taz.de -- Verein will Whistleblower stärken: Polizist*in, bitte melde dich!
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Bild: Könnte einer von ihnen Whistleblower sein? Berliner Polizisten im Einsatz
Berlin taz | Rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei, überzogene Einsätze, Verletzungen von Dienstpflichten. Immer wieder fabriziert die Polizei solche [1][Negativschlagzeilen] – auf welche die Behörde oftmals mit einer Abwehrhaltung und [2][internem Korpsgeist] reagiert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will das mit einem Projekt nun durchbrechen – und Whistleblower*innen innerhalb der Polizei motivieren.
Immer wieder würden Missstände in der Polizei nur deshalb bekannt, „weil mutige Menschen aus den eigenen Reihen die Stimme erheben“, erklärte Projektkoordinatorin Franziska Görlitz. Die Gesellschaft sei auf diese Meldungen angewiesen. Deshalb brauche es einen „starken Schutz“ für die Whistleblower*innen.
Die GFF schaltete deshalb am Mittwoch ein [3][Onlineportal] frei. Der Titel: „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“. Durch Informationsangebote soll Whistleblower*innen in der Polizei gestärkt und ihr Tun „erleichtert und normalisiert“ werden, so der Verein. Ab September sollen auch interne und externe Meldestellen aufgelistet werden, an die Polizist*innen Missstände melden können. Bei Bedarf sollen Beamte auch individuell begleitet und „strategische Klagen“ geführt werden. Polizeibehörden will die GFF zudem Schulungsangebote unterbreiten.
In einer Begleitstudie sollen schließlich die Bedingungen für Polizist:innen erforscht werden, um Verfehlungen innerhalb der Polizei zu melden. Dabei sollen auch potentielle Hindernisse identifiziert und Polizist*innen befragt werden.
Whistleblowergesetz gerade in Kraft getreten
Die GFF stützt sich dabei auch auf das Whistleblowergesetz, das [4][am 2. Juli in Kraft getreten ist]. Damit sollen Hinweisgeber*innen mehr rechtlichen Schutz erhalten und ihre Identität besser geschützt werden. Auch sind größere Unternehmen nun verpflichtet, Meldewege einzurichten. Die GFF verweist aber darauf, dass das Hinweisgeberschutzgesetz etwa für Geheimdienste nicht gelte und Whistleblower bei der Polizei bisher „ein hohes Risiko eingehen“, weil der starke Zusammenhalt unter den Beamt*innen das Melden von Verstößen erschwere und oft negative Konsequenzen habe.
Gerade für die Polizei aber sei es wichtig, weil diese mit ihren Maßnahmen tief in Grundrechte von Betroffenen eingreife und ein Benennen und Beseitigen von Missständen für das Vertrauen in die Behörde „von besonderer Bedeutung“ sei, so der Verein. Das Whistleblowing sei „nicht etwa Nestbeschmutzung, sondern ein wichtiger Beitrag zum demokratischen Gemeinwesen“.
Auch die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, gegen strukturelle Missstände in der Polizei vorzugehen – und will unter anderem dafür [5][einen Polizeibeauftragten einführen]. Nach der Sommerpause soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden. Den Posten soll der SPD-Innenpolitiker und Polizist Uli Grötsch bekommen.
Auch eine Studie, die 2020 noch vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben wurde und für die die Deutsche Hochschule der Polizei gut 50.000 Polizist:innen befragte, konstatierte zuletzt Missstände. Laut [6][Zwischenergebnissen vom April] erklärten 6 Prozent der befragten Beamt*innen, sie würden „öfter“ Diskriminierung oder Mobbing in den eigenen Reihen bemerken. Zehn Prozent erlebten auch sexistische Äußerungen und sechs Prozent rassistische Äußerungen. Einige Befragte gaben an, dies Vorgesetzten gemeldet zu haben. Anzeigen dazu seien indes „fast nie“ gestellt worden, bemerkte die Studie.
12 Jul 2023
LINKS
[1] /Studie-zu-Polizeigewalt/!5935084
[2] /Korpsgeist-in-Sicherheitsbehoerden/!5716251
[3] https://freiheitsrechte.org/mach_meldung
[4] /Gesetz-zum-Schutz-von-Hinweisgebern/!5939913
[6] /Studie-zu-Rassismus-in-der-Polizei/!5923557
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Whistleblower Frank Søholm Grevil: In Flensburg gestrandet
Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit bedroht.
Korpsgeist bei der Polizei: Warum die Krähen sich die Augen nicht gegenseitig aushacken
Loyalität, Hierarchie, Strafe. Eine neue Studie zeigt, warum Polizist:innen ihre Kolleg:innen bei Fehlverhalten so selten melden.
Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern: Wird Whistleblowing nun einfacher?
Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whistleblower:innen jetzt wissen sollten.
Studie zu Polizeigewalt: Weshalb Fälle ungeklärt bleiben
Noch immer gibt es kaum Zahlen zur Polizeigewalt. Ein Team um den Kriminologen Singelnstein forschte dazu seit 2018 und legt nun einen Bericht vor.
Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.