taz.de -- Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
Bild: Eine ganz normale Unterrichtsstunde bei der Bundeswehr?
Berlin taz | [1][Berliner Jugendliche ab 16 sollen zukünftig an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen.] Das steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU; ein entsprechender Antrag hätte eigentlich noch vor der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden sollen. Wenn da nicht ein paar Extrawünsche der CDU gewesen wären. Denn die will die Chance nutzen, eigene Anliegen mit anzustoßen.
Begleitend zur verfassungsändernden Absenkung des Wahlalters stellen CDU und SPD auf Drängen der CDU drei weitere Anträge unter dem Titel „Demokratie bei Jugendlichen stärken“. Diese sollen laut Aussagen von Sprechern der beiden Parteien im September im Abgeordnetenhaus beraten werden. In den Anträgen, die der taz vorliegen, geht es um politische Bildung von jungen Menschen. „Wenn sie wählen gehen, dann wünsche ich mir auch, dass sie wissen, wie ein Parlament funktioniert, weil sie Zugang haben“, sagt Danny Freymark, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
Für Aufregung sorgten am Dienstag die Aussagen von Freymark, der mit der Berliner Zeitung über mögliche [2][Schulbesuche der Bundeswehr] sprach – quasi als Bedingung für die Zustimmung der Absenkung des Wahlalters. Im ursprünglichen Antrag wurden Polizei und Bundeswehr als Beispiele der „Vertreter demokratischer Institutionen“ genannt, die zukünftig in Schulen präsenter sein sollen. Auf taz-Anfrage möchte Alexander Freier-Winterwerb, Sprecher für Jugend der SPD, die Aufregung beruhigen: „Die Schulen entscheiden selbst, wer kommen darf.“ Daran werde sich nichts ändern „und das ist auch gut so“.
In Gesprächen mit der CDU sei man zu der Einigung gekommen, den Nebensatz, in dem Polizei und Bundeswehr als Beispiele genannt werden, zu streichen, so Freier-Winterwerb. Die Bundeswehr sei sowieso in der Auflistung der „Repräsentanten der Legislative, der Exekutive und der Judikative“ enthalten, aus denen Vertreter an Schulen kommen können, wenn die jeweilige Leitung zustimmt.
Kritik an den CDU-Bedingungen kam von Klara Schedlich, der Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen. [3][„Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber.“] Das an Bedingungen zu knüpfen, zeige Misstrauen gegenüber einer Generation, die sich massenhaft für Klimagerechtigkeit und eine gerechtere Gesellschaft einsetze. Franziska Brychcy, Chefin der Berliner Linken, schrieb auf Twitter: „Die Bundeswehr braucht es ganz sicher nicht, um Schüler*innen politische Bildung näherzubringen.“
8 Aug 2023
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