taz.de -- Historischer Prozess: Klimaaktivisten verklagen Montana
In den USA verklagen junge Aktivist:innen den Bundesstaat wegen Klimaschäden. Nun begann der erste Prozess seiner Art – weitere dürften folgen.
Berlin taz/afp/ap | In den USA hat ein bislang einmaliger Klimaprozess begonnen. Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 22 Jahren haben den US-Bundesstaat Montana wegen Klimaschäden verklagt. Sie sehen ihr Recht auf eine „saubere und gesunde Umgebung“ verletzt. Die 16 Aktivist:innen wollen damit ihren Staat zwingen, gegen den Klimawandel zu handeln. Nach drei Jahren begann nun am Montag der Prozess in Helena, der Hauptstadt des Bundesstaats im Nordwesten der Vereinigten Staaten.
Nach zahlreichen ähnlichen Klagen von jungen Aktivist:innen in Bezug auf den Klimawandel in den Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrzehnt ist es die erste Klage, die nicht abgewiesen wurde. Beobachter erwarten, dass er weitere dieser Art nach sich ziehen könnte.
Die Hauptklägerin, die 22-jährige Rikki Held, schloss sich der Klage an, weil sie erlebte, wie Waldbrände und Dürren das Familiengeschäft bedrohten. Ihre Familie betreibt eine Ranch und ein Motel im Südosten Montanas, wo ein großer Teil der US-amerikanischen Kohle gefördert wird. Wegen Waldbränden sei für einen Monat der Strom ausgefallen, Dürren hätten ihr Vieh sterben lassen, berichtet Held. Im Sommer 2021 habe der Rauch monatelang die Luft verschmutzt, Asche sei vom Himmel gefallen.
Die Kläger:innen argumentieren, sie als Kinder und Jugendliche seien „besonders gefährdet“ durch die umweltschädlichen Folgen fossiler Energien. In der Klage geht es insbesondere um eine Klausel im Umweltgesetz Montanas, die die Förderung von fossilen Energien begünstigt: Regierungsbehörden ist es untersagt, Genehmigungsanträge für fossile Brennstoffe auf Klimaauswirkungen zu prüfen.
Verfassungswidrige Klausel im Umweltgesetz
Das sei verfassungswidrig, behaupten die Aktivist:innen. Denn die Verfassung des Bundesstaats erkläre: „Der Staat und jede Person soll eine saubere und gesunde Umgebung in Montana für jetzige und künftige Generationen erhalten und verbessern.“
Der Prozess ist für zwei Wochen angelegt. Kathy Seely, die Richterin, soll feststellen, ob die Umweltpolitik des Staates ein „substanzieller Faktor“ bei der Verursachung von Klima-Auswirkungen wie extremem Wetter ist. Das Ziel der Aktivist:innen ist nicht eine finanzielle Entschädigung, sondern die Erklärung, ihre Rechte seien durch Montanas Förderung fossiler Energien verletzt worden.
Die Gegenseite argumentiert, dass Montanas Anteil an den weltweiten Emissionen „verschwindend gering“ sei. Hauptklägerin Held kontert, „Ich weiß, dass der Klimawandel ein globales Problem ist, aber Montana muss Verantwortung für unseren Teil übernehmen.“
Der Fall „Held vs Montana“ wird in den USA gespannt verfolgt. Michael Bruger, Geschäftsführer des Sabin Center for Climate Change Law in New York, sagt, die Entscheidung in dem Prozess werde zukünftige Verfahren und so den Verlauf der Klimakrise beeinflussen.
14 Jun 2023
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