taz.de -- Putin droht Lettland: Berechtigte Sorge in Riga
Russlands Präsident Putin droht Lettland. Das muss ernst genommen werden: Angebliche Sorge um die russische Minderheit wurde schonmal zum Kriegsgrund.
Bild: Auf Lettisch, auf Russisch, auf Englisch: Grenzpfosten zwischen Russland und Lettland
Wladimir Putin verdanken wir wertvolle Einsichten. Jetzt hat der Kremlchef Lettland vorgeworfen, einen Teil der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung zu unterdrücken. Von einer [1][„schweinischen“] Behandlung spricht er gar. Moskau werde, so die Drohung, seine Beziehungen zum Nachbarn entsprechend gestalten.
Ausgerechnet der Mann, der zigtausende seiner Landsleute in einem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine verheizt, muss sich derart gebärden, einer, der vermeintliche Kritiker*innen seines Regimes unter abstrusen Vorwänden in [2][russische Knäste zwingt]. Man kann über Rigas Umgang mit seiner russischen Minderheit, die ein Erbe der Sowjetunion ist, geteilter Meinung sein. Laut Gesetz müssen Staatsbürger*innen der Russischen Föderation Lettischkenntnisse auf Alltagsniveau nachweisen. Andernfalls droht ein Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Diese Anforderung dürften vor allem Angehörige der älteren Generation als Zumutung empfinden. Die Medaille hat indes zwei Seiten. Viele Betroffene sind vor der Unabhängigkeit Lettlands 1991 in die damalige Sowjetrepublik gekommen. Möglichkeiten, zumindest [3][rudimentäre Sprachkenntnisse] zu erwerben, hätte es gegeben. Dass das vielfach nicht geschehen ist, muss einer gewissen Arroganz und Ignoranz gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zugeschrieben werden.
Früher ging es doch auch mit Russisch, warum also Lettisch lernen? Dennoch: Putins Drohungen sollten ernst genommen werden. Die angebliche Diskriminierung von Russ*innen in der Ukraine musste als ein Grund für [4][Moskaus Angriffskrieg] herhalten. Bekanntermaßen will sich die Mehrheit der Ukrainer*innen nicht von Russland befreien lassen. Auch das Schutzbedürfnis vieler Russischsprachiger im EU-Staat Lettland dürfte sich in Grenzen halten.
Die verschärfte Gangart gegenüber der russischen Minderheit ist ein Resultat des Ukraine-Krieges. „Wir könnten die nächsten sein“, ist auch in Lettland zu hören. Wer im Westen noch immer für Friedensverhandlungen um jeden Preis eintritt, muss diesen Satz endlich ernst nehmen.
5 Dec 2023
LINKS
[2] /Opposition-in-Russland/!5906588
[3] /Russen-in-Lettland/!5949236
[4] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Wahlen In Lettland: Holundersirup und Boney M.
Die liberale Partei Kustiba Par! (Bewegung Dafür!) wirbt für die Westintegration der Ukraine. Ihre EU-Kandidatin ist Ukrainerin mit belgischem Pass.
Russische Minderheit in Lettland: Abgeschoben in die alte Heimat
Der 82-jährige Leiter des Lettisch-Russischen Verbandes für Zusammenarbeit wird als unerwünschte Person nach Russland ausgewiesen. Moskau protestiert.
Mobilisierung in der Ukraine: Wehrdienst soll flexibler werden
Ein neues Gesetz soll den Einsatz in der ukrainischen Armee anders regeln. Dabei geht es auch um das Bekämpfen von Korruption.
Spannungen in ukrainischer Führung: Selenskyj bekommt Gegenwind
In der militärischen und politischen Führung der Ukraine rumort es. Währenddessen erfordert die Lage an der Front neue Lösungen.
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa 5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Pressefreiheit in Lettland: Pluralismus oder Propaganda
In Riga sind russische Journalist*innen wegen Propaganda angeklagt. Auch für oppositionelle Journalist*innen wird es in Lettland schwieriger
Russische Minderheit in Lettland: Am Sprachtest führt kein Weg vorbei
Russ*innen ohne lettischen Pass müssen künftig Grundkenntnisse des Lettischen nachweisen. Andernfalls könnten sie ihr Aufenthaltsrecht verlieren.