taz.de -- Nach dem Putsch in Niger: Die Anspannung bleibt trotzdem
Nach dem Ablauf des Ecowas-Ultimatums keimt Hoffnung, dass Verhandlungen doch zu einer Lösung fĂŒhren. FĂŒr Donnerstag ist ein Treffen geplant.
Cotonou taz | Die [1][Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)] schweigt zunĂ€chst zur weiteren Entwicklung in Niger. In der Nacht zu Montag ist ihr Ultimatum fĂŒr Nigers Junta verstrichen. Nach dem Putsch am 26. Juli hatte Ecowas angekĂŒndigt, dass das Land innerhalb einer Woche seine âverfassungsgemĂ€Ăe Ordnungâ herstellen und den abgesetzten Mohamed Bazoum wieder als PrĂ€sidenten einsetzen mĂŒsse. Ansonsten drohe eine militĂ€rische Intervention.
Dass tatsĂ€chlich umgehend Truppen der ĂŒbrigen Mitgliedsstaaten unter FederfĂŒhrung Nigerias aktiv werden, damit hatte vor Ort ohnehin niemand gerechnet. Ecowas hat am Montagnachmittag bestĂ€tigt, dass es am Donnerstag ein neues Treffen der Staatschefs in Abuja, der Hauptstadt von Nigeria, geben wird.
Nigers Junta, der Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes (CNSP), dessen PrĂ€sident General Abdourahamane Tchiani ist, hat die âNichtinterventionâ bereits am Sonntagabend wie einen Sieg feiern lassen. Ein deutliches Zeichen setzte sie im Stadion GĂ©nĂ©ral Seyni KountchĂ© im Zentrum der nigrischen Hauptstadt Niamey.
Medienberichten zufolge nahmen an der UnterstĂŒtzerfeier knapp 30.000 Menschen teil. Fotos zeigen nigrische wie russische Flaggen sowie einen geopferten Hahn, der als ein Nationalsymbol von [2][Frankreich, der einstigen Kolonialmacht], gilt. Auch gegen sie richtet sich der Zorn. Wie viel RĂŒckhalt das MilitĂ€r aber tatsĂ€chlich im Land hat, lĂ€sst sich nicht sagen. Es gibt keine verlĂ€sslichen Informationen darĂŒber, wie der CNSP beispielsweise in entlegenen lĂ€ndlichen Regionen bewertet wird.
Gleichwohl bleibt die Anspannung. Nach dem Ablauf des Ultimatums hatte die MilitĂ€rjunta den Luftraum ĂŒber Niger âangesichts der Gefahr einer bewaffneten Interventionâ sperren lassen. Sie kĂŒndigte auĂerdem an, jeden Versuch, den Luftraum zu verletzen, umgehend und energisch zu beantworten.
Mali und Burkina Faso unterstĂŒtzen Nigers MilitĂ€rjunta
UnterstĂŒtzung fĂŒr sie gab es am Montag erneut aus den NachbarlĂ€ndern Mali und Burkina Faso, in denen ebenfalls MilitĂ€rs an der Macht sind. Die malischen StreitkrĂ€fte kĂŒndigten im Kurznachrichtendienst X an, eine Delegation in die nigrische Hauptstadt Niamey zu senden, um ihre SolidaritĂ€t zu zeigen. Vergangene Woche hatten beide LĂ€nder bereits erklĂ€rt, ein militĂ€risches Eingreifen als âKriegserklĂ€rungâ zu werten. Frankreich hat mittlerweile auch fĂŒr Burkina Faso seine Budget- und Entwicklungshilfe ausgesetzt.
Dennoch lĂ€sst das Zeit fĂŒr weitere GesprĂ€che, die möglicherweise doch noch eine friedliche Lösung bringen, so wird vielerorts gehofft. Italiens AuĂenminister Antonio Tajani sagte [3][in der italienischen Tageszeitung La Stampa], der einzige Weg sei ein diplomatischer. Auch heiĂt es, dass die USA eine Vermittlungsmission in die Hauptstadt Niamey senden wollen.
Weiter zu verhandeln, das gilt auch innerhalb der Region als die bevorzugte Strategie. Bereits Ende vergangener Woche betonte Benins Regierungssprecher Wilfried LĂ©andre HoungbĂ©dji, die militĂ€rische Option sei die âallerletzte Möglichkeitâ. Auch hatte Nigerias PrĂ€sident und Ecowas-Vorsitzender Bola Tinubu viel Kritik fĂŒr die geplante MilitĂ€rintervention erhalten. Allerdings ist mittlerweile auch bekannt: die von der Ecowas entsandte Vermittlungsmission musste vergangene Woche abreisen, ohne dass es zum Treffen mit Tchiani kam.
Die Bundesregierung warnte am Montagmittag, dass die Putschisten mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen mĂŒssen, sollte dem demokratisch gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoĂen, so ein Sprecher des AuswĂ€rtigen Amtes. Er ist weiterhin von den Putschisten festgesetzt.
7 Aug 2023
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