taz.de -- Tempelhofer Feld: Versteckte Investoren
Mit einem Trojanischen Pferd demonstriert „100% Tempelhofer Feld“ gegen Pläne des Senats. Sie vermuten, dieser schiebe Flüchtlinge vor, um Baurecht zu schaffen.
Bild: Auf den Inhalt kommt es an
Berlin taz | Ein drei Meter großes Holzpferd mit rotem Irokesenschnitt steht am Dienstagmorgen vor dem Roten Rathaus. Gezogen wird es von einer Gruppe mit Masken der Regierenden von CDU und SPD, die sich große Geldscheine in die Tasche stopfen. Etwa 70 Menschen haben sich dem Protest angeschlossen; eine Gruppe Trommler:innen untermalt dramatisch die Szenerie.
Die Figur, angelehnt an das Trojanische Pferd aus der griechischen Mythologie, soll laut der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ dafür stehen, wie der Senat mit einem „harmlos anmutenden Gesetzentwurf“ tatsächlich ein anderes Ziel verfolgt. Im Inneren des Pferdes versteckt sich demnach das Ziel einer Rückeroberung des Feldes, also dessen Bebauung und möglicher Verkauf.
Seit Wochen wird im schwarz-roten Senat über [1][die Änderung des „Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“] diskutiert; zwei Mal ist eine Verabschiedung verschoben worden. „Die Gespräche dauern an“, heißt es am Dienstag aus der Sozialverwaltung von Cansel Kiziltepe (SPD).
Formuliertes Ziel ist es, die Unterbringung von Geflüchteten in Containern vor dem Flughafengebäude dauerhaft zu gewährleisten und auch noch auf weitere Flächen östlich und südlich des Gebäudes auszudehnen. Argumentiert wird mit der rechtlich unsicheren Situation der seit 2017 existierenden Tempohomes, die angesichts des gültigen, eine Bebauung ausschließenden Gesetzes nur geduldet sind.
Keine Notwendigkeit
Initiativensprecher Michael Schneidewind bestreitet im Gespräch mit der taz die Notwendigkeit: „Die Container können da bis 2030 stehen“, eine Gesetzesänderung sei nicht notwendig. Der Regierung gehe es stattdessen darum, „Baurecht zu schaffen“, um einer Randbebauung des Feldes infolge eines städtebaulichen Wettbewerbs und einer möglichen erneuten Befragung der Berliner:innen näher zu kommen.
Mit der Gesetzesänderung stünde das Pferd mitten auf dem Feld, schreibt die Initiative: „Herausklettern werden die stadtbekannten Investoren, Baufirmen, Notare und sonstige Profiteure der Verwertungskette.“
Das ausgegebene Ziel, im Sinne der Flüchtlinge zu handeln, hält die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek für einen „cleveren Move“ der Regierung, der gleichwohl nicht aufgehen dürfe: „Geflüchtete dürfen kein Feigenblatt sein, kein Einstiegstor für eine Randbebauung“, so Kapek im Gespräch mit der taz.
31 Oct 2023
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