taz.de -- Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen
Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen.
Bild: „Grausame Geschäft mit der Not von Menschen“: Nancy Faeser will gegen Schleuser vorgehen
Berlin afp/rtr | Bundesinnenministerin [1][Nancy Faeser (SPD)] will härter gegen Schleuser vorgehen. „Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle [2][Fälle von Schleusungen] auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.
Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die Taskforce werde „den Fahndungsdruck deutlich erhöhen“. In diesem Jahr hätten die deutschen Behörden bereits rund 1.400 Schleuser gefasst.
Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die [3][Schleuser-Kriminalität] an. „Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln“, sagte sie.
Straffreiheit „versteht niemand“
Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in diesen Fällen „versteht niemand“, betonte die SPD-Politikerin. Kinder und Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre Schleusung „hart strafrechtlich verfolgt werden können“.
Die Bundespolizei hatte zuletzt im Juli 10.714 unerlaubt eingereiste Menschen registriert. Im gesamten Jahr 2022 reisten 91.986 Menschen unerlaubt nach Deutschland ein. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres waren es 56.052.
10 Sep 2023
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