taz.de -- Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen
Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
Bild: Ein Polizist überwacht die Straßen Teherans
Berlin taz | Seit den massiven Protesten gegen das Regime der Islamischen Republik Iran im Herbst 2022 hat sich das Straßenbild der Metropolen sichtbar verändert. Zwar wurden die Straßenproteste – die der Tod der jungen Kurdin [1][Mahsa „Jina“ Amini] nach einer Festnahme durch die Polizei, weil sie ihr Kopftuch nicht streng genug trug, auslöste – niedergeschlagen.
Doch viele Frauen widersetzen sich mittlerweile demonstrativ der im ganzen Land herrschenden Pflicht, ein Kopftuch zu tragen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun drakonische Strafen vor. Das jetzt veröffentlichte Gesetz besteht aus 69 Artikeln und sieht Geld- sowie Haftstrafen bis zu zehn Jahren für Betroffene vor.
Nach dem Artikel 43 des Gesetzes kann eine Frau, die sich weigert, in der Öffentlichkeit das Kopftuch zu tragen, aber nicht nur damit bestraft werden – sondern sie könnte künftig dafür auch ihre Arbeitsstelle verlieren. Über die Frauen kann außerdem ein Ausreiseverbot verhängt werden, auch die Nutzung des Internets kann ihnen untersagt werden. Das Gesetz sieht weitere Verschärfungen vor, etwa gegen Student*innen, die sich nicht gemäß der Kleiderordnung anziehen. Sie können – nach mehreren Verwarnungen durch die sogenannten Disziplinarkommission – von ihrem Studium ausgeschlossen werden.
Doch der Widerstand gegen die Zwangsverschleierung hört nicht auf. Schon vor dem Tod von Mahsa „Jina“ Amini waren die Proteste der Frauen und Genderminderheiten gegen den Zwangshidschab in die Offensive gegangen.
„Ich schicke das Video in die Welt hinaus“
Ein solcher Fall ist etwa der von [2][Sepideh Rashno]. Die Lyrikerin wurde im August 2022 im Bus von einer vollverschleierten Frau angegriffen, weil sie kein Kopftuch getragen hatte. Die ganze Szene wurde sowohl von der verschleierten Angreiferin als auch von Rashno selbst mit dem Handy aufgenommen. Die Angreiferin drohte Rashno an, sie bei der Revolutionsgarden anzuzeigen. Diese entgegnete ihr: „Ich schicke das Video in die Welt hinaus.“
Beide Frauen hielten ihre Versprechen: Das Video von Rashno ging viral, kurz danach wurde sie festgenommen und später mit verwundetem Gesicht ins staatliche Fernsehen gezerrt, wo sie sich selbst beschuldigen musste – ein Schicksal, das weiter vielen Frauen blühen könnte.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden allein seit dem 15. April mehr als eine Million Frauen, die ohne Kopftuch am Steuer ihrer Autos gefilmt worden waren, per Textnachrichten davor gewarnt, dass ihre Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten. Die [3][Kombination aus Hightechüberwachung] und strengeren Strafen verheißt für viele iranische Frauen nichts Gutes.
31 Jul 2023
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