taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Klinik in Gaza stellt Betrieb ein

Irans Präsident und der saudische Kronprinz treffen sich erstmals beim Nahostgipfel in Riad. In London nehmen erneut Tausende an Pro-Palästina-Demo teil.

Bild: Nach einem Raketenangriff auf ein Haus in Rafah im Süden des Gazastreifens am Samstag

Mohammed bin Salman empfängt Ebrahim Raisi

Erstmals seit der Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen sind der iranische Präsident Ebrahim Raisi und der der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman am Samstag bei einem Gipfeltreffen in Riad zusammengetroffen. Die offizielle saudiarabische Nachrichtenagentur SPA veröffentlichte am Samstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein Foto, das die beiden politischen Führer Seite an Seite in der saudiarabischen Hauptstadt zeigt.

Die beiden rivalisierenden Regionalmächte [1][Iran] und Saudi-Arabien hatten sich erst im März durch die Vermittlung Chinas wieder angenähert. Im September entsandten sie Botschafter in das jeweils andere Land. Zuvor herrschte zwischen den beiden Ländern eine siebenjährige diplomatische Eiszeit.

Bei dem Gipfel in der saudiarabischen Hauptstadt beraten Vertreter der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) über eine gemeinsame Position zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. (afp)

Zusammenstöße bei Demo in London

Ein propalästinensischer Marsch in London ist am Samstag friedlich verlaufen. Allerdings gab es Zusammenstöße zwischen rechten Gegendemonstranten und der Polizei. Zuvor war die britische Innenministerin Suella Braverman in die Kritik geraten, weil sie propalästinensische Demonstrationen als „Hass-Märsche“ bezeichnet und ein Verbot der Protestaktion am Samstag gefordert hatte. Sie verwies auf das Gedenken zum Ende des Ersten Weltkriegs am Wochenende.

Die Londoner Polizei nahm 82 Personen fest. Diese hätten zu Gegendemonstranten gehört, die versucht hätten, zum Marsch zu gelangen. Die rechten Demonstranten, die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten, trugen die britische und die englische Fahne.

Der schottische Regierungschef Humza Yousaf sprach sich für den Rücktritt Bravermans aus. „Der Rechtsaußen-Flügel ist von der Innenministerin ermutigt worden“, argumentierte Yousaf auf der Plattform X. Braverman habe die Woche über Spannungen geschürt.

Mehr als 2000 Beamte sollten am Wochenende in der britischen Hauptstadt stationiert sein, [2][wie die Londoner Polizei mitteilte]. Sie versuchte auch, die jüdische Gemeinde angesichts einer Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Beginn des Gaza-Kriegs zu beruhigen. Die Polizei sei sich der Angst bewusst, die es vor allem unter jüdischen Bewohnerinnen und Bewohnern gebe. „Sie haben das Recht darauf, sich in ihrer Stadt sicher zu fühlen“, hieß es.

Politische Vertreter hatten sich dafür ausgesprochen, den Marsch zu verbieten und damit argumentiert, dass das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs am Samstag gestört werden könnte. Polizeipräsident Mark Rowley entschied sich aber gegen ein Verbot.

Premierminister Rishi Sunak und Braverman warnten davor, dass sich Proteste auf eine Veranstaltung am Sonntag auswirken könnten, bei der König Charles III. und die Premierminister von Commonwealth-Ländern Kränze am nationalen Kriegsdenkmal Cenotaph niederlegen sollen. Die Gedenkveranstaltungen seien Großbritannien „heilig“, sagte Sunak. Proteste müssten „respektvoll und friedlich“ ablaufen. (ap)

Pro-Palästina-Demo in Wuppertal

Etwa 1300 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag zu einer propalästinensischen Demonstration in Wuppertal zusammengekommen. Zu einer zeitgleichen proisraelischen Kundgebung in der Innenstadt hätten sich etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammengefunden, sagte ein Polizeisprecher. Einem dpa-Reporter zufolge blieb es am frühen Nachmittag friedlich. Die Polizei schrieb am Nachmittag über den Nachrichtendienst X: „Die Versammlung verläuft insgesamt überwiegend friedlich.“ Ein Polizeisprecher machte zunächst keine Angaben, ob es Zwischenfälle gegeben habe. Die Beamten waren mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.

