“
Vor zwei Wochen fühlte sich Rinkēvičs genötigt, sich erneut zu seinem Privatleben zu äußern. „Ich bin frei. Meine Beziehungen haben nicht lange genug gedauert, um wirklich eine Partnerschaft einzugehen. Ich sage das jetzt, um Spekulationen über dieses Thema aus dem Weg zu gehen“, teilte er mit.
Rinkēvičs wurde in Jurmala geboren. Er hat einen Studienabschluss in Politikwissenschaft sowie einen Master der Universität für Nationale Verteidigung (NDV) in Washington D.C. In den 1990er Jahren arbeitete Rinkēvičs beim lettischen Radio, dann heuerte er im Verteidigungsministerium an, wo er 1997 Staatssekretär wurde. 2002/2003 war er stellvertretender Leiter der lettischen Delegation, die den Nato-Beitritt aushandelte, sowie 2008 bis 2011 Leiter der Präsidialkanzlei. 2011 wurde Rinkēvičs Außenminister.
Der Ukraine-Krieg dürfte Rinkēvičs' Amtszeit prägen
2021 leitete Belarus ein Strafverfahren gegen Rinkēvičs wegen Anstachelung zu nationalem Hass ein. Er hatte mit dafür gesorgt, in Riga im Rahmen einer Präsentation der Flaggen aller Teilnehmerländer eines Sportwettbewerbs die offizielle belarussische rot-grüne Flagge durch die rot-weiße Fahne der Opposition zu ersetzen.
Im Herbst 2022 kündigte Rinkēvičs anlässlich einer Konferenz in Riga an, Aufenthaltstitel für Russ*innen nicht zu erneuern, sondern zu befristen. Russen, die vor der Mobilmachung flüchteten, seien in Wahrheit gar nicht gegen den Krieg in der Ukraine. Wäre das anders, sollten sie gegen die russische Staatsmacht protestieren. Auf jeden Fall sei ihre Aufnahme für Lettland ein Sicherheitsrisiko.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte die vierjährige Amtszeit von Rinkēvičs maßgeblich prägen. Doch da gebe es für ihn noch weitere Betätigungsfelder. So hat das lettische Parlament immer noch nicht die Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Gegner sehen dieses Dokument als eine Art Hintertür, um, wie sie sagen, LGBTQ- und Genderbelange salonfähig zu machen. Eingetragene Partnerschaften gibt es bislang nicht. Auch die Verfassung bedürfte in dieser Frage einer Überarbeitung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten.
1 Jun 2023
LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Lettland/!5885090
[2] https://twitter.com/edgarsrinkevics/status/530436835101904896
[3] /Coming-out-von-Lettlands-Aussenminister/!5029180
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Kriegsangst in Lettland: Zwei Pässe, eine Front
Seitdem sie lettische Staatsbürgerin ist, ist der Krieg in der Ukraine für unsere Autorin nahe – und sie ringt mit der Frage: Kämpfen oder fliehen?
Queer in Litauen: „Historisches Urteil“
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Lettischer Pastor über Krieg: „Das ist Russophobie“
Die lettische anglikanische Kirche sei liberal, sagt Pastor Valdis Tēraudkalns. Er ist gegen ein Schwarz-Weiß-Denken im Krieg.
Pressefreiheit in Lettland: Pluralismus oder Propaganda
In Riga sind russische Journalist*innen wegen Propaganda angeklagt. Auch für oppositionelle Journalist*innen wird es in Lettland schwieriger
Russische Minderheit in Lettland: Am Sprachtest führt kein Weg vorbei
Russ*innen ohne lettischen Pass müssen künftig Grundkenntnisse des Lettischen nachweisen. Andernfalls könnten sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Homosexuellenrechte in Osteuropa: Angst vor dem Satan
Wie sicher können sich Schwule und Lesben in Osteuropa bewegen? Wie ist die Gesetzeslage? Ein Blick nach Lettland, Rumänien und Slowenien.