taz.de -- Von der Leyen in Südamerika: Werben für Freihandelsabkommen
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Beziehungen mit dem Staatenbund Mercosur noch vor dem anstehenden Gipfel auf eine „neue Ebene bringen“.
Buenos Aires taz | „[1][Lithium], Kupfer, grüner Wasserstoff – das sind Dinge, die Europa braucht und die Argentinien liefern kann.“ Mit dieser Aussage rannte Ursula von der Leyen in Buenos Aires am Dienstag offene Türen ein. Und um etwas Handfestes präsentieren zu können, [2][unterzeichnete sie mit Argentiniens Präsident Alberto Fernández eine entsprechende Absichtserklärung]. „Wir wollen gemeinsam Wertschöpfungsketten aufbauen, die über die reine Ausbeutung von Rohstoffen hinausgehen“, so die EU-Kommissionspräsidentin.
Dagegen [3][klemmen die Türen beim Thema Freihandelsabkommen EU-Mercosur] auch weiterhin. Der politische Wille zur Einigung sei vorhanden, hatte Präsident Fernández erklärt. Aber: „Das Abkommen muss den Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur Rechnung tragen“, so der Präsident. Geschehe dies nicht, würde es dem Mercosur mehr schaden als nützen. Das Abkommen zwischen der EU und dem aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden.
Argentinien war von der Leyens zweite Station auf ihrer viertägigen Reise, die sie am Montag zuerst nach Brasilien und dann über Buenos Aires weiter nach Chile und Mexiko führt. Die Visiten dienen der Vorbereitung [4][des Gipfeltreffens EU-Celac mit 30 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik] am 17. und 18. Juli in Brüssel.
„Ich bin hier, um zu sagen, dass Europa zurück in Lateinamerika ist und dass es an der Zeit ist, unsere strategische Partnerschaft auf eine neue Ebene zu heben“, erklärte von der Leyen bei ihrer Ankunft in Brasilien. Um auf diese höhere Ebene zu kommen, hatte die EU-Kommission Anfang Juni ihre „[5][Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik]“ vorgestellt. Kernstück des 22-Seiten-Papiers ist das Global Gateway: ein milliardenschwerer Fonds, mit dem die EU Investitionen in Lateinamerika und der Karibik anschieben will.
Höhere EU-Investitionen
Von der Leyen reist denn auch nicht mit leeren Händen. „Die Europäische Union ist bereits der Hauptinvestor in der Region, und ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir diese Investitionen in Lateinamerika und der Karibik im Rahmen von Global Gateway auf 10 Milliarden Euro erhöhen werden“, so die Kommissionspräsidentin. Damit soll dem Einfluss Chinas und seiner Neue-Seidenstraße-Initiative eine europäische Alternative entgegengesetzt werden, die im Unterschied zu China „auf Nachhaltigkeit setzt und von der die lokale Bevölkerung profitiert“, so von der Leyen.
Dennoch stand ihr Besuch in Brasilien ganz im Zeichen des umstrittenen Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur. „Ich habe Präsidentin von der Leyen die brasilianische Besorgnis über das von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegte Zusatzinstrument zum Abkommen erläutert, das die Verpflichtungen Brasiliens erweitert und bei Nichteinhaltung sogar Sanktionen vorsieht“, gab sich Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuerst diplomatisch. Und fügte dann hinzu: „Die Prämisse zwischen strategischen Partnern muss gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen und Sanktionen.“
Brasilianischer Ärger
Wie verärgert die brasilianische Seite ist, hatte sich bereits beim Besuch von Annalena Baerbock Anfang Juni gezeigt. Dass ein Präsident eine eigens angereiste Außenministerin nicht empfängt, kommt vor. Aber dass Baerbock lediglich von ihrer stellvertretenden brasilianischen Amtskollegin Maria Laura da Rocha begrüßt wurde, spricht Bände. Zumal auch sie nicht mit leeren Händen gekommen war. „Wir haben bereits für den Amazonienfonds in der Vergangenheit Millionen eingezahlt. Diese Reise dient auch dazu, weitere Millionen dafür zur Verfügung zu stellen“, so Baerbock bei ihrem Besuch.
Was Lula vor allem auf die Palme bringt, ist [6][die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten], die erst vor einigen Wochen in Kraft trat. Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Holz oder Sojabohnen, die auf nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen angebaut oder produziert werden. Die jetzt in einem Zusatzdokument enthaltenen Umweltanforderungen sorgen bei den südamerikanischen Staaten für Unmut.
Ohne konkrete Vorschläge zur Überwindung dieser „Hindernisse, die es gibt“, präsentierte von der Leyen nun eine Neudefinition: „Dieses Abkommen ist eine Plattform für einen langfristigen Dialog, und wir haben ein Schreiben als zusätzliches Instrument geschickt“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Die EU warte auf Antwort, um die notwendigen Schritte zum Abschluss des Abkommens unternehmen zu können. Ende Juni werden sich die Unterhändler von EU und Mercosur in Buenos Aires erneut treffen. Dann wollen die südamerikanischen Länder einen Gegenvorschlag vorlegen.
14 Jun 2023
LINKS
[1] /Lithiumgewinnung-in-Argentinien/!5821885
[3] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5934626
[4] /Gipfeltreffen-in-Lateinamerika/!5911417
[6] /EU-Mercosur-Handelsvertrag/!5934626
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Europa sucht neue Partner: Australien und EU bauen Handelsbarrieren ab
Nach acht Jahren Feilschen einigen sich Kommissionschefin von der Leyen und Premier Albanese auf ein Abkommen: Die EU hofft auf Rohstoffe wie Lithium.
Celac-Treffen der EU in Brüssel: Zu Gast bei Freunden
Das Gipfeltreffen soll die Kooperation zwischen Lateinamerika und der EU voranbringen. Position zur Ukraine unklar.
Wasserstoff aus Chile: Schiefes Geschäft
Deutschland will für die Energiewende grünen Wasserstoff aus dem windreichen Chile importieren. Das Land könnte dadurch eigene Umweltprobleme bekommen.
EU-Mercosur-Handelsvertrag: Kommt die Rindfleischschwemme?
Der Deutsche Bauernverband sorgt sich, dass durch das EU-Mercosur-Abkommen heimische Produkte verdrängt werden könnten. Was ist dran?
Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot
Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.
Kritik am EU-Mercosur-Abkommen: „Das Abkommen bedroht die Wälder“
Das EU-Mercosur-Abkommen untergrabe Präsident Lulas Pläne zum Stopp der Entwaldung, meint Yannick Jadot. Es könnte die Rückkehr Bolsonaros fördern.
EU-Mercosur Handelsvertrag: Ringen um „Voldemort-Abkommen“
Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland hadert mit Waldschutz, und in den Mercosur-Ländern sind Politiker genervt von den vielen Vorgaben der EU.
Allianz gegen Freihandelsabkommen: Fridays for Farmers
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht Existenzen in Europa und Südamerika. Das kritisiert eine Koalition aus Klimaaktivisten und Bauern.
Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf Schritten.