taz.de -- Urteil gegen Trumps Ex-Anwalt: Millionenstrafe für Rudy Giuliani
Der ehemalige New Yorker Bürgermeister muss wegen Verleumdung Zahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar leisten. Er wird Berufung einlegen.
Bild: Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, verlässt das Bundesgericht in Washington
Washington D.C. afp | Der frühere Privatanwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, ist wegen Verleumdung zweier Wahlhelferinnen zu Schadenersatz und Strafzahlungen in Höhe von mehr als 148 Millionen Dollar (136 Millionen Euro) verurteilt worden. Eine Jury in Washington verurteilte Giuliani am Freitag dazu, den beiden Frauen jeweils rund 37 Millionen Dollar wegen Verleumdung und deren psychischen Folgen zu zahlen. Hinzu kommt eine Strafzahlung von 75 Millionen Dollar. Giuliani kündigte Berufung an.
Der frühere New Yorker Bürgermeister war bereits im August von einer Bundesrichterin der Verleumdung der 64-jährigen Ruby Freeman und ihrer 39 Jahre alten Tochter Wandrea Moss schuldig befunden worden. Beide hatten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in einem Wahllokal im Bundesstaat Georgia gearbeitet.
Kurz nach der Wahl hatte Giuliani ein Video der beiden Wahlhelferinnen während der Stimmauszählung veröffentlicht, in dem er sie fälschlicherweise des Wahlbetrugs beschuldigte und weitere unbegründete Behauptungen über sie aufstellte.
Moss sagte nach der Verkündung des Strafmaßes für Giuliani, die vergangenen Jahre seien für sie und ihre Familie „verheerend“ gewesen. Giulianis „Lügen“ hätten Folgen „für unser Leben, unser Zuhause, unsere Familie, unsere Arbeit, unser Sicherheitsgefühl, unsere mentale Gesundheit“ gehabt. Während des Prozesses hatten die Afroamerikanerinnen Freeman und Moss ausgesagt, dass die falschen Anschuldigungen Giulianis sie auch zur Zielscheibe rassistischer Attacken gemacht hätten.
Giuliani nannte das Urteil hingegen „absurd“ und zeigte sich zuversichtlich, mit seiner angekündigten Berufung Erfolg zu haben. Wenn der Fall „vor ein faires Gericht“ komme, werde das Urteil gekippt, sagte er vor Journalisten.
Auch schien der frühere New Yorker Bürgermeister an seinen Vorwürfen gegen die beiden Frauen festzuhalten. Er habe „keinen Zweifel“, dass seine Äußerungen über die zwei Wahlhelferinnen „haltbar waren und heute haltbar sind“. Er habe bloß noch nicht die Gelegenheit bekommen, seine Belege zu präsentieren.
Giuliani war nach Trumps Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden eine zentrale Figur bei den Versuchen des abgewählten Amtsinhabers, [1][den Wahlausgang mittels haltloser Betrugsvorwürfe zu kippen] und sich damit im Amt zu halten.
Inzwischen hat Giuliani eine ganze Reihe von juristischen Problemen. So wurde er zusammen mit Trump in einem Strafverfahren in Atlanta in Georgia wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation angeklagt. In New York und Washington wurde wegen seiner Falschbehauptungen zur Wahl Giulianis Anwaltslizenz suspendiert.
In früheren Zeiten war der Republikaner über die Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Wegen seiner besonnenen Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York wurde das damalige Stadtoberhaupt der Ostküstenmetropole als „Amerikas Bürgermeister“ gefeiert. Später wurde Giuliani dann zum loyalen Wegbegleiter Trumps – für die Trump-Gegnerschaft ist er seither eine Reizfigur.
16 Dec 2023
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