taz.de -- A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn
In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.
Bild: Zweispurig reicht nicht. Der Bund hätte auf der A 27 in Bremen lieber drei Spuren pro Richtung
Bremen taz | Am vergangenen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Planung von verschiedenen Verkehrsprojekten beschleunigt werden soll. In der Liste von [1][Vorhaben für die Straße] enthalten ist der Ausbau der Autobahn 27 zwischen dem Bremer Kreuz und Bremen-Überseestadt von vier auf sechs Spuren. Der Senat hat sich jedoch noch gar nicht zu dem Projekt positioniert. Auch gab es keine Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium.
„Dazu ist bisher keine Anhörung des Landes Bremen erfolgt“, sagt Staatsrat Ralph Baumheier aus dem Mobilitätsressort von SPD-Senatorin Özlem Ünsal. „Der Bremer Senat hat sich noch nicht mit dem Thema befasst.“
In der Liste zum [2][sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetz] gelandet ist die A 27 trotzdem. Sie stehe auch schon [3][im geltenden Bundesverkehrswegeplan], so Baumheier weiter, „als ‚vordringlicher Bedarf‘ mit dem Zusatz 'Engpassbeseitigung’.“ Denn mit Blick auf die Erreichbarkeit der Bremer Häfen sei die Leistungsfähigkeit der A 27 wichtig.
Das Bundesverkehrsministerium schreibt der taz, man habe bereits im April allen betroffenen Ländern Gelegenheit gegeben, sich zu den Projekten zu äußern. Da Bremen „eine Aufnahme des Vorhabens nicht in Frage gestellt hat“, habe „keine Veranlassung“ bestanden, die A 27 nicht in die Liste aufzunehmen.
Greenpeace und BUND kritisieren den geplanten Ausbau
Die Bremer Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke müssen sich jetzt überlegen, ob sie dieses Projekt wollen. Wann die Entscheidung fällt, ist nicht klar. Im Koalitionsvertrag ist von dem Ausbau nicht die Rede.
Der Landesverband der Grünen ist klar gegen das Projekt. „Wir werden alles unternehmen, um diesen Ausbau zu verhindern“, sagt Marek Helsner. In den vergangenen Tagen habe man „intensiv auf Senatsebene sowie in Abstimmung mit der Grünen Bundestagsfraktion daran gearbeitet“, den Beschluss zu verhindern.
Für Greenpeace ergibt der Ausbau „überhaupt keinen Sinn“. Bei solch „unsinnigen Verkehrsprojekten“ würden „Unsummen“ ausgegeben, sagt ein Sprecher. Der BUND kritisiert, dass jeder Straßenausbau mehr Verkehr nach sich ziehe. Das Ziel müsse sein, diesen auf andere Verkehrsträger zu verlagern.
Die betroffene Strecke ist rund 20 Kilometer lang und das einzige Bremer Vorhaben in der Liste zum neuen Gesetz mit [4][insgesamt 138 Projekten].
26 Oct 2023
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[1] /138-Autobahnprojekte-bundesweit/!5963863
[3] /Autobahnausbau-in-Deutschland/!5928755
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