taz.de -- Reform der Hermesbürgschaften: Exportgarantien werden öko
Die Regierung will die Hermesbürgschaften für Exporte reformieren. Greenpeace kritisiert Ausnahmen für Gasprojekte.
Bild: Scholz hatte Senegal Hilfe bei der Erschließung eines Gasfeldes zugesagt
Berlin taz | Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert die von der Bundesregierung vorgesehene neue klimapolitische Ausrichtung der Hermesbürgschaften als nicht konsequent genug. Zwar würden die Regeln für die staatliche Absicherung fossiler Exporte strenger, aber es gebe zu viele Ausnahmen für Gasprojekte im Ausland, moniert die Umweltorganisation. „Offenbar soll der Klimaschutz [1][wieder deutschen Industrieinteressen] geopfert werden“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.
Der Hintergrund: Mit den auch Hermesbürgschaften genannten Exportkreditgarantien gewährt die Bundesregierung finanziellen Schutz für große Projekte, für die Unternehmen auf dem privaten Markt bei sogenannten Kreditversicherern keine Deckung erhalten.
Unternehmen sichern sich mit einer Hermesbürgschaft dagegen ab, dass die Empfänger:innen ihrer Produkte oder Dienstleistungen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht zahlen. Sie entrichten dafür wie bei privaten Anbietern eine Gebühr. Viele große Projekte würden ohne Hermesbürgschaft nicht zustande kommen, weil Manager:innen das finanzielle Risiko zu groß wäre. Für die Bundesregierung sind die Exportgarantien ein wichtiges Instrument, weil sie damit gewünschte Ausfuhren fördern kann.
Künftig will die Regierung die Absicherung von Exporten von Firmen stärker an Klimagesichtspunkte koppeln. Das von [2][Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium] hat am Montagabend erstmals einen Entwurf mit klimapolitischen Leitlinien für Hermesbürgschaften vorgelegt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich die Bundesregierung auf diesen Entwurf verständigt. Bis Ende August können Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen Stellungnahmen dazu abgeben.
Ziel der Leitlinien ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Anreize für Innovationen und klimafreundliche Technologien zu schaffen und den Export klimafreundlicher Technologien ins Ausland zu fördern. „Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden“, teilte das Ministerium mit.
Keine Förderung von Kohle- und Ölprojekten
Die Leitlinien gelten für die Bereiche Energie, Industrie sowie den Transport auf dem Luft- und Seeweg. Sie sehen drei Kategorien vor. In die grüne Kategorie fallen besonders förderwürdige klimafreundliche Projekte, etwa im Bereich der Windkraft oder Solarenergie. Sie erhalten künftig leichter Schutz und bessere Konditionen. Weiß gilt für Exporte, die keinen Beitrag zu den im Pariser Klimaabkommen festgelegten Ziele leisten.
Für sie bleiben die Konditionen unverändert. Für Ausfuhren, die in die rote Kategorie fallen, soll es keine Hermesbürgschaften mehr geben. Das gilt etwa für Kohle- oder Erdölprojekte. Bei Gas sollen allerdings Ausnahmen gelten. Eine Hermesbürgschaft für eine Gasförderanlage kann übernommen werden, wenn die Wahrung der nationalen Sicherheit es erfordert, etwa weil eine Versorgungskrise abgewendet werden muss.
Greenpeace lehnt diese Ausnahme ab. „Angesichts der klimabedingten Wetterextreme ist es falsch, dass die Ampelparteien dem Druck von Bundeskanzler Scholz nachgeben und Exportgarantien für Gasbohrungen und -infrastruktur im Senegal ermöglichen wollen“, sagte Kaiser. Scholz hatte dem afrikanischen Land im vergangenen Jahr Hilfe bei der [3][Erschließung eines Gasfeldes] zugesagt.
Für Kaiser ist die vorgesehene Ausnahme ein Verstoß gegen die Klimaabkommen von Paris und Glasgow. Die Bundesregierung sende „ein gefährliches Signal“ zur nächsten Weltklimakonferenz in Abu Dhabi. „Denn dort muss der zügige Ausstieg aus fossilen Quellen gegen den erbitterten Widerstand der fossilen Industrielobby erkämpft werden“, sagte er. „Wenn Deutschland nun seine Linie aufweicht, fällt es seinen internationalen Partnern in den Rücken.“
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu der Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.
25 Jul 2023
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[3] /Deutschlands-Gas-Deal-mit-Senegal/!5902627
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