taz.de -- Halbzeitbilanz der Wohnungspolitik: Flaute beim Bauen und Wohnen
DGB und Mieterbund ziehen nach zwei Jahren Ampel eine traurige Bilanz: In puncto Wohnungspolitik hat die Bundesregierung wenig geliefert.
Berlin taz | Viel Gutes hatte Stefan Körzell am Nikolaustag nicht zu verkĂŒnden. âDas Bauen und Wohnen der Zukunft sollte bezahlbar, klimaneutral und nachhaltig gestaltet werdenâ, zitiert Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, frei aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Mit der RealitĂ€t hat das wahrlich wenig zu tun. Der Bau stockt, die Mieten steigen. Zur Ampelhalbzeit zogen am Mittwoch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund in Berlin nun gemeinsam Bilanz â und die fiel nicht gut aus.
Körzell begann mit einer nĂŒchternen Bestandsaufnahme: Beim sozialen Wohnungsbau kĂ€me man kaum voran, auch beim Mietrecht werde âmehr gebremst als geklotztâ. Viele mĂŒssten 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens fĂŒr das Wohnen ausgeben und deshalb hĂ€ufig âan allen Ecken und Enden sparen, nur um ihre Miete noch zahlen zu könnenâ. 2022 konnten 5,5 Millionen Menschen laut Statistischem Bundesamt nicht ausreichend heizen.
Das Fazit von Körzell lautet daher: âDie Wohnungskrise ist ein sozialpolitischer Skandal.â Das werde nun zunehmend auch âein wirtschaftspolitisches Problemâ. Immer mehr Arbeitgeber klagten, dass sie keine FachkrĂ€fte finden, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gebe. Der Bundesregierung fehle âder Mut, das Ruder rumzureiĂenâ, kritisiert Körzell.
Um entgegenzusteuern, mĂŒsse die öffentliche Hand mehr investieren, es brauche ein [1][kommunales preislimitiertes Vorkaufsrecht] und ein konsequentes Vorgehen gegen [2][sogenannte Share-Deals], mit denen Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen. Körzell betonte zudem, dass der DGB schon immer âGegner der Schuldenbremseâ war.
Immerhin fĂŒr die Wohngeldreform gibt es Lob
[3][Lukas Siebenkotten], PrĂ€sident des Deutschen Mieterbundes, versuchte es im Hinblick auf die Wohnungsnot mit den Worten des Kanzlers: âEs muss ein Wumms passieren. Ein zweifacher oder dreifacher Wumms.â Siebenkotten richtete einen genauen Blick darauf, was die Bundesregierung im Hinblick auf Wohnungspolitik ĂŒberhaupt schon umgesetzt hat. Die Wohnungsbauziele hat sie 2022 verfehlt. Statt [4][400.000 Wohnungen sind nur etwa 295.000] entstanden.
Besonders bitter sah es aber aus [5][beim sozialen Wohnungsbau]. Eigentlich sollten 100.000 Sozialwohnungen entstehen, geschafft wurde aber nur etwa ein Viertel. Die Bundesregierung habe zwar mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt. Man sei aber âweit von dem Fördervolumen entfernt, das wir tatsĂ€chlich brauchenâ, kritisierte Siebenkotten. Derzeit stellt der Bund den LĂ€ndern von 2022 bis 2027 18,15 Milliarden Euro zur VerfĂŒgung.
Buschmann blockiert vielversprechende Mietrechtsnovelle
In puncto Mietenpolitik plĂ€dierte Siebenkotten fĂŒr einen Mietenstopp, richtete sich aber insbesondere an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Seit ĂŒber einem Jahr [6][blockiert Buschmann eine bereits vereinbarte Mietrechtsnovelle], um Druck beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung aufzubauen â fĂŒr Siebenkotten völlig inakzeptabel. âKĂŒmmern Sie sich endlich drum!â, sagte er.
Die Mietrechtsnovelle beinhaltet unter anderem die VerlĂ€ngerung der Mietpreisbremse bis 2029 und die Senkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnlagen von 15 Prozent auf 11 Prozent. Das bedeutet, dass Mieten, die noch unter der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete liegen, innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 11 Prozent angehoben werden dĂŒrfen.
Siebenkotten bemĂ€ngelte zudem, dass die sogenannte neue WohngemeinnĂŒtzigkeit noch nicht auf den Weg gebracht worden sei. Das Vorhaben soll Unternehmen steuerlich bevorteilen, die gemeinnĂŒtzigen und preisgebundenen Wohnraum zur VerfĂŒgung stellen.
Immerhin einen Punkt konnte Siebenkotten loben: die [7][umgesetzte Wohngeldreform]. Doch das hatte nur wenig Einfluss auf die Gesamtbewertung. Nach einer Note fĂŒr die Bundesregierung gefragt, antwortete Siebenkotten: âNoch ausreichend, aber mit Tendenz zu âmangelhaftâ.â
6 Dec 2023
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[4] /Neue-Wohnungen-in-der-Baukrise/!5933367
[5] /Sozialwohnungen-in-Deutschland/!5951779
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[7] /Wohngeldreform-der-Regierung/!5880397
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