taz.de -- Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition
Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende protestieren dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten Gericht einreichen.
Bild: Mit Wasserwerfer und Pferden versucht die Polizei Demonstrierende in Tel Aviv zu vertreiben
Tel Aviv dpa/afp/taz | Nach [1][der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform] haben wieder Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. In mehreren Orten kam es demnach zu ZusammenstöĂen zwischen der Polizei und Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach mehrere StraĂen im Land. In Tel Aviv marschierten Hunderte am Abend auf einer zentralen Autobahn.
Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die SicherheitskrÀfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunÀchst unklar war, nach einer Fahndung fest.
Am Dienstag will die Opposition eine Petition dagegen beim Obersten Gericht einreichen, um die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israel u verhindern. Der Chef des Gewerkschaftsverbands Histadrut, Arnon Bar-David, stellte am Montag einen Generalstreik in Aussicht. Jeder âeinseitige Schrittâ der Justizreform hĂ€tte âschwerwiegende Folgenâ, sagte er. âFalls nötigâ werde es einen Generalstreik geben.
Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten fĂŒr einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschrĂ€nkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines gröĂeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr fĂŒr Israels Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste. Die nun verabschiedete Ănderung ist der erste wichtige Bestandteil der Justizreform, der Gesetz wird. Vor der Abstimmung hatte die Knesset mehr als 24 Stunden lang ĂŒber das Gesetzesvorhaben debattiert.
Netanjahu verteidigt die Verabschiedung
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Billigung eines entscheidenden Teils [2][der umstrittenen Justizreform] durch das Parlament verteidigt. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler EinwĂ€nde und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als ânotwendigen demokratischen Schrittâ. Die Bundesregierung drĂŒckte ihr Bedauern ĂŒber das Scheitern der Verhandlungen zwischen Israels Regierung und der Opposition aus.
Netanjahu sagte, die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die âgewĂ€hlte Regierungâ ihre Politik âin Ăbereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der BĂŒrger des Landesâ umsetzen könne.
Die Angemessenheitsklausel ist einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Diese zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschrĂ€nken und die Stellung des Parlaments und des MinisterprĂ€sidenten zu stĂ€rken. Kritiker fĂŒrchten infolge der SchwĂ€chung der Justiz um die Demokratie in Israel. BefĂŒrworter argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.
Kritik aus den USA und Deutschland
Deutliche Kritik Ă€uĂerte auch die US-Regierung. Es sei âbedauerlichâ, dass sich bei der Abstimmung in der Knesset die âkleinstmögliche Mehrheitâ durchgesetzt habe, erklĂ€rte die Sprecherin des WeiĂen Hauses, Karine Jean-Pierre. PrĂ€sident Joe Biden habe âöffentlich und vertraulich die Ansicht geĂ€uĂert, dass gröĂere VerĂ€nderungen in einer Demokratie auf einem möglichst breiten Konsens beruhen mĂŒssen, um Bestand zu habenâ, erklĂ€rte Jean-Pierre zudem.
Aus dem AuswĂ€rtigen Amt hieĂ es am Montag: âWir bedauern sehr, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von StaatsprĂ€sident Isaac Herzog vorerst gescheitert sind.â Deutschland blicke âmit groĂer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaftâ.
Die Justizreform spaltet die israelische Bevölkerung, [3][seit 29 Wochen protestieren Menschen landesweit gegen das Vorhaben.] Auch am Wochenende protestierten Zehntausende. Es versammelten sich jedoch auch UnterstĂŒtzer der ReformplĂ€ne.
25 Jul 2023
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