taz.de -- Rechtsextremismus an Schulen: Noch mehr Hitlergrüße im Unterricht
In Brandenburg werden immer mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen dokumentiert. Das Ministerium appelliert an Lehrkräfte, Probleme zu melden.
Bild: Keine Selbstverständlichkeit an Schulen: Toleranz gegenüber anderen
Berlin taz | In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Laut Zahlen aus dem Bildungsministerium in Potsdam, von denen die Welt am Sonntag berichtet, kam es allein im Mai zu 34 rechtsextremen Vorfällen. Demnach zeigten Schüler:innen in 14 Fällen den Hitlergruß, oft im Unterricht oder auf dem Pausenhof.
Zum Vergleich: Zwischen Januar und Ende April hatte das Bildungsministerium sechs Vorfälle verzeichnet. Im laufenden Schuljahr sind es bis Anfang Juni insgesamt nun fast 100 Fälle von Rechtsextremismus an Schulen – rund 40 mehr als im Schuljahr zuvor.
Der dramatische Anstieg dürfte auf die Debatte über den Umgang der Schulen mit dem Thema zurückzuführen sein. Ausgelöst wurde sie Ende April [1][durch einen offenen Brief zweier Lehrkräfte] der Grund- und Oberschule Burg in Südbrandenburg. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass sie [2][nach rechtsextremen Anfeindungen] jetzt die Schule verlassen. Die Ankündigung hat bundesweit Bestürzen ausgelöst.
Am Sonntag äußerte sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu den Vorgängen in Burg und nannte sie ein „Alarmzeichen“. Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität seien „zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen“. Diese gelte es, „überall und jeden Tag zu leben – und, wo es notwendig ist, zu verteidigen“.
Alarmierende Jugendstudie
Die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen bestätigen die besorgniserregenden Befunde der Studie „Jugend in Brandenburg 2022/2023“, die das Bildungsministerium Ende Juni in Cottbus vorgestellt hatte. Demnach sind fast die Hälfte der Schüler:innen in Brandenburg der Ansicht, dass „Schluss mit dem Gerede über unsere Schuld gegenüber den Juden“ sein solle. Fast jede:r Vierte ist der Meinung, der Nationalsozialismus habe „auch seine guten Seiten gehabt“ und die Deutschen seien „anderen Völkern überlegen“.
Wie das Ministerium selbst betont, seien „ausländerfeindliche Einstellungen“ bei den Jugendlichen noch „deutlich verbreiteter“ als rechtsextreme Einstellungen. Für die Studie sind mehr als 3.000 Schüler:innen befragt worden.
Trotz dieser Ergebnisse liest die Kinder- und Jugendbeauftragte des Landes Brandenburg, Katrin Krumrey, „durchaus Erfolge“ in der Jugendstudie. Brandenburg habe in den letzten Jahren „schon einiges getan, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegenzutreten“. Das Land habe sich einen 5-Punkte-Plan für politische Bildung auferlegt.
Auf diesen Plan verwies auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) zu seinem Amtsantritt Anfang Mai. Den beiden angefeindeten Lehrkräften hatte Freiberg Unterstützung zugesagt. Vergangene Woche appellierte Freiberg erneut an die Lehrkräfte des Landes, rechtsextreme Vorfälle zu melden – notfalls direkt ins Ministerium, „wenn die Meldewege in der Schule nicht funktionieren“.
KMK sieht keinen Handlungsbedarf
In der Vergangenheit hatte sich gezeigt, dass Schulen rechtsextreme Vorfälle nicht immer melden. Selbst aus den Ministerien ist dazu zu hören, dass Schulen bei solchen Meldungen „viel Ermessungsspielraum“ hätten. Hinzu kommt, dass Schulen nicht in allen Bundesländern rechtsextreme Vorfälle verbindlich melden müssen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte zuletzt auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie beim Thema keinen Handlungsbedarf sehe.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das offenbar anders. Am Sonntag sagte er: „Rechtsextremismusvorfälle an Schulen sollten bundesweit einheitlich erfasst werden.“ Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält dies auch bei antisemitischen Vorfälle an Schulen für nötig.
16 Jul 2023
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