taz.de -- Krise bei der Linkspartei: Vor der Spaltung
Lange hat die Linke gebraucht, um mit Wagenknecht zu brechen. Deren Anhänger werben für die Abspaltung, die anderen rücken zusammen.
Bild: Was kommt, wenn Wagenknecht verschwindet?
Wenigstens ihren Zweckoptimismus hat die Linke noch nicht verloren. „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“, ist das Strategiepapier überschrieben, das der Bundesvorstand der zerzausten Partei auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Der erste Satz: „Die LINKE wird dringend gebraucht.“ Der letzte Satz: „Wir ziehen souverän wieder in den Bundestag ein.“ Klingt eigentlich ganz einfach. Allerdings stehen zwischen dem ersten und dem letzten Satz mehr als 9.000 Zeichen – und ein übergroßer Berg an Problemen, die in einem Namen kulminieren: Sahra Wagenknecht.
Die Linke hat lange gebraucht, um zu begreifen, dass es keinen gemeinsamen Weg mit der chronisch quertreibenden Bundestagsabgeordneten und ihren Anhänger:innen mehr gibt. Einen letzten Versuch, zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist, haben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan am 25. Mai gestartet.
Da trafen sie sich zu einem vertraulichen Gespräch mit Wagenknecht. Bei dem Treffen, an dem auch die beiden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali teilnahmen, stellten sie Wagenknecht ein Ultimatum, zeitnah und öffentlich von Plänen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand zu nehmen und entsprechende Vorbereitungen umgehend einzustellen.
Nachdem Wagenknecht dazu nicht bereit war, [1][beschloss der Parteivorstand am 10. Juni einstimmig]: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Und nicht nur das. Auch alle, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligten, sollten ihre Mandate zurückgeben.
Heftig empört
Umgehend meldeten sich sechs Bundestagsabgeordnete zu Wort, die dem Wagenknecht-Lager zugerechnet werden, unter anderem Sevim Dagdelen und Klaus Ernst. Niemand bestritt die Vorwürfe des Vorstands in Bezug auf die Pläne zur Gründung eines Konkurrenzprojekts und dass Ressourcen aus für die Linkspartei gewonnenen Mandaten für den Aufbau genutzt werden. Und niemand distanzierte sich von den Spaltungsaktivitäten.
Aber allesamt empörten sie sich heftig darüber, dass der Linken-Vorstand solch eindeutig parteischädigendes Treiben nicht mehr länger hinnehmen will. Mit dem Parteivorstandsbeschluss werde „der Kurs der Parteiführung in Richtung einer bedeutungslosen Sekte noch verschärft“, [2][twitterte Dağdelen].
Die Co-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali schrieb, sie halte den Beschluss „für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“. Damit stellte sie sich gegen Dietmar Bartsch, der am Dienstag überraschend der Parteiführung beipflichtete. „Ich will in großer Klarheit deutlich machen, dass ich es auch als völlig inakzeptabel ansehe, wenn man den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu rufen“, sagte er. Bisher war die Fraktionsspitze stets bemüht, Einigkeit zu vermitteln. Jetzt zeigt der Konflikt, wie blank die Nerven liegen.
Wagenknechts Partei
Selbst Gregor Gysi, der sich lange um Sahra Wagenknecht als Fraktionsmitglied bemühte, geht mittlerweile auf Distanz zu ihr: „Wenn sie eine neue Partei gründet, dann muss sie ihr Mandat niederlegen“, erklärte der frühere Partei- und Fraktionschef am Freitag. „Alles andere wäre unmoralischer Mandatsklau“.
Die Frage, ob Wagenknecht ein Konkurrenzprojekt zur Linken gründet, ist längst keine politische mehr, sondern nur noch eine technische. Und daran lässt die 53-Jährige inzwischen auch selbst keinen Zweifel. Eine Partei, „die dann auch erfolgreich sein soll“, ließe sich „nicht mal eben so“ gründen, bekundete sie am Dienstag [3][in einem Interview mit dem WDR]. Viele würden jedoch derzeit versuchen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
„Wenn die Voraussetzungen einer neuen Partei nicht geschaffen werden, dann werde ich mich nach Ende dieser Legislatur ins Privatleben zurückziehen“, sagte sie. „Aber ich müsste damit den Anspruch aufgeben, politisch noch etwas zu verändern, und ich würde mir schon wünschen, ich könnte noch etwas verändern.“
Bis spätestens Ende des Jahres will sie sich entscheiden, ob sie den Sprung wagen will. Ein denkbares Szenario ist der Bruch im Oktober nach der Landtagswahl in Hessen, bei der die Linkspartei wohl ihre letzte parlamentarische Vertretung in einem westdeutschen Flächenland verlieren wird.
Abspaltungszentrum in Sachsen
Möglich ist auch eine Abspaltung im zeitlichen Umfeld des für Mitte November geplanten Bundesparteitags. Um ein konkurrierendes Wahlbündnis für die Europawahl im Juni 2024 zu schmieden, wäre allerdings auch eine Trennung bis Anfang nächsten Jahres ausreichend.
