taz.de -- Flucht in die USA: Abschottung made in USA
Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.
Bild: Joe Biden Anfang Januar 2023 in El Paso an Grenze zu Mexiko
„Wenn jemand in dein Haus einbricht, dann reagierst du kraftvoll“, sagte [1][Ron DeSantis,] republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur von Florida, im Juni. „Warum agieren wir nicht so an unserer Grenze? Wenn die Kartelle versuchen, durch die Grenzmauer zu schneiden, um ihre Produkte in unser Land zu bringen, dann sollten sie für ihre schlechten Entscheidungen sterben.“
Die brutale Rhetorik, mit der DeSantis in der Grenzstadt Eagle Pass in Texas auftrat, ist unter den republikanischen Kandidat:innen normal. Wer sich aktuell für die republikanische Nachfolge von Donald Trump bewirbt, versucht es diesem in Sachen Härte in der Migrationspolitik so gut wie möglich nachzumachen. „Schließt die Grenze“, sagt auch [2][Nikki Haley,] ehemalige Gouverneurin von South Carolina.
Dass Haleys Eltern aus Indien migriert sind, scheint keinen Unterschied zu machen – genauso wenig wie bei dem Biotech-Unternehmer [3][Vivek Ramaswamy,] der sich zudem dafür starkmacht, dass das US-Militär gegen die mexikanischen Drogenkartelle eingesetzt wird.
Erst vergangene Woche blockierten die Republikaner:innen im Senat geschlossen ein 110-Milliarden-Dollar Paket mit Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Ihre Zustimmung knüpfen sie an eine weitere Verschärfung der Asylgesetze der Regierung von Präsident Joe Biden.
Als Bidens Vorgänger Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Slogan „Baut die Mauer“ kandidierte, wirkte dies noch wie ein propagandistischer Wink an den rechtesten Rand der Republikanischen Partei. Heute ist der Grenzwall nicht nur eine Pflichtposition für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, sondern eine physische Realität. Unter Trump wurden Hunderte Kilometer der Mauer errichtet, fast alle der aktuellen Kandidat:innen, auch Demokrat Biden, haben sich zu ihrem Weiterbau verpflichtet.
2,5 Millionen Menschen, die einen Grenzübertritt versuchen
„Invasion,“ „Übernahme“, „Angriff“: Mit solchen Begriffen hantieren Personen wie DeSantis, Haley und Ramaswamy derzeit, wenn sie über Migrant:innen sprechen. 2,5 Millionen Menschen wurden im laufenden Jahr bei dem Versuch, die südliche Grenze der USA zu Mexiko zu überqueren, registriert – die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein. Auch aus Staaten außerhalb Zentral- und Lateinamerikas versuchen immer mehr Menschen, über Mexiko in die USA zu gelangen. 2022/23 wurden auch rund 24.000 chinesische Staatsbürger:innen entlang der Grenze aufgegriffen.
Die vielen nichtweißen Menschen, die auf eine Chance warten, ins Land zu kommen, werden in den USA von rechten Kommentator:innen dazu benutzt, um die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schüren. In einem kürzlich ausgetragenen Fernsehduell zwischen den republikanischen Kandidat:innen warf etwa Ramaswamy den Demokraten vor, die USA vorsätzlich durch nichtweiße Menschen zu unterwandern, um so die politische Macht an sich zu reißen.
Diese sogenannte Great Replacement Theory ist unter Rechtsradikalen weltweit im Umlauf und taucht oft in Manifesten rechter Mörder auf. Die Umsetzung jener „Theorie“, sagte Ramaswamy, sei „einfach Teil des demokratischen Parteiprogramms“.
14 Dec 2023
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