taz.de -- Das Parlament in Spanien tritt zusammen: Ein Schritt Richtung Regierung
Pedro Sánchez möchte mit seiner bisherigen Linkskoalition Spaniens Ministerpräsident bleiben. Die erste Hürde auf dem Weg dahin hat er nun genommen.
Madrid taz | Obwohl die sozialistische Partei (PSOE) in Spanien bei den Parlamentswahlen am 23. Juli nur zweite Kraft hinter der konservative Partido Popular (PP) wurde, wird die neue Parlamentspräsidentin eine Sozialistin, Francina Armengol. Der Grund: Zusammen mit PSOE und der linken Partei Sumar stimmten kleinere Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien für sie am Donnerstag, als das Unterhaus, der Kongress, zum ersten Mal nach der Wahl zusammentrat.
Die kleinen Parteien aus Nordspanien brachten damit ihre Ablehnung gegenüber der Politik der PP zum Ausdruck. Die Konservativen unter Alberto Núñez Feijóo hatten bereits vor der Wahl angekündigt, eine Regierungskoalition mit der rechtsextremen VOX anzustreben.
Diese regiert seit den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai [1][in weit über 100 Gemeinden und in fünf autonomen Regionen, vergleichbar mit den Bundesländern]. Die PP schlug damit die Tür für ein breites Bündnis zu. Im Oberhaus, dem Senat, hält PP die absolute Mehrheit. Dort erhielten die Konservative den Vorsitz des Präsidiums.
„Die geforderte Mehrheit für den Rückschritt bekam PP doch nicht“, bekräftigte Pedro Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident Spaniens ist. Jetzt braucht er die gleiche Mehrheit, die am Donnerstag den Sozialisten zum Vorsitz beim Parlamentspräsidium verhalf, um seine Wiederwahl im Parlament zu sichern und wieder Ministerpräsident zu werden.
Amnestie für das Unabhängigkeitsreferendum erhofft
„Kostenlos“ wird es nicht. Sánchez, der die bisherigen Verhandlungen mit baskischen und vor allem katalanischen Parteien diskret führte, wird Zugeständnisse machen müssen. Bereits jetzt sicherte er zu, dass Spanien die Anwendung der Regionalsprachen in der Europäischen Union (EU) unterstützen wird.
Baskisch, Katalanisch und auch Galicisch sollen auch künftig im spanischen Parlament zugelassen werden. Außerdem werden zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet: Einer für das Ausspionieren der Handys von katalanischen Parteien (ERC und JxCat) mit der Software Pegasus und der andere für den islamistischen Anschlag 2017 in Barcelona und die Verknüpfung der Täter zu den spanischen Geheimdiensten.
Mit Sánchez verhandeln die in Barcelona regierenden Republikanische Linke Kataloniens (ERC) und auch die Partei des im belgischen Exil lebenden einstigen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont (Junts per Catalunya, JxCat).
Amnestie fĂĽr Beteiligte
Es gilt als sicher, dass ERC und JxCat für die Wahl von Sánchez zum Ministerpräsidenten eine Amnestie für diejenigen verlangen werden, die wegen ihrer Beteiligung an der Organisation ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 gerichtlich verfolgt werden – Tausende von Lehrern, Direktoren und Hausmeistern, die Wahllokale einrichteten. Auch Puigdemont wird von der spanischen Justiz als höchster Verantwortlicher für die Volksabstimmung gesucht. Die bereits verurteilten Politiker wurden von der Regierung Sánchez [2][in der vergangenen Legislatur begnadigt].
Außerdem werden die Unabhängigkeitsbefürworter einen Dialog verlangen, der in einer Volksabstimmung in beiderseitigem Einvernehmen endet. Alles deutet darauf hin, dass der im Exil lebende Politiker direkt mit Sánchez verhandeln will. Sowohl PSOE als auch PP hatten bisher ein Referendum unter Berufung auf die spanische Verfassung abgelehnt.
Nun wird König Felipe VI. Gespräche mit allen Parteien führen und anschließend einen Kandidaten als Ministerpräsidenten vorschlagen. In einem ersten Anlauf dürfte dies Feijóo sein, denn die PP gewann die Wahlen im Juni. Zusammen mit den Abgeordneten von VOX sowie zwei rechten Regionalparteien kann Feijóo im besten Fall 172 Abgeordnete auf sich vereinen, die absolute Mehrheit liegt bei 176.
In einem zweiten Anlauf wäre dann Sánchez an der Reihe. Sollte es ihm gelingen, das Bündnis vom Donnerstag zu erneuern, wäre er mit 178 Stimmen alter und neuer Ministerpräsident einer erneuten Koalition aus Sozialisten und der linksalternativen Sumar.
17 Aug 2023
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