taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Rakete trifft Klinik in Gaza

Durch den Beschuss einer Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar hunderte Menschen gestorben. Hamas und Israel machen sich gegenseitig verantwortlich. Kanzler-Maschine in Tel Aviv evakuiert.

Bild: Verletzte werden am Abend in Gaza abtransportiert

Hunderte Tote in Gaza nach Raketentreffer auf Klinik

Durch einen Raketen-Treffer auf eine Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar hunderte Menschen ums Leben gekommen. Hamas und Israel machen sich gegenseitig für die Rakete verantwortlicht. Der örtliche Leiter des Zivilschutzes sprach am Dienstagabend im Sender Al Dschasira von mindestens 300 Personen, die bei dem Beschuss einer Klinik ums Leben gekommen seien. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 500 Menschen getötet oder verletzt. Beide Behörden unterstehen der von der Hamas geführten Regierung.

Israel bestritt, etwas mit der Explosion zu tun zu haben. Diese sei vielmehr auf eine fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen. „Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Dschihad für einen fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus getroffen hat“, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung der Armee.

Weiter erklärte die Armee, eine Analyse der operativen Systeme weise darauf hin, dass „eine Raketensalve von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde, die in unmittelbarer Nähe des Ahli-Krankenhauses vorbeizog, als dieses getroffen wurde“.

Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel für den Angriff verantwortlich gemacht.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach am Abend von einem „entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“. Dafür trügen auch die Länder Verantwortung, die Israel unterstützten. Abbas sagte nach Angaben aus Kreisen der Palästinenser wegen des Angriffs zudem ein geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden ab. Biden und Abbas wollten sich am Mittwoch in Jordanien treffen. Abbas sei nun aber nach Ramallah zu seinem Regierungssitz im besetzten Westjordanland zurückgekehrt.

Die Hamas erklärte, bei dem Bombardement seien vor allem Menschen getötet worden, die durch die israelischen Bombardierungen obdachlos geworden seien. Unter den Toten seien auch Kranke, Frauen und Kinder.

Zahlreiche Länder wie der Iran, Ägypten, Jordanien, Katar und die Türkei sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilten den Angriff auf das Schärfste. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete den Beschuss einer Klinik als „entsetzlich und absolut inakzeptabel“. (rtr/ap/afp/taz)

Scholz' Delegation musste wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen

Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.

Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen. Am späten Abend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung Kairo ab. (dpa)

🐾 Scholz und Biden besuchen Israel: Zwischen Solidarität und Diplomatie

Israel hat das Recht sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch, [1][berichten Anna Lehmann und Bernd Pickert.] (taz)

Hoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet

Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem Namen Abu Mohammed bekannt war, sei am Dienstag bei einem Luftangriff auf das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte der militärische Arm der Hamas mit. (ap)

Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Der SPD-Politiker will in Tel Aviv mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas sprechen. (dpa)

Berliner Polizei verbietet weitere Versammlungen

Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitere Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Zur Begründung verwies sie am Dienstag wie in den Vortagen auf die unmittelbar bestehende Gefahr volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen, Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten. Konkret geht es um einen Demonstrationszug am Mittwoch vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser Tor in Kreuzberg und eine Kundgebung am Donnerstag am Potsdamer Platz.

Weiter hieß es, auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis zum 27. Oktober in Berlin verboten. Die Verbote erfolgten laut Polizei nach Bewertung aller Umstände und nach Abwägung sämtlicher Interessen wie dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (epd)

2.000 US-Soldaten in Alarmbereitschaft

Die USA haben etwa 2.000 Soldaten in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob sie auch entsandt würden, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der Flugzeugträger Gerald R. Ford – kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Entsendung in der Region Europa und Naher Osten – bleibe länger im Einsatz. (rtr)

Jordanien plant Gipfel mit Biden und Abbas

Jordanien wird Staatsmedien zufolge am Mittwoch einen Vierer-Gipfel ausrichten, zu dem US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Auch der Präsident von Ägypten, Abdel Fattah al-Sissi, und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas würden teilnehmen, um über die „gefährlichen Auswirkungen“ des Gaza-Krieges auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien. (rtr)

Türkei verhandelt mit der Hamas über Geiseln

Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. „Viele Länder“ hätten Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch im Libanon. (rtr)

Niederlande geben zusätzliche Hilfe für Gaza

Die Niederlande wollen die Palästinenser im Gazastreifen mit zehn Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe unterstützen. Das kündigt das Außenhandels- und Entwicklungsministerium der Nachrichtenagentur ANP zufolge an. (rtr)

Ägypten lädt zu Gipelftreen am Samstag

Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten. Das teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in Beirut mit. (rtr)

🐾 Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße benennen“

Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, [2][sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg im Interview mit taz-Redakteur Bernd Pickert].

