taz.de -- Spannungen auf dem Westbalkan: Dodik gegen Schmidt

Der Serbenführer Dodik hat dem Hohen Repräsentanten Schmidt mit Verhaftung gedroht, sollte er die Republika Srpska betreten. Der reagierte gelassen.

Bild: Milorad Dodik lehnt sich aus dem Fenster: Er droht, Christian Schmidt zu verhaften

Sarajevo taz | Als der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch letzter Woche damit gedroht hatte, den Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, zu verhaften, sollte der seinen Fuß auf das Gebiet der serbischen Entität setzen, herrschte allenthalben Aufregung in Sarajevo und den diplomatischen Vertretungen.

Schmidt reagierte in einem Interview mit der FAZ am Freitag jedoch kühl auf die Ankündigung, ihn zu verhaften und beharrte auf sein Recht, alle Teile Bosnien und Herzegowinas besuchen zu können. Er habe in den nächsten Tagen und Wochen Termine dort, insbesondere in Banja Luka, aber auch in anderen Städten. Daran halte er fest. Er habe nicht vor, sich zu beugen, bekräftigte Schmidt am Freitag auch gegenüber der taz. [1][Der einzige, der sich mit diesem Verhalten in die Krise stürze, sei Dodik selber, so Schmidt].

Die internationalen Institutionen hätten eine klare Antwort geben müssen, denn Dodik hatte schon letzte Woche versucht, die Grenze zwischen den Landesteilen durch seine Anhänger absperren zu lassen. Damit wollte er den Plan der serbischen Nationalisten, die serbische Entität vom Gesamtstaat abzuspalten, deutlich machen.

Seine Anhänger sperrten die Straße in Dobrinja, einem Vorort von Sarajevo, an der Stelle, wo serbische Extremisten schon 1996 eine Mauer ähnlich der Berliner errichten wollten. Damals fuhren Panzer der internationalen Security Force vor und beendeten den Spuk.

Antwort der Internationalen Gemeinschaft bleibt aus

Heute blieb eine klare Antwort der Internationalen Gemeinschaft jedoch aus. Nach Ansicht der meisten Diplomaten versuche Dodik mit dieser Aktion lediglich, den drohenden Staatsbankrott aufzuhalten und sich das auf dem Gebiet der serbischen Entität liegende Staatseigentum Bosnien und Herzegowinas anzueignen.

Es handelt sich dabei um einen beträchtlichen Besitz an Wäldern und Liegenschaften des ehemaligen Jugoslawien. Dodik hatte schon vor Jahren damit begonnen, diese Liegenschaften für die Aufnahme von Krediten zu verpfänden, da die Republika Srpska in ständiger Finanznot ist. Sollte er nicht die Kontrolle über sie erhalten, würden auch die Geldgeber in den Strudel des Bankrotts der serbischen Entität gerissen, verlören auf jeden Fall viel Geld.

[2][Die Ankündigung Schmidt zu verhaften], erfolgte nur wenige Tage nach einer Anklageerhebung der Staatsanwaltsschaft in Sarajevo gegen Dodik. So könnte die bosnische Justiz gegen Dodik vorgehen. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft dem Serbenführer vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Anfang Juli hatte der Serbenführer demgegenüber angekündigt, dass er nun seinerseits die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht mehr anerkennen werde.

Anhaltender Protest gegen Dodik

Dodik versuche nur, [3][an die Liegenschaften zu kommen], ist eine der Schlussfolgerungen aus dem Konflikt. Wird der Hohe Repräsentant an diesem Punkt nachgeben? Schmidt hat schon angedeutet, dass man über eine gemeinsame Gesellschaft der Volksgruppen oder Institutionen nachdenken könnte, um den Konflikt zu befrieden.

Mit so etwas würden sich aber die anderen Parteien, sogar die serbischen Demonstranten in Banja Luka, nicht mehr zufriedengeben. Denn seit Tagen wird in Banja Luka gegen Dodik demonstriert. Die Demonstranten werfen Dodik Wahlbetrug vor und fordern seinen Rücktritt. Dodik sitzt nicht so fest im Sattel, wie es für viele erscheinen mag. Und Schmidt hat gegenüber der taz angedeutet, dass er das Verhalten Dodiks nicht als Spiel ansieht, sondern als einen sehr ernsten Vorgang. Denn auch Journalisten müssen jetzt fürchten, verhaftet zu werden.

Deutschland beendet Engagement in der Republika Srpska

Immerhin hat Deutschland alle Projekte und deren Finanzierung in der Republika Srpska eingestellt. [4][Manuel Sarrazin, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Westbalkan], fuhr am Donnerstag nach Banja Luka, um mit Dodik zu sprechen und ihm die „Haltung der Bundesregierung“ zu erläutern.

Es bleibt nach Aussagen Sarrazins gegenüber der taz dabei, dass Deutschland sein Engagement für Projekte in der serbischen Entität zurückzieht. Es handelt sich dabei um mehr als 100 Miollionen Euro. In der bosniakisch-kroatischen Föderation in Bosnien und Herzegowina geht die Finanzierung von Projekten jedoch weiter.

8 Sep 2023

LINKS

[1] /Bosnien-und-Herzegowina/!5941652

[2] /Hoher-Repraesentant-in-Bosnien-Herzegowina/!5931072

[3] /Provokationen-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5930715

[4] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657

AUTOREN

Erich Rathfelder

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