Die größere Kundgebung, bei der viele Menschen Palästina-Fahnen dabei hatten, war laut Polizei unter dem Motto „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ angemeldet. Die Einsatzkräfte hatten im Vorfeld angekündigt, genau darauf zu achten, dass nicht zu Gewalt oder Hass gegen Israel oder die jüdische Bevölkerung aufgestachelt werde. (dpa)

Ägyptens Präsident will sofortige Waffenruhe

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi dringt auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen „ohne Beschränkungen und Bedingungen“. Mit Blick auf die israelische Offensive sagt Sisi in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, die „Politik der kollektiven Bestrafung“ der Menschen im Gazastreifen sei inakzeptabel und könne nicht mit Selbstverteidigung oder anderen Ansprüchen gerechtfertigt werden. „Sie muss sofort gestoppt werden“, fordert Sisi auf dem islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad. (rtr)

Erdoğan für internationale Friedenskonferenz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht sich für eine internationale Friedenskonferenz aus, um eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu finden. „Was wir im Gazastreifen brauchen, sind keine Pausen für ein paar Stunden, sondern wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand“, sagt Erdogan auf dem außerordentlichen gemeinsamen islamisch-arabischen Gipfeltreffen in Riad. (rtr)

Abbas fordert internationalen Schutz für Palästinenser

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas fordert angesichts der israelischen Angriffe internationalen Schutz für die palästinensische Bevölkerung. Ihr stehe ein „beispielloser völkermordender Krieg“ bevor, sagt Abbas auf dem Gipfeltreffen arabischer und muslimischer Staaten in der saudiarabischen Hauptstadt Riad. Er fordert die USA auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Offensive im Gazastreifen stoppe. (rtr)

Al-Schifa-Krankenhaus ist Treibstoff ausgegangen

Das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt hat nach palästinensischen Angaben am Samstag seinen Betrieb einstellen müssen, weil ihm der Treibstoff für die Stromgeneratoren ausgegangen ist. „Infolgedessen starb ein Neugeborenes im Brutkasten, in dem sich 45 Babys befinden“, sagte Aschraf Al-Kidra, der Sprecher der Gesundheitsbehörde im von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Weitere Säuglinge seien vom Tod bedroht. Das israelische Militär hat als Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober den Gazastreifen abgeriegelt und greift dort ununterbrochen Ziele an. Dazu gehört die Umgebung des Al-Schifa-Krankenhauses, des größten in dem Küstenstreifen, unter dem sich nach Israels Angaben eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Im Zentrum von Gaza-Stadt hielten die Gefechte zwischen israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern an. Über die Lage im Gazastreifen beraten am Wochenende in Riad zahlreiche Staats- und Regierungschefs arabischer und muslimisch geprägter Länder.

Anwohner berichteten, das israelische Militär habe auch in der Nacht zu Samstag in und um Gaza-Stadt Ziele angegriffen. „Die Situation ist schlimmer, als sich irgendjemand vorstellen kann“, sagte Kidra. Der gesamte Komplex des Al-Schifa-Krankenhauses werde belagert, die meisten Gebäude würden ins Visier genommen. Das israelische Militär teilte mit, auf dem Gelände des Krankenhauses hielten sich noch immer mehrere tausend Menschen auf, die in Sicherheit gebracht werden müssten. (rtr)

Scholz: Israel muss sicherer Ort für Juden bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden hervorgehoben. „Und es ist in der ganzen Welt wichtig zu wissen, dass es diesen Ort gibt“, fügte er am Samstag am Rande eines zweitägigen Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im südspanischen Málaga hinzu.

„Deshalb muss unsere Solidarität mit Israel klar sein. Der furchtbare, barbarische Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger, auf Kinder, auf Ältere, auf junge Leute, die an einem Festival teilnehmen, die Erniedrigungen, die dort gefilmt worden sind, das ist etwas, was wir niemals akzeptieren werden“, sagte der Sozialdemokrat. Zugleich müsse alles getan werden, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. (dpa)

Libanesische Staatsmedien melden israelischen Drohnenangriff

Eine israelische Drohne hat libanesischen Staatsmedien zufolge ein Fahrzeug tief im Landesinneren des Libanon getroffen. Eine „feindliche Drohne“ habe einen Pick-up auf einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gegend Sahrani rund 45 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt ins Visier genommen, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA am Samstag. NNA machte keine Angaben zu Opfern. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden vor einer für 14.00 Uhr MEZ angekündigten Rede des [3][Chefs der radikalislamischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah].

Es ist der am weitesten in libanesisches Gebiet hineinreichende israelische Angriff seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Journalisten konnten sich dem Ort, einer Bananenplantage, nicht nähern, die libanesische Armee verweigerte ihnen den Zugang. (afp)

Netanjahu weist Forderungen westlicher Verbündeter zurück

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen westlicher Verbündeter nach mehr Maßnahmen zum Schutz palästinensischer Zivilisten zurückgewiesen. Die Verantwortung für mögliche Opfer unter Zivilisten im Gazastreifen liege bei der dort regierenden Terrororganisation Hamas, teilte Netanjahu am Samstag in einer Stellungnahme mit. Er wiederholte Vorwürfe, wonach die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche. Israel habe Zivilisten zum Verlassen der Kampfgebiete aufgefordert. „Die Hamas tut alles in ihrer Macht Stehende, um sie daran zu hindern, wegzugehen“, sagte Netanjahu.

