taz.de -- Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: Am Tiefpunkt
Trotz des US-Vetorechts hat der UN-Sicherheitsrat eine israelkritische Resolution verabschiedet. Noch nie war das VerhÀltnis so schlecht.
Zum ersten Mal seit dem mörderischen Hamas-Ăberfall auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober und der darauf folgenden Gegenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine [1][Resolution] zum Thema einigen können.
Gefordert wird, die Zivilbevölkerung in Gaza nicht von lebenswichtiger Versorgung abzuschneiden, sowie mehrtĂ€gige humanitĂ€re Feuerpausen und die bedingungslose Freilassung aller verschleppten Geiseln. Letzteres fĂŒhrt gar zur einzigen ErwĂ€hnung der Hamas â eine Verurteilung des Massakers enthĂ€lt die Resolution nicht.
Anders als [2][Resolutionen der Generalversammlung] sind solche des Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend. Das heiĂt allerdings nicht, dass sie auch befolgt werden. Von einer kriminellen Terrororganisation wie der Hamas kann man das ohnehin kaum erwarten, und Israel hat die Forderung nach mehrtĂ€gigen Feuerpausen sofort abgelehnt.
Auch in der Vergangenheit hat Israel die wenigen Resolutionen des Sicherheitsrats, die nicht per US-Veto gestoppt wurden, konsequent ignoriert. Passiert ist nie etwas, und Sanktionsmöglichkeiten hat der Sicherheitsrat nicht. Jedenfalls keine, die er auch ergreifen wĂŒrde.
Das Brisante an der Resolution ist insofern nicht, dass sie unmittelbare Wirkung entfalten wĂŒrde. Brisant ist vielmehr die Bereitschaft der USA, Israels engstem VerbĂŒndeten, die Resolution ĂŒberhaupt passieren zu lassen und nicht per Veto zu stoppen.
Damit verhĂ€lt sich die Biden-Regierung leidlich konsistent: Seit Beginn des [3][Gazakriegs] beknien US-AuĂenminister Antony Blinken und PrĂ€sident Joe Biden die Netanjahu-Regierung mit der Bitte um Umsicht und Wahrung der VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit, stoĂen damit allerdings auf taube Ohren. Washington versucht alles, Israel in voller SolidaritĂ€t einen Weg zu weisen, um hart gegen die Hamas vorzugehen, ohne dabei den politischen Kampf um LegitimitĂ€t zu verlieren.
Mit [4][Israels Rechtsregierung] jedoch, aus deren Reihen einige von der kompletten Vertreibung der PalĂ€stinenser*innen trĂ€umen, wird das nichts. Das VerhĂ€ltnis zwischen den USA und Israel war noch nie so gefordert â und noch nie so schlecht.
Zumindest öffentlich geht die US-Regierung nicht so weit, Israel mit der Einstellung der MilitĂ€r- und Finanzhilfe zu drohen. Dennoch: Offenbar besser als die israelische Regierung begreifen die USA, wie sehr Israel gerade in die von der Hamas so mörderisch aufgestellte Falle tappt, den Krieg der Bilder verliert und seine zukĂŒnftige Sicherheit aufs Spiel setzt. Da will Biden nicht mit verlieren. Oder wenigstens: So wenig wie möglich.
16 Nov 2023
LINKS
[1] https://digitallibrary.un.org/record/4027698?ln=es
[2] /UN-Resolution-zum-Krieg-in-Nahost/!5964131
[3] /Fuenf-Szenarien-fuer-den-Gazastreifen/!5967926
[4] /Benjamin-Netanjahus-Kriegsrhetorik/!5964144
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