taz.de -- Nach Amoktat in Hamburg: Grote rüstet Waffenbehörde auf
Nach der Amoktat gegen Zeugen Jehovas präsentiert Hamburgs Innensenator Reformen bei der Waffenbehörde. Die Reaktionen sind geteilt.
HAMBURG taz | Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer haben am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur „Weiterentwicklung und Stärkung der Hamburger Waffenbehörde“ vorgestellt. Anlass dafür war die Amoktat Anfang März im Stadtteil Alsterdorf, bei der sieben Menschen ermordet worden waren.
Der Attentäter Phillip F., der sich nach der Tat selbst tötete, hatte seine Waffenerlaubnis erst im Dezember 2022 erhalten. Kurz danach war ein anonymer Hinweis bei der Waffenbehörde eingegangen, aus dem hervorging, dass F. psychisch womöglich nicht geeignet dafür sein könnte, eine Waffe zu führen. Die Waffenbehörde, die zur Hamburger Polizei gehört, stattete ihm daraufhin einen Besuch ab, der aber im Wesentlichen ohne Beanstandungen verlief. Die Waffenbehörde hatte die Untersuchungen danach eingestellt.
Im Zuge der [1][Ermittlungen nach der Tat] stellte sich dann heraus, dass mehrere Mitarbeiter der Waffenbehörde Nebentätigkeiten beim „Hanseatic Gun Club“, dem Schießverein, bei dem auch F. registriert war, ausgeübt hatten. Gegen einen der Beamten läuft ein Verfahren wegen des Verdacht der fahrlässigen Tötung in sechs Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in 14 Fällen. Er soll Informationen über den psychischen Zustand des Attentäter nicht ordnungsgemäß weiterverarbeitet haben.
Ereignisse wie die Amoktat vom 9. März müssten „immer Anlass sein, Strukturen und Verfahren kritisch zu hinterfragen“, sagte Grote am Dienstag. Konkret benannten Grote und Meyer fünf Maßnahmen, die sich aus den bisherigen Erkenntnissen ergeben hätten. Für den zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf mögliche Gefahren wurde ein „standardisiertes Verfahren“ festgelegt. Dieses beinhaltet laut Meyer eine Checkliste, die „Punkt für Punkt“ abgearbeitet werden muss.
Zudem seien klare Compliance-Regeln für Einstellungsverfahren festgelegt worden, führte Meyer weiter aus. So sei eine Nebentätigkeit in einem Hamburger Schützenverein „nicht akzeptabel“ für Mitarbeiter*innen in der Waffenbehörde. Zudem sollen Hobbies von Bewerber*innen abgefragt werden.
Waffenbehörde soll mehr Mitarbeiter*innen bekommen
Die Waffenbehörde soll auch personell verstärkt werden. [2][In Zukunft sollen 33 statt 27 Menschen] bei der Behörde arbeiten. Die Zahl der Außenteams soll dadurch von zwei auf drei angehoben werden. Meyer rechnete vor, dass bei möglichen 100 bis 130 Kontrollen, die ein Team im Monat schaffen könne, die Zahl der jährlichen Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen auf über 4.600 erhöht werden könne.
Zudem soll das Fortbildungsangebot der Waffenbehörde verbessert werden. Die Polizei konzipiere gerade eine Fortbildung zur Erkennung von psychischen Auffälligkeiten, die bald angeboten werden soll.
Auch im Bereich IT will die Waffenbehörde besser werden: Das bisherige System sei selbstentwickelt, es sei nicht möglich „auf den Knopf zu drücken“ und sich beispielsweise Hinweise auf mögliche gefährliche Waffenbesitzer ausspucken zu lassen. Bei der Recherche nach früheren Hinweisen musste sich die Behörde auf die Erinnerungen von Mitarbeiter*innen und Suche in einem Hinweisfeld verlassen. Der Wechsel zu einem neuen IT-System werde nun geprüft.
Der Polizeipräsident wollte auch am Dienstag [3][nicht von Versäumnissen innerhalb der Behörde] sprechen. Optimal sei es zwar vor der Tat nicht gelaufen: „Das, was wir uns vorstellen, war nicht in zureichender Weise erfüllt.“ Dennoch verwies er darauf, dass sich die laufenden Ermittlungen gegen „einzelne Personen“ richten.
Grüne fordern Verschärfung von Waffenrecht im Bund
Die Linksfraktion hält wenig von Grotes und Meiers Ankündigung. „Dass erst sieben Menschen getötet werden mussten, bis standardisierte Verfahren bei Hinweisen in der Waffenbehörde implementiert [4][und Interessenskonflikte überprüft] werden, ist desaströs“, sagte Deniz Celik, der innenpolitische Sprecher der Linken in der Bürgerschaft.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering nannte die Verstärkung der Waffenbehörde „alternativlos“ und forderte „das Maßnahmenpaket konsequent umzusetzen“. Sina Imhof (Grüne) forderte eine „Verschärfung des Waffenrechts im Bund“. Dass er sich für diese einsetzen werde, hatte auch Andy Grote am Dienstag angekündigt. So solle in Zukunft jeder, der eine Waffenerlaubnis beantragt, ein psychologisches Gutachten vorlegen.
21 Jun 2023
LINKS
[1] /Hamburger-Amoktat/!5934121
[3] /Pannen-vor-Amoktat-gegen-Zeugen-Jehovas/!5920307
[4] /Amoktat-bei-Zeugen-Jehovas-in-Hamburg/!5927669
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
ARTIKEL ZUM THEMA
Amoktat gegen Zeugen Jehovas in Hamburg: Sechs Tote, keine Strafen
Gut ein Jahr nach der Tat ist das letzte Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde eingestellt – wegen Mängeln im Waffengesetz.
Ein Jahr nach Amoktat in Hamburg: Im Schnelldurchlauf zur Mordwaffe
Vor einem Jahr tötete Philipp F. in Hamburg sechs Zeugen Jehovas. Bei seiner Waffensachkunde-Prüfung ging es drunter und drüber.
Mord nach Gefährderansprache: Eine Warnung hat nicht gereicht
In Niedersachsen hat ein Soldat vier Menschen erschossen. Die Frau des Täters und deren neuer Freund hatten sich zuvor an die Polizei gewandt.
FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Kriegswaffe gefunden: Die Uzi lag im Stadtpark
Ein Personenschützer muss sich in Hamburg wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz verantworten. Die Waffe lag im Keller seiner Freundin.
Hamburgs neuer Polizeipräsident: Von Posten zu Posten
Falk Schnabel verlässt Köln und wird Hamburgs neuer Polizeipräsident. Er steht für eine Polizei, die im öffentlichen Raum Präsenz zeigt.
Hamburger Amoktat: Innenbehörde stellt sich Ausschuss
Abgeordnete befragen Polizei und Behörde zu den tödlichen Schüssen auf Zeugen Jehovas. Beamte müssen Nebentätigkeit in Schießklub aufgeben.
Amoktat bei Zeugen Jehovas in Hamburg: Polizei und Schießklub im Visier
Verdacht auf fahrlässige Tötung und gefälschte Urkunden: Ermittler durchsuchten die Wohnungen eines Polizisten und dreier Schießklub-Mitglieder.
Pannen vor Amoktat gegen Zeugen Jehovas: Polizeichef muss sich korrigieren
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer äußert sich widersprüchlich über Ermittlungen im Vorfeld. Die Linke fordert deswegen nun seinen Rücktritt.