taz.de -- Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss zahlen
Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat.
Bild: Wäre eine einfache Maßnahme: Tempolimit
Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen – vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden. Damit begeht sie Rechtsbruch, denn sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz. Dieses Ergebnis des [1][Expert:innenrats für Klimafragen] überrascht niemanden – und gerade diese Erwartbarkeit ist fatal.
Denn sie spiegelt ein andauerndes Politikversagen, das ein Teil der Ampel offenkundig nicht zu ändern bereit ist. Die Botschaft ist offenbar noch immer nicht bei allen Liberalen und auch Sozialdemokrat:innen angekommen: Die Klimakrise ist echt und keine Weltanschauung der Grünen, die die Bürger:innen angeblich schmerzhaft missionieren wollen.
Dabei gibt es genug Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz, die teilweise sofort umsetzbar sind: ein Tempolimit für Autobahnen, die Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Diesel- oder Dienstwagenprivileg und deutlich mehr Geld für Busse und Bahnen. Doch solche simplen Maßnahmen sind mit der FDP und ihrem Verkehrsminister Volker Wissing nicht zu machen. Stattdessen steigen die Emissionen im Verkehr. Das wird die Bundesregierung nicht ändern, sondern durch die Aufweichung der sogenannten Sektorziele vertuschen. Denn künftig müssen die einzelnen Politikbereiche nicht mehr jährlich einzeln ausweisen, wie stark sie ihr erlaubtes CO2-Kontingent überschreiten.
Bei den Gebäuden ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht ganz so groß wie im Verkehr. Künftig müssen fossile Heizungen durch klimafreundliche Varianten ausgetauscht werden, was die CO2-Emissionen deutlich senken wird. Trotzdem droht die Regierung hinter dem Möglichen zurückzubleiben. Kontraproduktiv ist etwa die Ankündigung von SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die Dämmung von Neubauten nun doch weniger strikt vorzuschreiben, damit die Baukosten nicht weiter steigen. Das ist sehr kurzsichtig. Die Krise am Bau wird damit nicht enden, aber die fehlenden Vorgaben schaden dem Klima – und mittelfristig auch den Bauherrn und -frauen. In einigen Jahren werden sie Dämmung teuer nachholen müssen, denn es ist auf Dauer unmöglich, die Atmosphäre als CO2-Müllhalde zu missbrauchen.
Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. So lautete der Titel ihres Koalitionsvertrags. Diese Anlehnung an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ klang vielversprechend nach Modernisierung und dem Aufbruch in ein neues Zeitalter. Bislang hat die Ampel dieses Versprechen nicht eingelöst. Das ist sehr enttäuschend. Bezahlen werden dafür künftige Generationen.
22 Aug 2023
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[1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html
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