taz.de -- Abstimmung über Pestizid-Zulassung: EU-Staaten stoppen Glyphosat nicht
Eine EU-Abstimmung fand keine ausreichende Mehrheit gegen eine Zulassung des Pestizids. Berlin enthält sich – entgegen dem Koalitionsvertrag.
Bild: So wirkt Glyphosat: Die grünen Pflanzen (links) sterben ab und ihre Blätter werden gelb
Brüssel/Berlin taz | Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag, die Zulassung von [1][Glyphosat] zu erneuern, vorerst gescheitert. Ein Vorschlag, den Einsatz des Pestizids für weitere 10 Jahre zu erlauben, fand unter den 27 EU-Staaten bei einer Abstimmung am Freitag nicht die erforderliche Mehrheit. Deutschland hat sich enthalten. Es kam aber auch keine ausreichende Mehrheit gegen die Vorlage zustande, die sie gestoppt hätte.
Österreich und Luxemburg stimmten gegen den Vorschlag der EU-Kommission. Frankreich hatte sich für Änderungen ausgesprochen. Nach Ansicht der Regierung in Paris müsse Glyphosat verboten werden, sobald es Alternativen gebe, sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau. Die EU-Kommission hatte jedoch nur vergleichsweise milde Bedingungen für die erneute Nutzung formuliert.
Glyphosat, das unter anderem vom deutschen Chemiekonzern Bayer vertrieben wird, ist der weltweit meistverkaufte Herbizidwirkstoff. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation bewertete ihn 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ – mit Glyphosat gefütterte Säugetiere hatten Tumore entwickelt. In den USA verurteilten daraufhin mehrere Gerichte Bayer zu hohen Schadenersatzzahlungen an KlägerInnen, die ihre Krebserkrankung auf den Unkrautvernichter zurückführen. Der Konzern beruft sich dagegen auf verschiedene Zulassungsbehörden, die Glyphosat als sicher einstufen. Das Gift tötet so gut wie alle nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und damit auch Nahrung für Vögel und Insekten. Deshalb gilt es Umweltschützern als Gefahr für die Artenvielfalt.
Nun soll ein Berufungsausschuss der EU-Länder im November über den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden. Dann braucht es wieder eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Mitgliedstaaten, auf die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung entfallen, um die Zulassung zu genehmigen – oder um sie endgültig abzulehnen. Wenn sich die EU-Staaten nicht einig werden, behält die Kommission das letzte Wort. Sie muss dann bis zum 14. Dezember entscheiden. Am 15. Dezember läuft die aktuell gültige Genehmigung für Glyphosat aus.
Bayer hofft weiter auf genügend Unterstützung
Bayer erklärte, der Konzern bleibe zuversichtlich, „dass im nächsten Schritt des Genehmigungsprozesses genügend weitere Mitgliedsstaaten die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat unterstützen werden“. Das Unternehmen sei weiter von der Sicherheit des Mittels überzeugt. Die Grünen im Europäischen Parlament werteten die Abstimmung dagegen als Etappensieg auf dem Weg zu einem Verbot.
Ihr agrarpolitischer Sprecher, Martin Häusling, räumte jedoch im Gespräch mit der taz ein, dass es im Berufungsausschuss wohl ebenfalls keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung geben werde. [2][Die EU-Kommission werde dann die Erlaubnis allein in Kraft setzen.]
Über die deutsche Enthaltung sagte er: „Ich bedauere das“. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) habe sich klar gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, aber der Koalitionspartner FDP habe quergeschossen. Wenn sich die Regierung nicht einig ist, muss sie sich nach ihrer Geschäftsordnung enthalten.
Grünen-Abgeordneter: „FDP geht mir gewaltig auf den Senkel“
„Wir haben es klar in den [3][Koalitionsvertrag] geschrieben“, ergänzte Häusling, der selbst an den damaligen Verhandlungen zwischen den Ampelparteien beteiligt war. „Da gibt es eigentlich keine Diskussion.“ Im Vertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir nehmen Glyphosat bis 2023 vom Markt.“ Nun sagt der Abgeordnete: „Die FDP geht mir langsam gewaltig auf den Senkel. Es reicht mir langsam.“
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), [4][kritisierte nicht nur die FDP, sondern auch die Sozialdemokraten]: „Wir sind über das Schweigen der SPD zu diesem wichtigen Verbraucherschutz- und Umweltthema enttäuscht.“ Die [5][Umweltorganisation WWF] teilte über das deutsche Abstimmungsverhalten mit: „Das ist eine Enthaltung gegen den Koalitionsvertrag, gegen die Menschen und gegen die Natur.“
13 Oct 2023
LINKS
[1] /Schwerpunkt-Glyphosat/!t5008469
[2] /Streit-ueber-umstrittenes-Pestizid/!5963256
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
[5] https://www.wwf.de/2023/oktober/deutschland-enthaelt-sich-bei-glyphosat-abstimmung
AUTOREN
TAGS
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
ARTIKEL ZUM THEMA
1,5 Milliarden US-Dollar: Urteil wegen Glyphosat
Nach der Verurteilung zur Zahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar will Bayer in Berufung gehen. Das Urteil ist nicht der erste juristische Rückschlag.
Neue EU-Zulassung für Glyphosat: Gift für die Grünen
Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem.
Neue EU-Zulassung angekündigt: Noch mal zehn Jahre Glyphosat
Die EU-Kommission kündigt an, das umstrittene Pestizid weiter zuzulassen. Denn die Mitgliedstaaten haben kein Veto eingelegt – auch Deutschland nicht.
Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat: Als Minister kneift Karl Lauterbach
Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er.
EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat: Gebrochenes Versprechen der Ampel
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.
Streit über umstrittenes Pestizid: Paulus rechnet mit Glyphosatlizenz
Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus sieht keine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Ackergift. Deutschland könne den Einsatz einschränken.
Studie fehlte in Zulassungsantrag: Bayer angezeigt wegen Glyphosat
Der Chemiekonzern habe den Behörden kritische Studien über Gesundheitsrisiken des Pestizids nicht vorgelegt, so Umweltverbände. Bayer sieht das anders.
EU-Kommission ist für das Ackergift: Wie weiter mit Glyphosat?
Die EU-Kommission schlägt vor, die Zulassung von Glyphosat zu erneuern. Das Pestizid wird verdächtigt, Krebs zu verursachen und der Natur zu schaden.