Für den Bundestagsfraktionschef Bartsch hat die Bewahrung des Fraktionsstatus, der schon beim Abgang von drei Abgeordneten verlustig gehen würde, oberste Priorität. Gleichzeitig ist er alarmiert, denn selbst aus seinem eigenen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eindeutige Signale, dass es so nicht weitergehen kann. Denn die Abspaltungstendenzen sind unübersehbar. Der Spiegel schreibt sogar, es gebe „Screenshots von Mails und SMS aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden“, die belegen würden, dass Kommunalpolitiker:innen direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie am Konkurrenzprojekt teilnehmen wollten.
Ein Zentrum der Spaltungsaktivitäten ist Sachsen, in den 1990ern und den Nullerjahren eine Hochburg der damaligen PDS. Im größten ostdeutschen Landesverband versucht die Ex-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, offensiv Mitglieder aus der Linken für das geplante Konkurrenzprojekt zu gewinnen.
Als die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann Wind davon bekamen, schrieben sie Zimmermann einen Brief, baten sie um Stellungnahme und warnten: „Wenn Du Dich weiterhin an der Neugründung einer Partei beteiligen willst, legen wir Dir nahe, unsere Partei zu verlassen.“
Direkt antwortete Zimmermann den Absender:innen nicht. Die Reaktion der 62-jährigen Gewerkschafterin konnten sie stattdessen am Mittwoch [4][in der Chemnitzer Freien Presse] lesen. In dem Interview bestritt Zimmermann die Abwerbeversuche keineswegs, vielmehr freute sie sich über den Zuspruch: „Da verkennt die Partei die Lage, wie viele mitgehen werden“, sagte sie. Ansonsten könne sie keine Details nennen, sondern nur sagen, „dass wir vom Wagenknecht-Flügel uns in einem konstruktiven Klärungsprozess befinden“. Alles hänge von Wagenknecht ab. „Ohne sie würde eine Neugründung kaum Sinn machen“, so Zimmermann. „Wir müssen schnell handeln können, sobald die Entscheidung steht.“
Eine solche Wagenknecht-Partei, die sich gesellschafts- und migrationspolitisch rechts und sozialpolitisch links verortet, würde zuvorderst auf Stimmen aus dem Nichtwähler:innenspektrum und auch derzeitiger AfD-Wähler:innen setzen, wäre aber für die schwer kriselnde Linke gleichwohl existenzbedrohend.
Landesvorstand beriet über Gegenstrategie
Öffentlich gibt sich der sächsische Landeschef Hartmann dennoch gelassen: „Es hat auch schon in anderen Parteien und gerade hier in Sachsen Abspaltungen gegeben, die sich am Ende als Rohrkrepierer erwiesen haben“, sagte er der taz. Gemeint ist das gescheiterte AfD-Konkurrenzprojekt der einstigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. „Viele unserer Mitglieder ärgert es sehr, dass es immer nur um eine Person geht“, sagte Hartmann. „Die meisten interessieren sich für unsere Inhalte – und genau die wollen wir in den Vordergrund stellen.“
Trotzdem sind auch die Genoss:innen in Sachsen äußerst besorgt. Anfang Juni traf sich der Landesvorstand und beriet über mögliche Gegenstrategien. „Nunmehr erreichen uns vermehrt Informationen, dass diese Neugründung in der zweiten Jahreshälfte hier in Sachsen stattfinden soll“, heißt es in einem ohne Gegenstimmen verabschiedeten Beschluss des Gremiums. Für dieses „Spaltungsprojekt“ würden mehr oder weniger im Geheimen „verdiente und qualifizierte Genossinnen und Genossen angesprochen“.
Dieses Problem wolle der Landesvorstand nun offensiv und transparent angehen. So sollen die rund 6.400 Mitglieder angeschrieben werden, und zwar im Namen aller Landesvorsitzenden seit 1990. Auch die Abgeordneten in Kreistagen, Stadträten und im Landtag sollen kontaktiert werden. Außerdem soll geprüft werden, „welche administrativen Aufgaben und rechtlichen Fragestellungen im Zuge einer möglichen Parteineugründung auf den Landesverband zukommen“.
In Sachsen-Anhalt ist die Partei ebenfalls alarmiert. „Wir sind seit Monaten in Gesprächen mit den Kreisverbänden und Ortsverbänden über eine mögliche Spaltung und nehmen große Sorge wie auch viel Unverständnis über Sahras Vorgehen wahr“, sagte die Landesvorsitzende Janina Böttger der taz.
Auch im Westen ist die Lage angespannt. „Natürlich gibt es auch im größten Landesverband Genoss:innen, die mehr oder weniger aktiv für eine Abspaltung von der Linken werben“, sagte die NRW-Landesvorsitzende Kathrin Vogler der taz. Selbstverständlich könne es nach dem Beschluss des Parteivorstands nicht einfach so weitergehen wie bisher. „Uns geht es darum, die Partei aus ihrer tiefsten Krise wieder herauszuführen und sie als die linke Opposition gegen Sozialabbau, Wohnungsnot und unsicheres Leben sichtbar und erfolgreich zu machen“, sagte Vogler.
Die Landesvorstände der Linken haben vereinbart, sich besser zu vernetzen. Die Partei wappnet sich. Dass das Konkurrenzprojekt von Wagenknecht noch zu verhindern ist, glaubt kaum jemand.
17 Jun 2023
LINKS
[1] /Linkspartei-bricht-mit-Wagenknecht/!5939549
[2] https://twitter.com/SevimDagdelen/status/1667956379913539584
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