Jordanien nimmt keine palästinensischer Flüchtlinge auf

Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, weitere palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei „eine rote Linie“, sagte Abdullah am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten“, sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen.

Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie seien. (dpa)

Israel warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit

Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von antisemitischen Attacken gewarnt. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus“, sagte Herzog am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jüdische Gemeinden müssten „noch mehr geschützt werden“. Es gebe eine Koalition des „Hasses und des Bösen“, bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und anderen Gruppierungen, die versuchten, „die extremen Elemente der muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln“ und in sozialen Medien sowie auf den Straßen Hass zu schüren. (dpa)

Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht

Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ist nach Schätzung des UN-Nothilfebüros (OCHA) inzwischen auf der Flucht. Rund eine Million Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in der Nacht zu Dienstag mit.

Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40 Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen.

Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für Generatoren „am Rande des Zusammenbruchs“, wie das Büro berichtete. Das Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser, aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es drohten Krankheitsausbrüche. (dpa)

Scholz und Jordaniens König: Zivilisten müssen versorgt sein

Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen gefordert. Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagt Scholz und verweist auf die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, sagt Scholz. „Die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas.“ Der jordanische König verurteilt Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten.

Scholz hat nach einem Treffen mit dem Treffen mit dem König Abdullah gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. „Ich warne die Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen“, sagt Scholz.

Scholz fliegt nach dem Treffen weiter nach Tel Aviv und Kairo. (rtr/taz)

49 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen

Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet worden. Es seien Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getrofffen worden, teilt das Innenministerium im von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifen mit. (rtr)

Erste US-Bürger mit Kreuzfahrtschiff nach Zypern evakuiert

Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an Bord der „Rhapsody of the Seas“, die von Haifa kommend in den Hafen von Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden. (rtr)

Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert

Der [3][UN-Sicherheitsrat] hat einen russischen Resolutionsentwurf zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.

Russland forderte in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige „humanitäre Waffenruhe“ und „ungehinderten“ humanitären Zugang zum Gazastreifen. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten, sowie „alle Terrorakte“ werden scharf verurteilt. Die radikalislamische Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich „abscheuliche Terrorangriffe der Hamas“ verurteilt.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, sagte am Montag, trotz des Scheiterns habe Moskaus Resolution dazu beigetragen, „dass im Sicherheitsrat eine umfassende Diskussion über dieses Thema in Gang gekommen ist“. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warf Russland hingegen vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen zu haben, um einen Konsens zu finden. „Wir können eine Resolution nicht unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt werden“, fügte sie hinzu.

Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, rief den Sicherheitsrat auf, „den Kampf für die Zivilisation zu unterstützen“ und „die Hamas als die mörderische Terrororganisation zu bezeichnen, die sie ist“.

Der UN-Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad Mansur, forderte eine Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. „Was in Gaza geschieht, ist kein Militäreinsatz“, sagte er. „Es sind Massaker an unschuldigen Zivilisten.“ (afp)

Irans Außenminister warnt vor „präventiven Schritten“

Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von [4][Teheran gestützte Hamas] im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian vor „präventiven Schritten“ gewarnt. Israel „kann in Gaza nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen, nachdem es mit Gaza fertig ist“, sagte Amirabdollahian am Montagabend (Ortszeit) im iranischen Staatsfernsehen. „Daher sind jegliche präventive Schritte in den kommenden Stunden möglich“. Was genau er damit meinte, ließ er offen.

Sollten die Vereinten Nationen und die politischen Akteure das „begrenzte und extrem enge Gelegenheitsfenster“ in den kommenden Stunden nicht nutzen, sei „die Öffnung neuer Fronten gegen das zionistische Regime unvermeidlich“, ergänzte Irans Chefdiplomat. (ap)

USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza

Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln. Es gehe darum, „Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen“, sagte Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten geschaffen werden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so schnell wie möglich nach Gaza fließt“, sagte Blinken.

Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken.

Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten will Biden am Mittwoch Israel und das Nachbarland Jordanien besuchen, um dort mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen. (dpa)

Bundeskanzler Scholz fliegt nach Israel und Äpypten

[5][Noch zuvor wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz als erster Regierungschef nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel reisen]. In Tel Aviv will er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen. Scholz will sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist er weiter nach Ägypten.

Noch vor seinem Abflug in den Nahen Osten wollte Scholz in Berlin den jordanischen König empfangen. (dpa/rtr/taz)

Hochrangiger US-General in Israel

Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten, Michael Kurilla, fliegt ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. „Ich bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch andere Parteien zu verhindern“, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt. (rtr)

17 Oct 2023