taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Keine Waffenruhe in Sicht

Großbritannien ist gegen eine sofortige Waffenruhe. Auch die Bundesregierung ist zurückhaltend. „Humanitäre Pausen“ seien eine Möglichkeit.

Bild: Rauch über Gaza – eine Feuerpause würde der Hamas nützen, fürchten Großbritannien und Deutschland

Großbritannien gegen sofortige dauerhafte Waffenruhe, auch Deutschland skeptisch

Großbritannien spricht sich gegen eine sofortige dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. Dies würde nur der Hamas nutzen, sagt ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. „Humanitäre Pausen – die zeitlich und in ihrem Umfang begrenzt sind – können eine Möglichkeit sein“, sagt er mit Blick auf Transporte von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen.

Auch die Bundesregierung zeigt sich skeptisch zu Forderungen nach einer Feuerpause. Die Hamas setze ihre Angriffe auf Israel fort, betonen sowohl Regierungssprecher Steffen Hebestreit als auch der Sprecher des Außenministeriums, Sebastian Fischer. Zudem seien immer noch mehr als 200 Geiseln in der Hand der Hamas. Wichtig seien „zeitliche und räumliche Fenster“, um die humanitären Hilfsleistungen im Gazastreifen zu ermöglichen, sagt Hebestreit.

Außerdem betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das neue Staatsbürgerschaftsrecht keine Einbürgerung von Personen mit antisemitischen Aktivitäten ermögliche. „Es gibt einen klaren Ausschluss von Antisemiten“, sagt sie nach einem Treffen mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor. „Wer mit antisemitischen Handlungen auffällt, kann keinesfalls den deutschen Pass bekommen“, betont sie. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass Aspiranten auf eine Einbürgerung eine Erklärung unterschreiben sollen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen. (rtr)

Türkischer Präsident Erdogan streicht Pläne für Israel-Besuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne gestrichen, Israel zu besuchen. „Wir hatten einen Plan, nach Israel zu fahren. Aber das ist abgesagt, wir werden nicht fahren“, sagte Erdogan am Mittwoch im Parlament in Ankara. „Natürlich hatten wir gute Absichten, aber (Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu) hat sie missbraucht“, fuhr Erdogan fort, während Abgeordnete „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß“ riefen.

Wann Erdogans Israel-Besuch hätte stattfinden sollen, war unklar. Der türkische Präsident warf den westlichen Ländern, diese seien unfähig, „Israel zu stoppen“. „Dass diejenigen, die die Welt für die Ukraine mobilisiert haben, sich nicht gegen die Massaker in Gaza ausgesprochen haben, ist das deutlichste Zeichen ihrer Heuchelei“, sagte der türkische Präsident.

Erdogan fügte hinzu, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas sei keine Terrororganisation, sondern sei als Gruppe von „Befreiern“ zu sehen, die für ihr eigenes Land kämpften. Der türkische Präsident rief zur Gründung eines „unabhängigen Palästina“ auf und erklärte, die Türkei könne in der Zukunft Garant entsprechender Abkommen sein.

Schwer bewaffnete Hamas-Angreifer waren am 7. Oktober über die Grenze des Gazastreifens auf israelisches Gebiet vorgedrungen und hatten einen Großangriff auf Israel gestartet. Israel kündigte daraufhin die Vernichtung der Palästinenserorganisation an und nahm den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. (afp)

Medienaufsicht meldet 160 Rechtsverstöße an EU

Die Medienanstalten haben in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt 160 Rechtsverstöße auf Social-Media-Plattformen festgestellt. Dabei handelt es sich überwiegend um Video- und Bild-Beiträge auf der Plattform X (vormals Twitter) von Elon Musk, wie eine Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Berlin mitteilte. Auf sie entfielen 70 Prozent der beanstandeten Beiträge. Die übrigen Rechtsverstöße fanden die Medienanstalten auf Facebook, YouTube und TikTok.

Die Posts verstoßen laut Medienanstalten gegen den Jugendmedienschutz, die allgemeine Menschenwürde, seien antisemitisch oder gewaltverherrlichend.

Erstmals melden die Medienanstalten und gleichwertige Gremien in den übrigen EU-Ländern die Verstöße direkt an die EU-Kommission. Diese prüft die Meldungen auf den Verdacht hin, dass die Maßnahmen der Plattformen zum Schutz vor illegalen Inhalten systematisch versagten. Gegebenenfalls verhängt die EU-Kommission dann Sanktionen. Grundlage für das erstmals angewandte Verfahren ist das neue EU-Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act (DSA). (epd)

Die Entwicklung im Nahen Osten sei in vielerlei Hinsicht erschütternd, erklärte der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten, Tobias Schmid. Sie verlange das entschiedene Handeln aller Institutionen der Demokrati

