taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Besuch in Synagoge
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sucht BundesprÀsident Steinmeier in Berlin das GesprÀch mit Juden. In Neukölln gab es Polizeieinsatz mit Festnahmen.
Bild: Der solidarische BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier in der Synagoge Fraenkelufer
Berlin dpa | Aus SolidaritĂ€t mit Israel nach dem Terrorangriff der palĂ€stinensischen Hamas und als Reaktion auf Drohungen gegen jĂŒdische Gemeinden hat BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier eine Synagoge in Kreuzberg besucht. âDer heutige Tag ist ein Tag der Angst fĂŒr Juden weltweit und hier in Deutschlandâ, sagte er nach einem GesprĂ€ch mit Mitgliedern der jĂŒdischen Gemeinde in der Synagoge Fraenkelufer in Kreuzberg. âDeshalb ist mein Platz heute unter Ihnen. In dieser Stunde stehe ich stellvertretend fĂŒr unsere ganze Nation an der Seite unserer bedrohten Landsleute, an der Seite aller JĂŒdinnen und Juden in Deutschland.â
AnlĂ€sslich des jĂŒdischen Ruhetages Schabbat versicherte Bischof Christian StĂ€blein der jĂŒdischen Gemeinschaft die SolidaritĂ€t der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Gemeinsam mit Pröpstin Christina-Maria Bammel wollte er am Abend Synagogengottesdienste besuchen, wie es weiter hieĂ. In Berlin gibt es acht Synagogen.
Die Polizei hat wegen Gewaltaufrufen der islamistischen PalĂ€stinenser-Organisation Hamas den Schutz fĂŒr israelische und jĂŒdische Einrichtungen in der Hauptstadt verstĂ€rkt. Demonstrationen oder Ansammlungen palĂ€stinensischer Gruppen sollen wegen möglicher antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten werden.
Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der ganzen Welt zu Protesten auf. âWir gehen von einer erhöhten GefĂ€hrdungslage aus und handeln auch entsprechendâ, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.
Erwartet werde auch eine steigende Teilnehmerzahl bei pro-palĂ€stinensischen Veranstaltungen. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung SolidaritĂ€t mit dem Terror der Hamas ausgedrĂŒckt werde. Das israelische AuĂenministerium und der Nationale Sicherheitsrat warnten: âEs ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen LĂ€ndern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können.â Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.
Rigideres Vorgehen gegen israelfeindliche Parolen
Eine Berliner Polizeisprecherin sagte, es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren durch schwere Straftaten. âWir rechnen in Berlin mit dem, was wir auch in den letzten Tagen gesehen haben.â Die Polizei sei aber vorbereitet fĂŒr einen möglichen groĂen Einsatz zusĂ€tzlich zum bestehenden Schutz fĂŒr jĂŒdische Einrichtungen.
Zugleich wollen Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen von PalĂ€stinensergruppen vorgehen. Die Staatsanwaltschaft prĂŒfe, ob die Verwendung der oft verwendeten Parole âFrom the River to the Sea, Palestine will be freeâ als strafbar eingeordnet werde, hieĂ es von den Behörden. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies PalĂ€stina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer â dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grĂŒn, der Farbe des Islam.
Weitere SolidaritÀtsbekundungen und Proteste
Mehrfach hatte die Polizei geplante palĂ€stinensische Demonstration wegen möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch fĂŒr das Wochenende sind Demonstrationen angekĂŒndigt.
Trotz Verboten hatten sich Donnerstag immer wieder Gruppen von Menschen mit PalĂ€stinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am spĂ€ten Abend standen in der PankstraĂe in Wedding Menschen mit PalĂ€stinenserfahnen. Die Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieĂ es.
In Neukölln ist die Polizei am Freitag gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich etwa 100 bis 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters PalĂ€stinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es sei Pyrotechnik gezĂŒndet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben, sagte die Sprecherin. Es habe drei Festnahmen gegeben.
EinsatzkrĂ€fte hĂ€tten die Lage beruhigt, hieĂ es. Die Polizei war mit einem GroĂaufgebot vor Ort und sperrte eine Kreuzung mit Flatterband ab. Die EinsatzkrĂ€fte trugen Schutzkleidung und Helme.
Das pro-palĂ€stinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu sehen war, wie Menschen palĂ€stinensische Fahnen schwenken. Nach dem Terrorangriff der palĂ€stinensischen Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie SĂŒĂigkeiten verteilten.
Nach Polizeiangaben waren am Freitag bis zu 400 EinsatzkrĂ€fte unterwegs, um solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstĂ€rkte PrĂ€senz auf den StraĂen in den nĂ€chsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und im Regierungsviertel angekĂŒndigt.
Viele besorgte Juden in Berlin
Viele Juden in Berlin waren wegen des anstehenden Wochenendes sehr besorgt. Manche Restaurants bleiben geschlossen, zahlreiche Familien schickten am Freitag ihre Kinder nicht zur Schule und wollten am Wochenende lieber zu Hause bleiben, wie Medien berichteten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht die Gefahr von âTrittbrettfahrern und EinzeltĂ€ternâ. Seit Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu Gewalt gegen jĂŒdische Einrichtungen.
âWir werden unser Restaurant nicht öffnen. Ich habe sehr viel Angstâ, sagte die Besitzerin eines israelischen Ladens, die anonym bleiben wollte. Sie habe beschlossen, ihr Restaurant bis Samstag zu schlieĂen, weil sie sich nicht sicher fĂŒhle. Momentan bleibe sie die meiste Zeit zuhause. In Tel Aviv habe sie Familie und Freunde.
Das israelische Restaurant âFeinberg'sâ in Berlin erhĂ€lt nach eigenen Angaben seit den Angriffen der Hamas verstĂ€rkt Hassanrufe, berichtete der Besitzer Yorai Feinberg. Mit Blick auf die Gewaltaufrufe macht er sich Sorgen: âWir sind ein mögliches Ziel.â Das Restaurant in Schöneberg war in der Vergangenheit immer wieder von antisemitischen VorfĂ€llen betroffen.
Andere Besitzer israelischer Restaurants wollen nicht schlieĂen, berichten aber von weniger GĂ€sten als sonst. Die Stimmung sei etwas angespannter.
13 Oct 2023
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