taz.de -- Grüne zum EU-Asylkompromiss: Nicht mehr Teil der Bewegung
Das grüne „Ja, aber“ ist realpolitisch gesehen verständlich. Trotzdem wird es die Partei verändern.
Bild: Wohlabgewogene Realpolitik: Grüner Länderrat am Sonnabend
Die Grünen haben sich beim Streit um den EU-Asylkompromiss geschmeidig und rational verhalten. Sie fordern nach wie vor Verbesserungen wie ein sogenanntes Menschenrechtsmonitoring und Familien von den Asyllagern auszunehmen – [1][scheuen aber die Drohung, grüne MinisterInnen in der Ampel auf ein Nein zu verpflichten]. Das hätte die nächste Ampel-Krise bedeutet – in letzter Konsequenz den Bruch der Koalition. Dafür aber sind die politischen Frontverläufe zu kompliziert, unübersichtlich, uneindeutig.
In der EU gibt es schlicht keine Mehrheit für eine liberale, offene, an Menschenrechten orientierte Asylpolitik. Außenministerin Annalena Baerbock hat bei den Verhandlungen auch keine hidden agenda verfolgt – getreu dem Motto, insgeheim eine restriktive Linie zu wollen, die man listig den politischen Sachzwängen anlastet. Deshalb wäre eine faktische Misstrauenserklärung der Partei an sie zu schrill gewesen.
Ja, eine moralisch intakte Partei muss, wenn es um fundamentale Werte geht, auf Macht und Einfluss verzichten können. In diesem Fall aber hätte das Kosten produzieren können – wie den Bruch der Regierung –, ohne dass auf der anderen Seite ein klarer Gewinn erkennbar wäre. Denn ob das, was künftig an den EU-Grenzen mit den Asylzentren passiert, noch schlimmer sein wird als das, was derzeit dort geschieht, kann man beim derzeitigen Stand vermuten und befürchten – aber nicht sicher wissen. Wahrscheinlich ist indes, dass man mit einem Aus des EU-Asylkompromisses auch noch den migrationsskeptischen Regimen in Polen und Ungarn einen Gefallen getan hätte.
Das grüne „Ja, aber“ ist nach den Geboten realpolitischer Abwägung also nachvollziehbar und verständlich. Dass sich die Partei für ihre Streitkultur ein paar Mal zu oft selbst auf die Schulter klopft, ist eher ein ästhetischer Schaden.
Mitverantwortlich für EU-Außengrenzen
Und doch hat diese elastische Vernünftigkeit und wohlabgewogene Realpolitik ein Preisschild. Es ist nicht direkt sichtbar, eher versteckt im Hintergrund. Die Zeiten, als sich die Grünen, wenn es gerade passte, als eine Art parlamentarischer Arm von Pro Asyl in Szene setzen konnten, sind endgültig vorbei. Die Grünen sind nicht mehr Teil einer Bewegung, die entschlossen für das individuelle Recht auf Asyl streitet. Sie sind ab jetzt mitverantwortlich für das, was an der EU-Außengrenze geschieht.
Das wird die Grünen prägen, nicht so spektakulär wie einst die Agenda 2010, die mit einer spektakulären Wende die SPD zu einer anderen Partei machte – sondern eher in einem Prozess der Gewöhnung an das scheinbar Unabänderliche. [2][Dieses Jein wird die Grünen lautlos, unmerklich und nachhaltig verändern]. Nicht zum Guten.
18 Jun 2023
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