Israel nimmt 110 Verdächtige wegen Hetze und Aufruf zu Terror fest

Die israelische Polizei hat seit Beginn des Gaza-Kriegs 110 Verdächtige wegen Aufrufen zu Gewalt und Terror festgenommen. Gegen 17 Personen seien Anklagen erhoben worden, erklärte die Polizei am Mittwoch auf der Plattform X, vormals Twitter. Das zuständige Team kümmere sich seit Kriegsbeginn verstärkt um Verdächtige, die zu Gewalt aufriefen, sich mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas identifizierten und diese unterstützten. Zusätzlich zu den Festnahmen in Israel hat die Armee in den vergangenen zweieinhalb Wochen bei Anti-Terroreinsätzen Hunderte Verdächtige im Westjordanland festgenommen. (dpa)

Katars Ministerpräsident: Kommunikatonskanäle offen halten

Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln gibt es nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Katar einige Fortschritte. Er hoffe, dass es sehr bald zu einem Durchbruch kommen werde, sagt Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Doha. „Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Kinder übersteigt die Zahl der in der Ukraine getöteten Kinder, aber wir haben nicht die gleiche Reaktion gesehen“, kritisiert Al-Thani, der zugleich als Außenminister fungiert.

Der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung sei, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Katar werde daher weiter mit der Türkei und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um die Krise zu entschärfen. Er fügt mit Blick auf Israels massive Angriffe auf den Gazastreifen hinzu: „Katar verurteilt die Politik der Kollektivstrafe.“

Der Golfstaat wird bei den Verhandlungen von den USA unterstützt. Etwas über 220 Personen im Alter zwischen neun Monaten und 85 Jahren wurden am 7. Oktober verschleppt. Bei dem Angriff wurden mehr als 1.400 Menschen getötet. Seitdem bereitet Israel eine größere Bodenoffensive im dicht besiedelten Gazastreifen vor, um die Hamas zu zerstören. Nach palästinensischen Angaben wurden bislang über 5.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Katar, das in der Vergangenheit bereits Feuerpausen zwischen beiden Konfliktparteien vermittelt hatte, setzt sich den Angaben zufolge dafür ein, dass eine deutlich größere Zahl an Geiseln freigelassen wird. Dies könne es für die Hamas logistisch leichter machen. Sie seien offenbar nicht darauf vorbereitet gewesen, sagte der Nahost-Kenner, der mit den Verhandlungen vertraut ist. „Jetzt haben sie all diese Geiseln und wissen nicht, was sie mit ihnen machen sollen.“ Viele der Verschleppten werden in Tunneln vermutet. Im Gazastreifen gibt es 2,3 Millionen Einwohner, Lebensmittel und Medizin sind knapp. (rtr)

Jüdische Gemeinde in Berlin ruft zu Solidaritätsaktion auf

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin will mit einer Solidaritätsaktion auf das Schicksal der von der Hamas aus Israel entführten Geiseln aufmerksam machen. So soll am Freitag vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße ein festlich gedeckter Schabbat-Tisch mit 220 leeren Stühlen aufgebaut und zu einem gemeinsamen Gebet eingeladen werden, wie die Gemeinde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Zudem sollen Bilder der Entführten gezeigt und über deren Schicksal informiert werden. Bereits in den vergangenen Tagen fanden reihum in Synagogen der Stadt Gedenkgottesdienste für die Geiseln statt.

Zu dem festlich gedeckten Schabbat-Tisch würden am Freitagnachmittag hochrangige Politiker erwartet, hieß es weiter. Ähnliche Aktionen habe es bereits in Tel Aviv und anderen Städten weltweit gegeben. „Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft, sondern an alle Berlinerinnen und Berliner. Eure Solidarität ist unser Schutz“, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe. (epd)

Nächtliche Angriffe auf den Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen in der Nacht zum Mittwoch sind nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas mindestens 80 Menschen getötet worden. „Hunderte“ weitere seien verletzt worden, teilte die Hamas mit.

Die radikale Palästinenserorganisation hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach [1][israelischen Angaben etwa 1.400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen] als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Als Reaktion auf den Großangriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 5.700 Menschen getötet. (afp)

Razzia im Westjordanland

Israelische Streitkräfte sind nach Militärangaben bei einer nächtlichen Razzia im Westjordanland von einer Gruppe Palästinenser beschossen worden. Bewaffnete Palästinenser hätten im Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlands auf die israelischen Truppen „geschossen und Sprengsätze geworfen“, teilt das Militär mit. Daraufhin habe das Militär mit einer Drohne angegriffen und es seien „Treffer festgestellt“ worden.

Drei Menschen seien getötet und mehr als 20 verletzt worden, zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa den Direktor des staatlichen Krankenhauses von Dschenin, Wissam Bakr. Das israelische Militär teilte seinerseits in einer Erklärung mit, dass es in dem Gebiet „Anti-Terror-Aktivitäten“ ausgeführt habe, machte jedoch keine Angaben zu Opfern. Demnach habe die Armee auf einen Angriff „bewaffneter Terroristen“ reagiert, die „Sprengsätze auf israelische Sicherheitskräfte schleuderten“. Daraufhin habe eine ihrer Drohnen „die Terroristen“ getroffen, hieß es weiter.

Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) sind seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im [2][Westjordanland mindestens 95 Palästinenser getötet worden]. Das Flüchtlingslager, eine Hochburg militanter Palästinenser, war Anfang des Jahres Ziel einer groß angelegten israelischen Militäroperation. (rtr/afp)

Israelischer Angriffe auf syrisches Militär

Bei einem israelischen Angriff auf Stellungen des Militärs im Südwesten Syriens sind der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge acht Soldaten getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, meldet Sana unter Berufung auf Militärkreise. Bei dem Luftangriff habe Israel eine Reihe militärischer Stellungen in der Nähe der Stadt Deraa ins Visier genommen. Es sei zudem Sachschaden entstanden.

Der Angriff habe sich in der Nacht zu Mittwoch ereignet, berichtet Sana. Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, seine Kampfflugzeuge hätten Infrastruktur und Granatwerfer der syrischen Armee angegriffen. Das israelische Militär bezeichnete dies als Reaktion darauf, dass von Syrien aus israelisches Territorium beschossen wurde. (rtr)

US-Geheimdienst: Offenbar Hamas für Angriff in Krankenhaus in Gaza verantwortlich

Die US-Geheimdienste sind einem Insider zufolge „sehr zuversichtlich“, dass die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen vergangene Woche nicht von Israel, sondern von einer palästinensischen Rakete verursacht wurde. Die Rakete sei nach Einschätzung der Geheimdienste in der Luft zerborsten, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahl der Toten und Verletzten sei weiter unklar, berichtet die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf ein Briefing der US-Geheimdienste.

Das Krankenhaus sei demnach nur leicht beschädigt und das Gebäude nicht eingestürzt. Bei [3][der Explosion in dem Krankenhaus am 17. Oktober] waren nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde 471 Menschen getötet worden. Palästinenser und arabische Staaten sprachen von einem israelischen Luftangriff. Israel erklärte, die Explosion sei durch einen fehlgeschlagenen Raketenangriff der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad ausgelöst worden, die die Verantwortung dafür zurückwies. (rtr)

Hilfsorganisation: Krieg gegen Israel führt zu neuer Traumatisierung

Die Hilfsorganisation Amcha hat mehr Hilfe für Holocaust-Überlebende in Israel gefordert. Das pogromartige Massaker der Hamas und des Islamischen Dschihad in Israel am 7. Oktober werde insbesondere von Überlebenden der Schoah und ihren Familien als existenzielle Bedrohung erlebt, sagte der Vorstandsvorsitzende vom Amcha Deutschland, Lukas Welz, dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin: „Der Terror und die Gewalt in ihrer bestialischen Dimension hat bei vielen Menschen in Israel Sekundärtraumatisierungen ausgelöst.“

Die Organisation Amcha wurde 1987 von Holocaust-Überlebenden in Israel gegründet. Sie unterstützt NS-Überlebende und ihre Angehörigen mit psychosozialen Hilfen. Der Begriff „Amcha“ kommt den Angaben zufolge aus dem Hebräischen und bedeutet sinngemäß: „Du bist von uns.“

Welz sagte zu den Terrorattacken vom 7. Oktober: „Menschen, die bei lebendigem Leib verbrannt wurden, Qual, Folter und Vergewaltigungen oder das Überleben durch Totstellen sind Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden weltweit aus Erzählungen oder aus eigenem Erleben aus der Zeit der Verfolgung während des Nationalsozialismus kennen. Insofern sind die Gewalterfahrungen der letzten Wochen eine massive psychologische Belastung.“ (epd)

Iran wirft USA Konfrontationspolitik vor

Iran wirft den USA eine Politik der Konfrontation im Nahen Osten vor. „Die USA haben den Konflikt verschärft, indem sie sich offen auf die Seite des Aggressors gestellt haben, auf Kosten des unschuldigen palästinensischen Volkes“, sagt der iranische UN-Gesandte Amir Saeid Iravani vor dem Sicherheitsrat. Zudem habe US-Außenminister Anthony Blinken fälschlicherweise versucht, Iran für den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verantwortlich zu machen. Die Regierung in Teheran weise seine „haltlosen Anschuldigungen“ entschieden zurück. (rtr)

Vierter Hilfskonvoi in Gaza angekommen

Acht Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten sind am späten Dienstagabend von Ägypten aus im Gazastreifen eingetroffen, teilt die Hilfsorganisation Roter Halbmond mit. Es war der vierte Hilfskonvoi, der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen eintraf. Fünf der Lastwagen enthielten Wasser, zwei Lebensmittel und einer Medikamente, hieß es in einer Mitteilung. (rtr)

25 Oct 2023

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