Zuvor hatte der [4][französische Präsident Emmanuel Macron] in der BBC auf eine Waffenruhe gedrungen und andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Es gebe „keine Rechtfertigung“ für die andauernde Bombardierung des Gazastreifens durch Israel, sagte Macron.

Die USA haben sich für temporäre Feuerpausen eingesetzt, damit mehr Hilfslieferungen für Zivilisten in den Gazastreifen gelangen können. Israel hat bislang nur zugestimmt, täglich kurze Zeitabschnitte einzuführen, in denen Zivilisten das Gebiet der Bodenkämpfe im Norden des Gazastreifens zu Fuß in Richtung Süden verlassen können.

Palästinenser im Gazastreifen berichteten am Samstag, dass in der Gegend des örtlichen Schifa-Krankenhauses heranrückende israelische Soldaten zu sehen seien. Israel wirft der Hamas vor, unter dem Krankenhaus ihre Hauptkommandozentrale zu betreiben. Die Hamas und Mitarbeitende des Krankenhauses bestreiten das. Auf dem Krankenhausgelände sollen in den vergangenen Wochen Tausende Zivilisten Schutz gesucht haben. (ap)

Israel verkündet „taktische“ Pause und zwei Fluchtrouten an

Israels Armee hat den Bewohnern im Norden des heftig umkämpften Gazastreifens am Samstag erneut zwei sichere Fluchtkorridore in Richtung Süden in Aussicht gestellt. Für das Flüchtlingsviertel Dschabalia wurde zudem eine „taktische“ Pause der Kämpfe verkündet. Die „militärischen Aktivitäten“ sollen in dem Viertel im Norden des Küstenstreifens zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr (9.00 Uhr bis 13.00 Uhr MEZ) für „humanitäre Zwecke“ ausgesetzt werden, teilte das Militär am Samstag auf der Plattform X mit. Die Bewohner sollen das Zeitfenster den Angaben zufolge auch dafür nutzen, um sich in den Süden des Küstengebiets zu begeben.

Die Armee will den Angaben nach auf einer bereits in der Vergangenheit genutzten Route sicheres Geleit für insgesamt sieben Stunden gewähren. „Bitte schließen Sie sich zu Ihrer Sicherheit den Hunderttausenden Einwohnern an, die in den letzten Tagen in den Süden gezogen sind“, schrieb ein Armeesprecher auf Arabisch auf X. Außerdem könnten die Menschen auch einen zweiten Weg an der Küste für die Flucht in den Süden nutzen, hieß es weiter. (dpa)

Baerbock wirbt in Riad für humanitäre Pausen im Gaza-Krieg

[5][Außenministerin Annalena Baerbock] hat bei ihren Krisengesprächen zum Gaza-Krieg in Saudi-Arabien erneut für humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen geworben. Es habe bei den Gesprächen mit Vertretern Katars und Saudi-Arabiens Einigkeit bestanden, „dass es humanitäre Feuerpausen braucht, die auch Versorgung mit humanitärer Hilfe erlauben“, hieß es am Samstag im Anschluss aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.

Einig sei man sich auch darüber gewesen, dass es Frieden für Palästinenser und Israelis nur mit einer Perspektive auf eine Zweistaaten-Lösung geben könnte, hieß es weiter. Zudem sei die geteilte Sorge deutlich geworden, dass es ein Übergreifen der Gewalt auf das Westjordanland geben könne. (dpa)

US-Eliteuni suspendiert Studentengruppen

Die renommierte New Yorker Columbia University hat nach Demonstrationen zum Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas eine pro-palästinensische und eine pro-jüdische Studentengruppe suspendiert. Eine Veranstaltung der Gruppen „Students for Justice in Palestine“ und „Jewish Voice for Peace“ habe „bedrohliche Rhetorik und Einschüchterungen“ enthalten, erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses für Sicherheit auf dem Campus, Gerald Rosberg, am Freitag (Ortszeit).

Zuvor hätten die Gruppen wiederholt gegen die Universitätsrichtlinien zum Abhalten von Veranstaltungen auf dem Campus verstoßen, betonte Rosberg. Beide Gruppen wurden ihm zufolge für das gesamte Wintersemester suspendiert. Erst wenn die Mitglieder ihre Bereitschaft zeigten, sich an der Regeln der Universität zu halten, werde die Suspendierung aufgehoben.

