taz.de -- Kanzlerbefragung im Bundestag: Sexkauf ist keine Normalität
Kanzler Scholz zeigt sich im Bundestag offen für ein Sexkaufverbot. Dabei geht es um die Forderung der Union nach dem nordischen Modell.
Bild: Leuchtreklame im Stuttgarter Leonhardsviertel
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen des Parlaments gestellt. Dabei wurde der Bundeskanzler nicht nur zu aktuellen Themen wie dem Nahostkonflikt, der irregulären Migration, sondern auch zum neuen Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion [1][zum Sexkaufverbot befragt].
„Deutschland ist leider zu einer Hochburg des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung geworden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur, Dorothee Bär. Schätzungsweise 250.000 Frauen in Deutschland seien in der Prostitution tätig. Sie wolle wissen, ob sich der Bundeskanzler wie [2][seine Parteikollegin Leni Breymaier für] ein von der Union gefordertes Sexkaufverbot einsetze.
„Prostitution ist schlimm“, sagte der Bundeskanzler. Die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, hätten ein schweres Leben, das nicht selten mit Missbrauch, Gewalt und kriminellen Strukturen verbunden sei. „Wir müssen viel tun, um Prostitution zurückzudrängen und Sexkauf nicht als Normalität zu akzeptieren, sondern als etwas, das nicht in Ordnung ist“, so Scholz.
Unionsfraktion für Verbot von Bordellen
Bär warf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, eine „Antifeministin“ zu sein, weil sie keine Änderungen am jetzigen Prostituiertenschutzgesetz plane und fragte den Bundeskanzler erneut: „Finden Sie es akzeptabel, wenn Männer Frauenkörper kaufen können?“ Dabei blieb weiterhin offen für Sexverbot, anders als die Familienministerin.
„Ich finde es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen“, so Scholz. Das habe ihn schon immer moralisch empört und deshalb finde er es richtig, dass in der Gesetzgebung geschaut werde, „wie man es am besten zurückdrängen kann“. Auch Familienministerin Paus sei es ein „Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen von Männern, die Sex haben wollen, vorzugehen“.
Paus lehnt eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der vergangenen Woche ein Positionspapier vorgelegt, das ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten nordischen Modell fordert: Freier und Zuhälter sollen bestraft, Bordelle verboten werden. Die Prostituierten hingegen sollen geschützt werden und straffrei bleiben, um ihnen den Ausstieg zu erleichtern.
Bundesfamilienministerin Paus schon hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes abgelehnt. „Es gibt gegenwärtig keinen Grund dafür, das Gesetz anzufassen“, sagte Paus. Die Bundesregierung intensiviere aber unter anderem die Verfolgung von Menschenhandel um gegen die Missstände zu kämpfen.
Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen hatte sich bereits im vergangenen September [3][gegen ein „nordisches Modell“] ausgesprochen. „Es ist doch immer wieder bemerkenswert, mit welchen Mitteln die Sexkaufgegner*innen versuchen, ihre moralischen Vorstellungen umzusetzen – auf Kosten der Rechte von Sexarbeiter*innen, Kund*innen und Bordellbetreiber*innen und letztendlich auf Kosten einer toleranten, freiheitlichen und auf Rechten basierenden Gesellschaft – natürlich ohne mit den Sexarbeiter*innen zu sprechen und sie mitentscheiden zu lassen“, hieß es in der Stellungnahme.
15 Nov 2023
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[1] /Auf-dem-Strassenstrich-in-Berlin/!5943408
[2] /Anzeige-gegen-Bundestagsabgeordnete/!5738266
[3] /Debatte-um-Prostitutionsgesetz/!5930763
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