taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Feuerwerk populistischer Parolen
Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Bild: Sahra Wagenknecht am Dienstag in Berlin
Berlin taz | Anders als die anderen Politiker will sie sein. Dazu passt der Ort ihrer Pressekonferenz. Er ist aber auch eine Notlösung: Da es die Linke-Fraktion nicht mehr gibt, steht ihr die Fraktionsebene im Bundestag nicht mehr zur Verfügung. Also lädt Sahra Wagenknecht die Journalisten in das Eingangsfoyer eines Bundestagsgebäudes, in dem Abgeordnete ihre Büros haben.
Eigentlich gibt es nur eine Formalie zu verkünden: Am Dienstag hat sich Wagenknecht mit ihren Mitstreitern im Bundestag als neue Gruppe formiert, gibt sie bekannt. Sie selbst wurde nach eigenen Angaben zur Vorsitzenden gewählt, ihr Kollege Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter. Bei Bundestagspräsidentin [1][Bärbel Bas] habe man beantragt, vom Bundestag als Gruppe anerkannt zu werden. Ihre ehemaligen Mitstreiter von der Linkspartei haben das Gleiche schon vor zwei Wochen getan.
Wenn das Plenum des Bundestags zustimmt, bekommen die beiden Gruppen wieder mehr Rechte und finanzielle Unterstützung. Noch steht nicht fest, wann darüber abgestimmt wird. Wagenknecht ist optimistisch, dass es im Januar sein wird. Erst muss der Ältestenrat dazu aber einen Beschluss fassen.
Wagenknecht tritt zwischen zwei Roll-ups auf, auf denen „Bündnis Sahra Wagenknecht. Für Vernunft und Gerechtigkeit“ steht. Die Partei will sie im Januar gründen – vorerst gibt es nur einen Verein, der das vorbereiten soll. Mehr als 1 Million Euro hat er bereits gesammelt, zum Teil aus dem Ausland.
Wagenknecht will darin nichts Anrüchiges erkennen. „Der Verein finanziert sich exakt so, wie sich eine Partei finanzieren würde“, sagt sie. Ein Parteirechtler habe sie beraten. „Man versucht, uns an den Karren zu fahren“, das sei „durchsichtig“, kontert sie Nachfragen – und dass sie es sehr begrüßen würde, wenn man sich auch die Spendenpraxis anderer Parteien genauer anschauen würde, fügt sie hinzu.
Asylverfahren in Drittstaaten kann sie sich vorstellen
Schon jetzt ist Sahra Wagenknecht ein Internetstar, auf Facebook und TikTok hat sie viele Fans. „[2][Kim Kardashian] der Politik“ nannte sie der Focus einmal. „Social Media wird für uns eine wichtige Rolle spielen“, sagt Wagenknecht nun. Die bisherigen Accounts liefen gut, doch man werde die Präsenz im Netz „massiv ausbauen“. Es gebe dort auch bösartige „Fake-Accounts, die bewusst dazu da sind, uns zu diskreditieren“, kritisiert sie. Dem werde man entgegentreten.
Social Media trug schon die AfD zum Erfolg, auf Facebook ist die rechtsextreme Partei noch immer führend. Wagenknecht liegt dort vor Alice Weidel, und in Sachen Populismus steht sie ihr nicht nach. In kürzester Zeit brennt sie vor den Journalisten ein wahres Feuerwerk populistischer Parolen ab: Die Willkommenskultur von Merkel habe unser Land „überfordert“, sagt Wagenknecht, das zeige jetzt die Pisa-Studie. Asylverfahren in Drittstaaten kann sie sich vorstellen.
Die Kehrtwende der CDU zeige, dass diese „lernfähig“ sei, doch „glaubwürdig“ seien weder Union noch [3][SPD], sondern nur sie. Europa könne das Weltklima nicht allein retten, und der Klimaschutz der EU schade der Wirtschaft. „Das ist ein schlechter Tausch.“
Selbstbewusst wünscht sich Wagenknecht bald Neuwahlen, damit sie und ihre Gruppe „gestärkt“ in den Bundestag einziehen könnten, tönt sie. Und fast drohend klingt es, wenn sie sagt: „Wenn wir stärker werden, dann wird sich die Politik in Deutschland verändern.“
12 Dec 2023
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