Berichten von US-Medien zufolge hatten hunderte Studenten der Eliteuniversität am Donnerstag die Vorlesungen verlassen, um an der von den beiden Gruppen organisierten Veranstaltung teilzunehmen. Darin forderten sie die US-Regierung auf, sich für einen Waffenstillstand bei Israels Militäreinsätzen gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen einzusetzen. (afp)

Bayern will „Vom Fluss bis zum Meer“ ahnden

Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan [6][„Vom Fluss bis zum Meer“] wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt.

Franck beruft sich auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Verboten sind damit auch Kennzeichen der Hamas. Aufgelistet neben Logos und Schriftzügen ist dort auch die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ auf Deutsch oder anderen Sprachen.

„Das müssen wir als eine klare Ansage interpretieren“, sagte der Oberstaatsanwalt der „Süddeutschen“. „Für uns bedeutet das eine neue juristische Klarheit.“ Die bayerische Staatsanwaltschaft werde entsprechend konsequent handeln.

Der Satz „From the river to the sea, Palestine will be free“ bedeutet, Palästina solle frei sein vom Fluss Jordan bis an die Mittelmeerküste, also auf dem Gebiet, auf dem heute auch der Staat Israel existiert. (afp)

CDU-Generalsekretär fordert Bekenntnis von Islam-Verbänden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von islamischen Einrichtungen in Deutschland ein Bekenntnis zu Israel. „Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen.“

Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. „Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht“, kritisierte Linnemann.

Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, betonte Linnemann. Der politische Islam aber wolle „unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen“. (epd)

Israelische Armee übernimmt Kontrolle über elf Militärposten

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Bodeneinsätze im Gazastreifen die Kontrolle über elf Militärposten der Hamas übernommen. Die Armee habe in dem Küstengebiet erneut Tunnel und mutmaßliche Terroristen angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die unterirdischen Tunnel hätten sich in der Nähe einer Schule befunden und seien zerstört worden. Die israelische Marine habe in der Nacht auf Samstag zudem auch Waffenlager der Hamas attackiert.

Extremistische Palästinenser feuerten am Samstag erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab. In einem Grenzort in der Nähe des Gazastreifens wurde Armeeangaben zufolge Raketenalarm ausgelöst. (dpa)

Über 2700 Straftaten im Zusammenhang mit Hamas-Angriff

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge mehr als 2700 Straftaten in Zusammenhang mit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel registriert. Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen und Widerstandsdelikte, wie es nach Angaben der „Welt am Sonntag“ vom BKA heißt. Die Zahl der Gewalttaten bewege sich im „mittleren dreistelligen Bereich“.

Auch die Hetze im Internet hat demnach stark zugenommen. So stieg bei der vom Landesinnenministerium betriebenen Plattform „Hessen gegen Hetze“ der Zeitung zufolge seit dem 7. Oktober die Anzahl der Meldungen von antisemitischen Inhalten beziehungsweise explizit israelbezogenem Antisemitismus um das Vierfache im Vergleich zu den Vormonaten.

350 Meldungen mit antisemitischen Inhalten gab es demnach seit dem 7. Oktober. 192 davon hätten eine strafrechtliche Relevanz. Zuvor waren rund 80 Meldungen pro Monat erfasst worden. (afp)

Tödlicher Beschuss von Krankenhaus und Schule in Gaza

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie eines Klinikdirektors am Freitag der größte Krankenhauskomplex des Gebiets und ein Schulgebäude beschossen worden. Dutzende Menschen wurden diesen Angaben zufolge dabei getötet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, das Gesundheitssystem im nördlichen Gazastreifen sei „am Boden“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Israel auf, die Bombardierung zu stoppen. Israel korrigierte indes die Zahl der Toten durch den Hamas-Angriff auf das Land nach unten – von rund 1400 auf 1200.

Die Hamas und der Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses im Zentrum der Stadt Gaza machten Israel für die Angriffe verantwortlich. Zur Lage am Al-Schifa-Krankenhaus sagte Klinikdirektor Mohammed Abu Salmija, israelische Panzer hätten das Gelände und die Entbindungsstation beschossen. Die Hamas sprach von 13 Toten und „dutzenden Verletzten“ durch diesen Beschuss.

Salmija berichtete zudem von „rund 50 Leichen“, die nach einem Beschuss der Al-Burak-Schule in der Stadt Gaza am Freitagmorgen in sein Krankenhaus gebracht worden seien. Das Schulgebäude dient demnach als Unterkunft für Flüchtlinge. Die Angaben ließen sich von der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht überprüfen. (afp)

11 Nov 2023

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