taz.de -- Vor den Wahlen in der DR Kongo: EU bricht Wahlbeobachtung ab
Drei Wochen vor Kongos Wahlen packen die EU-Wahlbeobachter in Kinshasa ihre Koffer. Grund: Sie dĂŒrfen keine Satellitentelefone benutzen.
BrĂŒssel taz | Gerade etwas ĂŒber eine Woche ist es her, dass die EU-Beobachtermission fĂŒr [1][die PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo] am 20. Dezember in der Hauptstadt Kinshasa landete und ihr Quartier im Hilton-Hotel aufschlug. Nun packt die 42-köpfige Mission unter FĂŒhrung der schwedischen EU-Abgeordneten Malin Björk, der auch der deutsche Diplomat [2][Martin Kobler] angehört, ehemaliger Chef der UN-Kongo-Mission (Monusco), schon wieder die Koffer.
Als Grund nennen EU-Diplomaten, die Mission könne nicht wie vorgesehen arbeiten. Kongos Geheimdienst ANR (Agence Nationale de Renseignement) gibt demnach die Nutzung der Satellitentelefone der EU-Beobachter nicht frei. In einem Land von der achtfachen GröĂe Deutschlands, wo die Mobilfunknetze lĂ€ngst nicht flĂ€chendeckend sind und jederzeit vom Staat abgeschaltet werden können, sind Satellitentelefone unverzichtbar fĂŒr sichere und unabhĂ€ngige Kommunikation, heiĂt es im EU-Parlament.
Die AntrÀge zur Genehmigung des Gebrauchs von Satellitentelefonen liegen den kongolesischen Behörden seit Oktober vor, aber es wurde ihnen bis heute nicht stattgegeben, sondern lediglich unverbindliche Versprechen abgegeben, die Situation zu regeln.
Am Mittwoch [3][verkĂŒndete der diplomatische Dienst der EU offiziell den Abbruch der Mission]. Man sei dazu âaus technischen GrĂŒnden jenseits unserer Kontrolle gezwungenâ, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten die Monusco und Frankreich vergeblich versucht, das zu verhindern. Ein EU-Sprecher bestĂ€tigte gegenĂŒber der taz bereits am Dienstagabend, die seit 17. November in Kinshasa prĂ€senten EU-Wahlbeobachter hĂ€tten aus âSicherheitsgrĂŒndenâ nicht wie vorgesehen ab 21. November landesweit stationiert werden können. âDies macht die nötige Langzeitbeobachtung unmöglich. Die EU prĂŒft derzeit die verfĂŒgbaren Optionen.â
Sorgen um die Wahlen in Kongo
Die Blockade verstĂ€rkt MutmaĂungen, die Regierung von PrĂ€sident FĂ©lix Tshisekedi wolle eine ebenso weitreichende WahlfĂ€lschung organisieren wie die Regierung von PrĂ€sident Joseph Kabila bei den vorhergehenden Wahlen 2011 und 2018. Ohnehin mehren sich [4][Sorgen, dass die Wahlen nicht wie geplant am 20. Dezember stattfinden können].
Zahlreiche kongolesische Kritiker der Arbeit der Wahlkommission CENI verweisen darauf, dass das Wahlregister intransparent sei, viele WÀhler mangelhafte oder nicht zu gebrauchende WÀhlerausweise erhalten hÀtten und dass es immer noch keine öffentlich einsehbare Aufstellung der Wahlzentren und Wahllokale gebe. Dieses ist nötig, um zu verhindern, dass bei der AuszÀhlung Stimmen fiktiver WÀhler aus nichtexistierenden Wahllokalen unter die realen Ergebnisse gemischt werden.
Am vergangenen [5][Sonntag hatte der katholische Erzbischof von Kinshasa, Kardinal Fridolin Ambongo], in seiner Sonntagspredigt diese Sorgen aufgegriffen und gesagt, es sei nicht sicher, dass es Wahlen am 20. Dezember geben werde. Die [6][Wahlkommission CENI reagierte darauf am Dienstag] scharf und warf dem obersten KatholikenfĂŒhrer des Landes vor, er wolle mit âverfrĂŒhten und grundlosenâ Anschuldigungen âden Wahlprozess diskreditierenâ. Kongos katholische Kirche hatte schon bei den Wahlen 2018 FĂ€lschungen aufgedeckt, die PrĂ€sident Tshisekedi damals den offiziell verkĂŒndeten Sieg beschert haben sollen.
Luc Lutala, Leiter der kongolesischen Wahlbeobachterkoalition Symocel (Synergie des missions d'observation citoyennes des Ă©lections), bekrĂ€ftigte am Dienstag in einem Interview mit dem UN-geförderten Rundfunksender Radio Opaki die Sorgen. Die Wahlkommission habe zwar einen Zeitplan vorgelegt, gebe aber keine Rechenschaft ĂŒber die zu dessen ErfĂŒllung getĂ€tigten Ausgaben. Die in SĂŒdkorea von der Firma Miru Systems erworbenen Wahlmaschinen, die eine elektronische Stimmabgabe und Stimmauswertung ermöglichen sollen, seien nicht in ausreichender Zahl gekauft worden, nur zwei Drittel seien bisher ausgeliefert, und das unter intransparenten UmstĂ€nden.
Hinweis: In einer frĂŒheren Version des Artikels hatte die EU den Abbruch noch nicht bestĂ€tigt. Dies hat der diplomatische Dienst der EU am Mittwochnachmittag getan. Die betreffende Stelle wurde am Mittwoch aktualisiert.
28 Nov 2023
LINKS
[1] https://www.digitalcongo.net/article-en/655df528ab36360014feafa2/
[4] /Schwere-Kaempfe-im-Ostkongo/!5971531
[5] /Wahlvorbereitung-im-Kongo/!5921799
[6] https://twitter.com/cenirdc/status/1729571555179376851
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