taz.de -- Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme: Lindner will das Heizen verteuern
Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
Bild: Für alle, die mit Erdgas heizen, macht er es teuerer: Finanzminister Lindner
Berlin taz | Heizen könnte zum Jahreswechsel nach dem Willen von [1][Bundesfinanzminister Christian Lindner] wieder erheblich teurer werden. Der Grund: Sein Ministerium plant, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer um drei Monate vorzuziehen, wie die FAZ berichtete. „Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, wird das Ministerium zitiert. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen.
Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas wegen der aufgrund des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines drastisch gestiegenen Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sollte ursprünglich bis Ende März 2024 gelten.
Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder sank, als man 2022 annahm, so das Finanzministerium. Bund, Länder und Gemeinden könnten durch das Vorziehen der Wiederanhebung 2,1 Milliarden Euro sparen.
Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent anzuheben treibt das Land tiefer in die Rezession“, erklärte Linksfraktionschef [2][Dietmar Bartsch] auf [3][X, vormals Twitter]. Der Finanzminister solle nicht Verbrauchern noch höhere Kosten aufbürden, sondern die Profiteure, die schamlos an Strom- und Gaszählern, Supermarktkassen und Zapfsäulen abkassieren, mit einer angemessenen Übergewinnsteuer belegen.
11 Prozent höhere Kosten für Verbraucher*innen
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden die Gaspreise für Privatkund*innen durch die Wiederanhebung um 11 Prozent steigen. Für einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde das Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro pro Jahr bedeuten.
Angesichts solcher Kostensteigerungen ist der Vorschlag aus dem [4][FDP-geführten Ministerium] in der Ampel umstritten. „Gerade in der Heizphase können wir nicht einfach frühzeitig zu einem höheren Mehrwertsteuersatz zurück“, schrieb der finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, [5][Michael Schrodi, auf X]. Auch für die Grünen soll noch nicht das letzte Wort gesprochen sein.
18 Sep 2023
LINKS
[1] /Haushaltsentwurf-der-Bundesregierung/!5957850
[2] /Rueckzug-des-Linken-Fraktionschefs/!5950261
[3] https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1703341399213592578
[4] /Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5952705
[5] https://twitter.com/mischrodi/status/1703484763913224240
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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