taz.de -- Amnestiegesetz in Spanien: Pragmatismus gewinnt
Spaniens Ministerpräsident will Befürwortern der Unabhängigkeit Straffreiheit gewähren, um eine Mehrheit zu bilden. Eine Chance für Spanien.
Bild: Eine historische Chance fĂĽr das moderne Spanien
Eigentlich wollte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten, Carles Puigdemont, unbedingt vor Gericht bringen. Puigdemont wiederum hat wiederholt versichert, dass seine Partei Sánchez nie zum Regierungschef machen würde. Und nun kommt doch alles anders: Spanien steht vor einem historischen Moment.
Dass sich Puigdemonts Partei (Junts) und die spanischen Sozialisten (PSOE) mit den regionalen Nationalistenparteien im Baskenland und in Galizien einigen konnten, ist eine sehr gute Nachricht, um den [1][langen Schatten der Franco-Diktatur] endlich hinter sich zu lassen – und um endlich und ernsthaft den plurinationalen Staat, der Spanien eben ist, vollständig und auf Augenhöhe mit den historischen Regionen anzuerkennen.
Denn parallel zum Amnestiegesetz für die Beteiligten des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 haben die Parteien auch vereinbart, über ein legales Referendum und einen neuen Finanzpakt zu verhandeln. Diese Einigung könnte endlich zur Lösung des jahrelangen Spaltungskonflikts beitragen.
Die Rechten [2][schreien auf ihren Demos nach dem Erhalt der mononationalen Einheit] nach Francos Vorbild. Mit der jüngsten Vereinbarung gibt es indessen die Chance auf Versöhnung und auf ein modernes Spanien. Denn selbst ein erneutes Referendum würde nicht automatisch bedeuten, dass die Befürworter*innen der Unabhängigkeit gewinnen.
Vereinbarung könnte die Abspaltung verhindern
Eher im Gegenteil: In den Umfragen der letzten Jahre und beim [3][Referendum von 2017] kam es immer wieder zu einer Pattsituation. Aufschwung bekam die Unabhängigkeitsbewegung überhaupt erst nach dem politischen und juristischen Veto der Konservativen von 2010 gegen die katalanische Verfassung, die der Region mehr Autonomie einräumte.
Wenn in einer linken Regierung unter Sánchez eine echte Anerkennung der regionalen Identitäten und Kompetenzen erreicht wird, werden Katalan*innen eher Pragmatismus wählen – statt eine unsichere Zukunft nach der Abspaltung.
14 Nov 2023
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