taz.de -- Angebliche Legalisierung von Cannabis: Ein wenig berauschender Vorschlag
Kiffen legal? Sieht man sich den Gesetzesvorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach näher an, muss man erkennen: Ganz so ist es nicht – leider.
Bild: Aus Gesundheitsminister Lauterbachs Feder stammt der Gesetzentwurf zru Cannabislegalisierung
Hurra, hurra, die Legalisierung ist da! Wer kiffen mag, kann in Zukunft so viel Gras besitzen, wie er/sie/es will, den Stoff genauso normal wie das Feierabendbier kaufen und am nächsten Tag entspannt wieder Auto fahren. Achso, ne, halt! Keine dieser Aussagen stimmt. Der Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist dringend notwendig, aber teils wenig durchdacht.
Heißer Anwärter auf das Unwort des Jahres: „Cannabis-Legalisierung“. Tatsächlich wird Cannabis einfach bei gewissen Mengen straffrei bleiben. 25 Gramm darf man besitzen oder auch drei Pflanzen zu Hause anbauen. Mit 25 Gramm kann man sich dutzende Joints drehen, da kann man nicht meckern – aber wie soll man bitte schön gleichzeitig drei Pflanzen und nur 25 Gramm haben dürfen? Allein eine Pflanze kann, wenn sie gut gedeiht, auch das X-Fache produzieren. Straftat grüner Daumen?
Wem das zu heikel ist, der kann nicht mal in den Shop um die Ecke gehen, um sich dort das Gras zu holen. Während man den Biervorrat der umliegenden Supermärkte leerkaufen darf, bis man so viele Kästen in der Wohnung hat, um eine Kleinstadt mit Alkoholvergiftung auf die Intensivstation zu bringen, wird es freien Cannabis-Verkauf erst mal nicht geben. Eine Abgabe ist nur durch die Mitgliedschaft in Vereinen, sogenannten [1][Cannabis Social Clubs] möglich. Der Dachverband weiß bisher von 106 solcher Clubs in Deutschland, die sich gegründet haben und sich darauf vorbereiten, dass die Prohibition endet. Klar, die Zahl wird bestimmt wachsen. Aber selbst im flächengrößten Bundesland Bayern gibt es derzeit nur 14 Clubs. Wer nicht in der Großstadt wohnt, fährt doch wieder zum lokalen Dealer, der in der Illegalität bleibt.
Dass Cannabis kein komplett legalisiertes Suchtmittel wie Alkohol ist, zeigt sich auch im Verkehr. Niemand würde auf die Idee kommen, jemandem den Führerschein zu entziehen, weil er tags zuvor zwei Gläser Wein hatte. Bei Cannabis-Konsum kann das passieren. Die Menge des Wirkstoffs THC im Blut sagt nämlich nicht so viel aus. Gerade für regelmäßig Konsumierende ist es tückisch, da sich THC im Blut anreichert. Zwei Menschen können komplett unterschiedliche Werte aufweisen, obwohl keiner berauscht ist. Zudem hat Deutschland einen strengen Grenzwert. Vor Kurzem sagte das Verkehrsministerium noch, es sehe „derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“ Erst vor wenigen Tagen gab es ein Umdenken. Das fällt denen ja früh ein.
[2][Ministerpräsident Markus Söder] aus dem „oans, zwoa, gsuffa!“-Bundesland mag die anstehende „Cannabis-Legalisierung“ schlaflose Nächte bereiten – für Leute, die eine echte Legalisierung wollen, ist der Entwurf mutlos und unausgegoren.
19 Aug 2023
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