taz.de -- Einkauf von Fernwärme: Berlin kauft Fernwärme

Der schwarz-rote Senat einigt sich mit Vattenfall-Konzern auf Netzübernahme

Bild: Das Land Berlin übernimmt vom schwedischen Energiekonzern das Berliner Fernwärmenetz

Das Land Berlin übernimmt vom schwedischen Energiekonzern das Berliner Fernwärmenetz und damit das größte Netz dieser Art im westlichen Mitteleuropa. [1][Der Kaufpreis liegt laut Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei 1,6 Milliarden Euro]. Darauf einigte sich der Senat nach eigenen Angaben nach rund zweijährigen Verhandlungen mit dem Unternehmen. Die schwarz-rote Landesregierung schließt damit ein unter Rot-Grün-Rot begonnenes weiteres Projekt der Rekommunalisierung ab. Zuvor hatte Berlin schon bei den Wasserbetrieben und beim Stromnetz frühere Privatisierungen rückgängig gemacht.

Führende Senatsmitglieder äußerten sich bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz euphorisch über den Kauf – und freuten sich darüber, dass er sich bis zuletzt geheim halten ließ. Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach von einem „historischen Tag“ für Berlin. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die das Projekt als Wegners Vorgängerin mit anstieß, sagte: „Wir holen die Wärme nach Hause.“

Das klang schier so, als hätten die drei neben den Senatsmitgliedern sitzenden Vattenfall-Manager das Netz zuvor geraubt – aber die drei ließen sich etwaige Verärgerung zumindest nicht anmerken. [2][Offiziell wird das Geschäft erst, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus zustimmt], was laut Giffey zu Jahresbeginn 2024 passieren soll.

Durch die Vereinbarung mit Vattenfall hat das Land Berlin auch beim verbleibenden [3][Energieträger Gas] einen Fuß in der Tür: Der Kauf beinhaltet die Möglichkeit, die Konzernanteile an der bis in die 90er Jahre landeseigenen Gasag zu übernehmen. Vattenfall gehört knapp ein Drittel des Unternehmens.

19 Dec 2023

[1] /Bundeshaushalt-2024/!5977484

[2] /Waermeplanungsgesetz-beschlossen/!5974400

[3] /Protest-gegen-Vonovia/!5979054

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Stefan Alberti

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