taz.de -- Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen
Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich.
Bild: Ohne Opposition wählt es sich leichter: Der neue und alte Ministerpräsident Hun Sen
Bangkok taz | Das Ergebnis von Kambodschas Parlamentswahl am Sonntag ist [1][wie programmiert] ausgefallen. Die Volkspartei (CPP) des seit fast 40 Jahren autokratisch herrschenden Premierministers Hun Sen freute sich über einen weiteren Durchmarsch an den Wahlurnen. So gewann die CPP in dem südostasiatischen Land bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent 120 der 125 Sitze.
Das sind immerhin fünf Sitze weniger als bei der letzten Wahl 2018. Die wiederauferstandene royalistische Partei Funcinpec sorgte als einzige verbliebene Oppositionspartei mit jetzt fünf Sitzen für eine Überraschung.
Nicht wie bei der letzten Wahl alle Sitze gewonnen zu haben, sei „für die CPP das perfekte Ergebnis“, twitterte Ou Virak, Präsident des kambodschanischen Denkfabrik „Future Forum“.
Alle großen Oppositionsparteien waren in den letzten Jahren verboten oder wie in diesem Jahr die Candle Light Party [2][mit fadenscheinigen Gründen von der Wahl suspendiert] worden. Ou Virak äußerte die Hoffnung, dass sich Funcinpec nicht der Regierung anschließt.
Achtungserfolg stürzt Royalistenpartei in Dilemma
Mit Hun Sen zu regieren, dürfte die einst mächtige Funcinpec allerdings noch in schlechter Erinnerung haben. Nach der Wahl 1993 vereinbarte die Funcinpec als stärkste Partei mit der damals zweitplatzierten CPP eine gemeinsame Koalitionsregierung. Die Regierungszeit der Co-Premierminister Prinz Norodom Ranariddh, der auch Funcinpec-Chef war, und Hun Sen war von heftigen Machtkämpfen geprägt. Sie endeten 1997 mit einem Putsch, bei dem viele Menschen starben und Ranariddh von seinem Co-Premier Hun Sen gestürzt wurde. Der 2021 verstorbene Prinz Ranariddh war ein Sohn des damaligen Königs und ein Halbbruder des heutigen Monarchen.
Die Gruppe Asean Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) forderte am Montag die internationale Gemeinschaft auf, die jetzige „absurde Wahl“ nicht durch die Anerkennung der neuen Regierung zu legitimieren.
„Alleine in diesem Jahr haben Hun Sen und sein Regime Oppositionsanhängern öffentlich mit rechtlichen Schritten und körperlicher Gewalt gedroht, eines der letzten unabhängigen Medienunternehmen des Landes geschlossen, einen Oppositionsführer aufgrund lächerlicher Anschuldigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei ausgeschlossen“, sagte der APHR-Ko-Vorsitzende Charles Santiago in einer aus Jakarta im Internet übertragen Pressekonferenz. Angesichts dessen sei die unfaire und unfreie Wahl nur eine „weitere Krönung für Hun Sen“.
Der 70-Jährige Regierungschef hat schon einen Kronprinzen. Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende August will er seinen Sohn Hun Manet (45) zum neuen Premierminister machen.
24 Jul 2023
LINKS
[1] /Scheinwahl-in-Kambodscha/!5948671
[2] /Autokratie-in-Kambodscha/!5935061
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer Premierminister in Kambodscha: Hun Manet folgt seinem Vater
Kambodscha hat nach 38 Jahren einen neuen Regierungschef: den Sohn des bisherigen Premierministers. Hat der Erbe überhaupt Spielraum?
Zensur per Lizenzentzug: „Ich sah Journalisten weinen“
Die Voice of Democracy war eines der letzten unabhängigen Medien in Kambodscha. Dauerherrscher Hun Sen hat diesem nun die Lizenz entzogen.
Casino-Kapitalismus in Kambodscha: Nichts geht mehr
Das kambodschanische Sihanoukville wollte mit chinesichem Kapital zu einem zweiten Las Vegas werden. Jetzt ist die Stadt ruiniert.
Kambodscha wird zur lupenreinen Diktatur: 27 Jahre Haft für Oppositionsführer
Kem Sohka ist Kambodschas bekanntester Oppositionspolitiker, der nicht ins Exil geflohen war. Seit 2019 sind ihm politische Aktivitäten verboten.