taz.de -- Rechtsextreme Symbole: Polizisten unter Nazi-Verdacht
Wieder werden Beamte in NRW verdĂ€chtigt, sich rechtsextrem geĂ€uĂert zu haben. FĂŒnf sollen wĂ€hrend der Ausbildung Nazi-Symbole versendet haben.
Recklinghausen/Essen dpa | Erneut stehen junge Polizisten in NRW unter Verdacht, wĂ€hrend ihrer Ausbildung in Chats Nazi-Symbole ausgetauscht zu haben. Die fĂŒnf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der zustĂ€ndigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdĂ€chtig, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Kinderpornografie falle. Um mögliche Beweise zu sichern, seien am Mittwoch PrivatrĂ€ume und ArbeitsplĂ€tze der Beschuldigten durchsucht worden. Die Ermittlungen und Auswertungen dauerten an.
Die VorwĂŒrfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die MĂ€nner noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis zuletzt am PolizeiprĂ€sidium Recklinghausen und jeweils einer bei der Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im MĂŒnsterland tĂ€tig. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Polizeikommissare und Beamte auf Probe.
Das PolizeiprĂ€sidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet worden. Die VorwĂŒrfe seien derart gravierend, so PolizeiprĂ€sidentin Friederike Zurhausen, dass sie den drei Beamten das FĂŒhren der DienstgeschĂ€fte verboten habe. Solches Gedankengut habe bei der Polizei nichts zu suchen, so Zurhausen.
Mit einem Verbot zum FĂŒhren der DienstgeschĂ€fte ist nach dpa-Informationen zudem der Beamte aus Borken belegt worden. Sein Kollege aus Kleve wurde intern versetzt. Diese beamtenrechtlichen MaĂnahmen bezeichnete [1][NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)] als âim Augenblick die richtige Konsequenzâ.
Ăber hundert Ă€hnliche FĂ€lle in den letzten Jahren
Der Polizeiberuf erfordere ein besonderes MaĂ an Vertrauen, Achtung, IntegritĂ€t, so Reul weiter. âJunge Beamte mĂŒssen, genau wie Ă€ltere, ohne jeden Zweifel fĂŒr Recht, Gesetz und die Werte unserer Verfassung eintreten. Wer Inhalte verbreitet, wie sie jetzt im Raume stehen, lĂ€sst allerdings erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.â Die strafrechtliche WĂŒrdigung sei Angelegenheit der Justiz, bis zum Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.
Laut Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft Essen gehen die VerdachtsfĂ€lle zurĂŒck auf ein laufendes Verfahren gegen einen weiteren jungen, inzwischen ehemaligen Polizisten. Er stehe ebenfalls im Verdacht, verfassungsfeindliche Symbole und Kinderpornografie verbreitet zu haben. Er war nach einigen Monaten als junger Kommissar am PolizeiprĂ€sidium Recklinghausen wegen charakterlicher Ungeeignetheit entlassen worden, sagte ein Polizeisprecher von dort. Hintergrund seien auch die strafrechtlichen VorwĂŒrfe gegen ihn.
Es sind [2][nicht die ersten VorfĂ€lle dieser Art]. In der nordrhein-westfĂ€lischen Polizei sind jĂŒngsten Ministeriumsangaben von Ende Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische Verhaltensweisen geahndet worden. Die Zahl der nicht straf- oder dienstrechtlich relevanten Hinweise lag allerdings mit 189 deutlich höher. Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies fĂŒhre im Ergebnis dazu, dass Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieĂ es dazu aus dem Innenministerium.
2 Aug 2023
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