taz.de -- Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Grüne verfehlen ihre Wahlziele
Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts.
Berlin taz | Wer Spitzengrüne in den vergangenen Wochen nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fragte, bekam mit großer Wahrscheinlichkeit auch dies zu hören: Dass die Wahlergebnisse 2018, bei den letzten Landtagswahlen, wirklich außergewöhnlich gut gewesen seien. Das stimmt zwar, aber man darf das auch als Erwartungsmanagement verstehen. Es soll heißen: Auch wenn es jetzt schlechter ausgeht, ist das nicht ganz so wild. Nach ersten Hochrechnungen ist es in beiden Bundesländern eindeutig schlechter ausgegangen.
Demnach liegen die [1][Grünen in Bayern] und [2][Hessen ungefähr bei bei gut 15 Prozent]. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wären das in Bayern (2018: 17,5 Prozent) leichte, in Hessen (2018: 19,8 Prozent) deutliche Verluste. Die beiden Parteivorsitzenden, Omid Nouripour und Ricarda Lang, sprachen in ersten Reaktionen dennoch übereinstimmend von „stabilen Ergebnissen“. Im Vergleich zu SPD und FDP, den beiden Ampelkoalitionspartnern in Berlin, scheinen die Grünen auch noch etwas glimpflicher davongekommen zu sein. Auf ihre Kernwählerschaft können sich die Grünen anscheinend verlassen.
Grüne und SPD stehen in Hessen bereit
Zwei Wahlziele aber können sie wohl abhaken: in Bayern in die Regierung einzuziehen, und in Hessen [3][mit Tarek Al-Wazir erstmals selbst den Ministerpräsidenten zu stellen]. Dazu bräuchte es eine Mehrheit für eine Ampelkoalition, die aber gibt es nicht. Wenn es schlecht läuft, könnten die Grünen in Wiesbaden sogar aus der Regierung fliegen. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hat nun die Wahl, ob er mit ihnen oder mit der SPD weitermacht. Gänzlich unwahrscheinlich ist die zweite Variante nicht: Inhaltlich steht die CDU den Sozialdemokrat*innen bei zahlreichen Themen, etwa der inneren Sicherheit, näher als den Grünen. „Der Ball liegt bei Boris Rhein“, sagte Nouripour am Abend. Die Grünen stünden für Verantwortung.
Ob es nun hilft, dass CDU und Grüne in den vergangenen zehn Jahren recht vertrauensvoll – oder, wie Al-Wazir zuletzt nicht oft genug betonen konnte: „geräuschlos“ – zusammengearbeitet haben, ist schwer zu sagen. Die Grünen jedenfalls haben mit Al-Wazir im Wahlkampf auf einen staatstragenden Ton gesetzt. Man könnte auch sagen: auf eine kreuzbrave Kampagne.
Dabei mussten sie in der Koalition mit der CDU herbe Kompromisse schlucken: Der Dannenröder Forst wurde gerodet, der Frankfurter Flughafen bekam ein drittes Terminal, die NSU-Akten blieben unter Verschluss. Im Wahlkampf allerdings wurden die hessischen Themen von der Bundespolitik überlagert. Erst mussten die Grünen den Streit um das Gebäudeenergiegesetz erklären, dann schwappte die Migrationsdebatte mit voller Wucht ins Land. Al-Wazir sagte am Abend denn auch, es habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben: „Wir mussten bergauf kämpfen.“
Im Vergleich zu ihren bayerischen Parteifreund*innen aber hatten die hessischen Grünen fast leichtes Spiel. In Bayern war der Wahlkampf sehr polarisiert, neben der AfD schossen sich rhetorisch auch CSU und Freie Wähler auf die Grünen ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss eine Koalition mit ihnen nicht nur kategorisch aus, sondern sprach ihnen das „Bayern-Gen“ ab – und bürgerte sie und ihre Wähler*innen damit verbal aus.
Die Spitzenkandidat*innen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze versuchten am Ende, die Wahl zu einer Abstimmung über Klimaschutz und über Demokratie und politischen Anstand zu deklarieren. Schulze sagte bei ihrer Stimmenabgabe, sie sei überzeugt, die Politik brauche wieder mehr Gemeinsamkeit. Dafür wird sie sich nun weiter in der Opposition einsetzen müssen.
8 Oct 2023
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