taz.de -- Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung
Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der Industrielobby.
Was Anfang dieser Woche in Jena passiert, ist gleichermaßen Werbeveranstaltung wie Selbstvergewisserung. Die Bundesregierung will das Signal senden, [1][dass Digitalisierung toll ist] und sie sich ganz großartig darum kümmert. Deshalb lässt sie bei ihrem Digitalgipfel in Jena zwei Tage lang allerlei Hochkarätiges aus Politik und Branche auf Bühnen versammeln und will gleichzeitig mit öffentlichen zugänglichen Veranstaltungen die Menschen vor Ort für die Digitalisierung begeistern.
Sogar aus der Kritik des vergangenen Jahres hat sie gelernt – endlich sind auch Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft auf den Bühnen vertreten, wenn auch eher in übersichtlicher Zahl. Präsenter sind die Vertreter:innen der Industrie – so viel zum Thema Werbung.
Doch die Veranstaltung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zwischenbilanz der Ampel in Sachen Digitalpolitik eher so mittelprächtig ist. Das ist schon Tradition, wenn auch keine gute: Auch die Vorgängerregierungen taten sich schwer mit dem Thema. Doch die Ampel hatte Besserung angekündigt und war so ambitioniert scheinend gestartet, dass etwas Hoffnung bestand.
Und die Praxis? Die [2][Digitalisierung] der Verwaltung, die Bürger:innen das Leben erleichtern soll, kommt weiter nur schleppend voran. Das Ziel, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online anzubieten, ist bereits gerissen. Bei den Schulen ist die Situation derart desaströs, dass einschlägige Ambitionen ziemlich weit weg wirken – und nein, Tablets im Unterricht sind noch kein Digitalisierungskonzept.
Bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren, die die Rechte der Bürger:innen betreffen, wie der Chatkontrolle auf EU-Ebene, ist die Koalition gespalten. Funklöcher gibt es zu viele, Breitbandanschlüsse dagegen zu wenige, und bei alldem wird vergessen, dass mehr Digitalisierung nicht zu weniger Verbraucherschutz führen darf: zum Beispiel, wenn Verkehrsminister Wissing auf ein digitales 49-Euro-Ticket besteht. Hoffentlich hören also die Regierungsvertreter:innen auf ihrem eigenen Gipfel gut zu. Und zwar nicht nur der Industrielobby.
20 Nov 2023
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