taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Pirna: AfD-Kandidat gewinnt in Sachsen
Tim Lochner gewinnt laut vorläufigem Ergebnis die Wahl zum Oberbürgermeister. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Bild: Die AfD-Sachsen stellt erstmals einen Oberbürgemeister in Deutschland
Pirna afp | Die AfD stellt erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister. Bei der Wahl des neuen Stadtoberhaupts im sächsischen Pirna setzte sich am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis der [1][AfD-Kandidat Tim Lochner] im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Lochner erhielt demnach 38,54 Prozent der Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit.
Lochner ist Mitglied der AfD-Fraktion im Stadtrat, aber nicht selbst Parteimitglied. Er betreibt eine Tischlerei. Lochner trat bereits 2017 bei der Oberbürgermeisterwahl an, scheiterte damals aber klar gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos), der bei der aktuellen Wahl aus Altersgründen nicht wieder antrat.
Im ersten Wahlgang am 26. November erreichte keiner der insgesamt fünf Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit, weshalb ein zweiter Wahlgang nötig wurde. Lochner erhielt in der ersten Runde mit knapp 33 Prozent die meisten Stimmen. Zweitplatzierter wurde mit rund 23 Prozent Ralf Thiele von den Freien Wählern, auf dem dritten Platz lag die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth mit etwa 20 Prozent.
Zwei unterlegene Kandidaten, der Einzelbewerber André Liebscher und der von SPD und Grünen unterstützte Sozialdemokrat Ralf Wätzig, verzichteten zugunsten der CDU-Kandidatin auf eine neue Kandidatur. Auch die Linke unterstützte Dollinger-Knuth im zweiten Wahlgang. Sie kam nun mit 31,39 Prozent auf Platz zwei vor Thiele mit 30,08 Prozent.
Erneut niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 53,8 Prozent nach 50,38 Prozent im ersten Wahlgang. Die Amtszeit des Oberbürgermeisters beträgt sieben Jahre. Insgesamt waren rund 31.700 Wahlberechtigte zur Abstimmung über das neue Stadtoberhaupt aufgerufen.
Damit besetzt die AfD deutschlandweit jetzt zwei kommunale Spitzenposten. Im Juni gewann der AfD-Politiker Robert Sesselmann im thüringischen Kreis Sonneberg erstmals einen Landratsposten für die Partei.
Die AfD hatte zuvor bereits in anderen Städten versucht, ihre Kandidaten bei Oberbürgermeisterwahlen durchzusetzen. Bislang scheiterte sie aber spätestens im zweiten Wahlgang beziehungsweise in der Stichwahl.
Das südöstlich von Dresden am Rande des Elbsandsteingebirges gelegene Pirna hat rund 40.000 Einwohner. Die Stadt ist vor allem bekannt für die nahezu völlig erhaltene Altstadt und ihre Nähe zum beliebten Touristengebiet Sächsische Schweiz.
Der sächsische [2][Verfassungsschutz stufte die AfD im Freistaat in der vergangenen Woche als gesichert rechtsextremistisch] ein. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD bereits der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Die Einstufung hat zur Folge, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen kann, um Informationen über extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.
17 Dec 2023
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