taz.de -- Querdenker-Szene in Göttingen: Schwurbler wollen „Herbsterwachen“
Die Organisatoren der Demo schießen gegen die Grünen, die queere Szene oder Waffenlieferungen. Das „Bündnis gegen Rechts“ kündigt Gegenproteste an.
Göttingen taz | Göttingen steht ein turbulentes Wochenende bevor: Hunderte [1][Corona-Leugner:innen, Querdenker:innen, Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen] wollen an diesem Samstag zum von ihnen so genannten „Herbsterwachen“ anreisen. Nach einer Kundgebung am Bahnhof planen sie einen Demozug und einen Autokorso durch die Stadt. Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ sowie zahlreiche Initiativen und Parteien haben zum Gegenprotest aufgerufen.
Das „Herbsterwachen“ wird bundesweit in Chats und sozialen Medien der Szene beworben und ist nach Angaben der Göttinger Stadtverwaltung auch angemeldet worden. Bereits im April waren mehr als 600 Anhänger der Querdenken-Bewegung beim „Frühlinserwachen“ in Göttingen aufmarschiert. Protestierende hatten den Demozug allerdings mit mehreren Straßenblockaden nach einem Drittel der Strecke zum Umkehren gezwungen.
Zu den Organisatoren des „Herbsterwachens“ zählt der frühere Rechtsanwalt Michael S. Er gilt als Kopf der Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen und war häufig Anmelder von Autokorsos und Demonstrationen. Mitgewirkt hat S. auch an einer „Wanderausstellung der Impf-Opfer“, in deren Rahmen verschwörungsideologische Narrative verbreitet und die Shoah verharmlost werden.
S. ist vorbestraft wegen Beleidigung und übler Nachrede. Auf seinem Telegram-Kanal fantasierte er über die gewaltsame Tötung Angela Merkels und über Bombenanschläge auf Regierungsgebäude.
Feindbild Grüne
S. und seine Kumpane haben in ihren Aufrufen für das „Herbsterwachen“ vor allem die Grünen als Feind ihrer eigenen, recht schwammigen Agenda ausgemacht. So beschuldigen sie die Partei, ihre Politik führe „Krieg gegen das Volk“. Weitere „Anklagen“ stehen in bekanntem Reichsbürger- und Querdenken-Zusammenhang: „Gegen den Pandemievertrag“, „für den Bargelderhalt“, „für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“. Zentrale Forderungen sind wie im April zudem ein [2][Stopp der Waffenlieferungen und Frieden für die Ukraine].
Relativ neu im Agitationsspektrum der Szene ist nach Beobachtung des Bündnisses gegen Rechts die Hetze gegen queere Menschen – manifestiert etwa am Beispiel queerer Ampelfiguren in Göttingen.
In den diversen Aufrufen für das „Herbsterwachen“ finden sich weitere Anspielungen auf Göttingen als „links-grüne Hochburg“, die „sensibilisiert“ und „aufgeweckt“ werden müsse. Das Engagement in der Stadt gegen rechts wird als „Antifa-Terrorismus“ bezeichnet.
Slogans wie „Wir sind wieder da. Göttingen 2.0“ und „Wir freuen uns auf euch“ neben dem Symbol einer Antifa-Fahne richten sich direkt an den Gegenprotest. Das Bündnis gegen Rechts sieht den neuerlichen Aufmarsch auch als „eine beleidigte Reaktion auf den Misserfolg der Querdenker:innen im April“.
Neben den Göttinger Parteien hat sich auch das Kommunalparlament gegen das „Herbsterwachen“ positioniert. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Stadtrat eine Resolution gegen rechts. „Wir erteilen allen menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen von Rechtsextremisten und Neonazis eine klare Absage“, heißt es darin. „Im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften möchten wir mit allen Formen gewaltfreien Protestes ein Zeichen für ein friedliches Göttingen setzen.“ Antidemokratischen Gruppierungen werde man keinen Raum geben.
Für den Zusatzantrag, die Rolle des [3][Bündnisses gegen Rechts] beim Protest zu würdigen, gab es allerdings nicht genügend Stimmen, wie die Göttinger Linke bedauert. „Die Brandmauer gegen rechts kommt nicht von allein“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Jost Leßmann. „Sondern sie besteht aus allen engagierten Göttingerinnen und Göttingern, die am Samstag auf die Straße gehen und zeigen, dass wir hier keinen Platz für Hass und Hetze haben.“
Auch der [4][Kreisverband von „Die Partei“] ruft zum Gegenprotest auf. „Wie man sieht, sind Verschwörungstheorien sehr viel schwerer zu bekämpfen als Viren“, sagt Kreisgeschäftsführerin Lisa Balkenhol. „Die Querdenker-Bewegung, die anfänglich vor allem gegen die Pandemiemaßnahmen gerichtet war, ist, genährt durch Einflüsse von QAnon, Reichsbürgern, Pegida, Organic Christ Generation und anderen rechtsextremen Strömungen, zu einem robusten Mutanten gewachsen.
Man erwarte eine Mischung aus Personen, die entweder selbst dem völkisch nationalen und rechtsextremen Umfeld zuzuordnen seien oder zumindest kein Problem hätten, mit ihnen zusammen zu marschieren.
13 Sep 2023
LINKS
[1] /Proteste-in-Aschaffenburg/!5956397
[2] /Kundgebungen-am-Antikriegstag/!5952878
[4] https://die-partei-goettingen.de/
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl Bayern
ARTIKEL ZUM THEMA
Vor Aufmarsch in Göttingen: Querdenker kriegen Gegenwind
Corona-Leugner und Reichsbürger wollen erneut in Göttingen aufmarschieren. Beim letzten Versuch mussten sie umkehren.
Es schwurbelt in Bremen: Demo-Beobachter vor Gericht
In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Querdenker-Demo in Göttingen: In der Höhle der Linken
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr kam die Querdenkerszene ausgerechnet in die Uni-Stadt, um zu demonstrieren. Warum tut sie sich das an?
Proteste in Aschaffenburg: Rentner, Neonazis, Trommelgruppen
Im bayerischen Aschaffenburg gehen monatlich 2.000 Menschen auf die Straße. Aus Corona-Protesten sind Proteste gegen die Grünen geworden.
Kundgebungen am Antikriegstag: Unfrieden in der Friedensbewegung
Heute gibt es in Hamburg zwei Kundgebungen zum Antikriegstag. Die Friedensbewegung in der Stadt ist tief gespalten.
Kritik an Polizeieinsatz in Göttingen: „Schmerzgriffe, Schläge, Tritte“
Bei einem Corona-„Spaziergang“ räumte die Polizei Gegendemonstrant:innen aus dem Weg. Die Aktivist:innen kritisieren das brutale Vorgehen.