taz.de -- CDU-Generalsekretär zu Freibädern: Linnemann schwimmt sich warm
Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
Bild: Montag öffnet das Sommerbad Neukölln. CDU-Halodri Linnemann hat sich bislang nicht angekündigt
Berlin taz | Die zeitweise Schließung eines Berliner Sommerbads hat die CDU nun vollends zur Chefsache erklärt. „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte [1][der neue Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann,] am Sonntag der Bild. Vor ihm hatte sich auch Unions-Chef Friedrich Merz in die Debatte um die Freibäder in der Hauptstadt eingeschaltet. [2][Das Sommerbad Neukölln, das wegen Randalen und erkrankten Angestellten zuletzt geschlossen hatte,] soll nach Angaben der Berliner Bäderbetriebe am Montag wieder öffnen.
„Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter“, sagte Linnemann. Die Strafprozessordnung gebe ein solches Vorgehen her, so der CDU-Generalsekretär. Inwieweit ein unübersichtlicher Tumult in einem Freibad allerdings ausreichende Grundlage für solches Verfahren bietet, ist ungewiss. Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
Linnemann führte die praktische Umsetzbarkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens [3][in seinem Antritts-Interview mit der Bild am Sonntag] nicht aus. Der neue CDU-Generalsekretär ist seit Mittwoch im Amt und hat sich einen Ruf aufzubauen als der Mann für die Abteilung Attacke in seiner Partei. Sein Vorgänger, bezeichnenderweise Sozialpolitiker aus Berlin, Mario Czaja, war in der Freibad-Debatte nicht mit schrillen Tönen aufgefallen. Vielen in der Partei galt Czaja auch insgesamt als zu zurückhaltend, wenn es darum ging, Steilvorlagen für die CDU populistisch auszunutzen.
Der promovierte Volkswirt Linnemann sagte in der Bild auch, dass die Union, wenn sie an die Regierung käme, sich „das Bürgergeld vornehmen würde“. „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht.“ Das Bürgergeld geht auf eine sozialpolitische Reform der Bundesregierung zurück, mit der zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System abgelöst wurde. Was sich Linnemann an Veränderungen vorstellt, führte er zunächst nicht weiter aus.
Rekordandrang bei Berliner Bädern
Zu der Situation in den Freibädern in Berlin-Neukölln und Kreuzberg hatten sich außer Linnemann eine ganze Reihe von Politikern auf Nachfrage zu Wort gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag für Polizeieinsätze in Freibädern ausgesprochen. CDU-Chef Merz hatte am Mittwoch, nur wenige Minuten nachdem er Linnemann als Generalsekretär vorgestellt hatte, ebenfalls für ein „konsequentes Durchgreifen der Polizei“ in Freibädern plädiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte am Donnerstag bei einer vor dem Kreuzberger Prinzenbad einberufenen Pressekonferenz gesagt, man werde dort „keine rechtsfreien Räume“ zulassen.
Die Berliner Bäderbetriebe verzeichneten am Wochenende einen Rekordandrang. Demnach blieb es dabei friedlich. Beim Eintritt mussten sich die Besucher*innen ausweisen.
16 Jul 2023
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