taz.de -- Mehrwertsteuer-Wiederanhebung auf Gas: Höhere Steuern zulasten Armer
Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas trifft Einkommensschwache besonders. Sie geben einen besonders großen Teil ihres Geldes dafür aus.
Bild: Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas öffnet sich die soziale Schere wieder
Berlin taz | Ökonom*innen warnen vor den Folgen einer vorgezogenen [1][Wiederanhebung der Mehrwertsteuer] auf Erdgas und Fernwärme. „Als Folge würde die Inflation in den ersten drei Monaten des Jahres um jeweils 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne vorgezogene Normalisierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme“, schreiben Silke Tober und Sebastian Dullien im aktuellen Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da die Belastung durch die Preise für Haushaltsenergie mit sinkendem Einkommen steige, „öffnet sich zudem die soziale Schere wieder“.
Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wegen der Energiepreiskrise im Herbst 2022 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sollte ursprünglich bis Ende März 2024 gelten. Doch das von [2][Christian Lindner] (FDP) geführte Finanzministerium brachte jüngst eine vorzeitige Wiederanhebung zum Jahreswechsel ins Spiel. Es verspricht sich davon Mehreinnahmen für den Staat von 2,1 Milliarden Euro.
Die Inflation ging zuletzt deutlich zurück und betrug im Oktober 3,8 Prozent nach 4,5 Prozent im September. Auch leiden arme Haushalte nach Berechnungen des IMK aktuell nicht mehr unter einer überdurchschnittlich hohen Rate. Für sie hatte sich das Leben in den vergangenen Monaten zunächst besonders stark verteuert: Sie geben einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Haushaltsenergie und Lebensmittel aus, und gerade in diesen Warengruppen hatten die Preise besonders angezogen.
Laut IMK-Berechnungen gingen im Oktober 2022 7,7 Prozentpunkte der Teuerungsrate für einkommensschwache Alleinlebende in Höhe von insgesamt 10,5 Prozent auf diese beiden Kategorien zurück. Bei einkommensstarken Alleinlebenden waren es 3,1 Prozentpunkte von 7,9 Prozent.
Erdgas doppelt so teuer wie 2019
Zuletzt waren insbesondere die Preise für Lebensmittel und Haushaltsenergie nicht mehr so stark gestiegen. Jedoch sind Strom, Erdgas und Nahrungsmittel immer noch deutlich teurer als vor der Energiepreiskrise. „Dabei sticht der Preis für Erdgas mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorpandemiejahr 2019 heraus“, so das IMK.
Eine vorgezogene Wiederanhebung der Mehrwertsteuer würde deshalb bedeuten, dass die Mehrwertsteuern je Kilowattstunde bereits ab Januar 2024 rund doppelt so hoch wären wie im Jahr 2019. Gleichzeitig, warnt das IMK, sind steigende Preise für [3][arme Haushalte] ein besonderes Problem, weil viele nur geringe finanzielle Rücklagen haben und die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, kaum zu ersetzen sind.
13 Nov 2023
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