taz.de -- Steinmeiers Äußerung zu Migration: Ein furchtbares Vorbild
Der Bundespräsident verschweigt die rechte Gewalt der 90er Jahre und legt der Bundesregierung nahe, es wie damals zu machen. Das ist erschreckend.
Bild: Die Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war geschichtsvergessen
Er fühle sich an die 1990er Jahre erinnert, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den „Tagesthemen“, als er auf die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete in Deutschland angesprochen wurde. „Ob Sie es glauben oder nicht: Ich war bei dem [1][Asylkompromiss 1992/93] an den Verhandlungen beteiligt.“
Man glaubt es. Wirklich schwer zu glauben ist aber, was Steinmeier in den folgenden Minuten sagt und insinuiert. Angelehnt an den Asylkompromiss, mit dem Union, FDP und SPD vor 30 Jahren das Asylrecht dramatisch einschränkten, [2][fordert Steinmeier eine Begrenzung „sogenannter illegaler Migration“]. Damals wie heute habe es „Überlastungssignale“ von Bürgermeister*innen gegeben, behauptet der Bundespräsident.
Das ist eine atemberaubende Verdrehung der Geschehnisse damals. „Überlastungssignale“ mag es gegeben haben, doch dem Asylkompromiss vorangegangen waren 1992 vor allem das [3][Pogrom von Rostock-Lichtenhagen,] die [4][rassistischen Morde von Mölln] und andere rechte Gewalttaten.
Die Politik reagierte nicht auf überarbeitete Beamt*innen in den Lokalverwaltungen der deutschen Gemeinden – sie kuschte viel mehr vor dem neu entfesselten deutschnationalen Mob, der migrantische Menschen bedrohte und ermordete.
In der Folge strichen Union, FDP und SPD mit dem uneingeschränkten Grundrecht auf Asyl einen Punkt aus dem Grundgesetz, der eine direkte Konsequenz aus dem Terror Nazi-Deutschlands gewesen war.
Seit dieser unrühmlichen Entscheidung haben Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern fliehen oder über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, kaum mehr eine Chance auf Schutz in Deutschland.
Dass Steinmeier die rechte Gewalt der 90er Jahre verschweigt und der heutigen Bundesregierung nahelegt, es zu machen wie damals, ist erschreckend. Wie sich Union, FDP und SPD damals dem Druck der Rechtsradikalen beugten, [5][darf eben gerade nicht Vorbild sein für das, was heute zu tun ist]. Er muss eine Warnung bleiben für das, was sich nicht wiederholen darf.
3 Oct 2023
LINKS
[1] /Der-Asylkompromiss-von-1993/!5853601
[2] /Steinmeier-zum-Tag-der-Deutschen-Einheit/!5964354
[3] /25-Jahre-Pogrom-von-Lichtenhagen/!5435662
[4] /Gedenken-an-die-Morde-von-Moelln/!5078871
[5] /Debatte-25-Jahre-nach-Solingen/!5506017
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Rostock-Lichtenhagen
ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf gegen Rechts: Mehr Unteilbar wagen
Rechte demonstrieren fast unwidersprochen in Berlin, der Bundespräsident haut rechte Talking-Points raus. Es ist an der Zeit für neue Bündnisse.
Migrationsrechtler über Asyldebatte: „Besser keine Reform als diese“
In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.
Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.
Tag der deutschen Einheit in Hamburg: Deutschland darf nicht scheiße sein
Zur diesjährigen Einheitsfeier in Hamburg soll es auch einen Gegenprotest geben. Die Behörden schritten bereits wegen des Mottos ein.
Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Deutschland zu braun: Kein Bock auf Farbe
Deutschland mag braun: Acht Prozent teilen ein rechtsextremes Weltbild. Dass Aktivist*innen das Brandenburger Tor färbten, kam schlecht an.