taz.de -- Lebenslange Haftstrafe in Schweden: Richtiges Urteil, fatale Folgen
Ein Iraner ist in Schweden wegen seiner Beteiligung an Massenhinrichtungen verurteilt worden. In Iran droht drei EU-Bürgern die Todesstrafe.
Bild: Jubel in Stockholm nach dem Urteil über Hamid Nouri am 19. Dezember
Die lebenslange Haftstrafe gegen Hamid Nouri wurde im schwedischen Berufungsgericht bestätigt. Der Iraner wurde wegen seiner Beteiligung an den Massenhinrichtungen der 1980er Jahre im November 2019 bei seiner Anreise in Stockholm festgenommen und im Mai 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Amnesty International bezeichnet die Massenhinrichtungen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damals wurden abertausende politische Gefangene außergerichtlich in Teheran hingerichtet. Bis heute ist die genaue Zahl unklar. Einer, der damals als stellvertretender Generalstaatsanwalt von Teheran an diesen Verbrechen beteiligt war, ist Ebrahim Raisi, der heutige Präsident der Islamischen Republik.
Während die Mörder in Iran befördert werden, rufen die Angehörigen seit jeher nach Gerechtigkeit. Dass das Urteil Nouris bestätigt worden ist, ist ein erster wichtiger Schritt Richtung Gerechtigkeit. Gleichzeitig könnte dieser Schritt für zwei Personen fatal sein: Ahmadreza Djalali und [1][Johan Floderus].
Die beiden schwedischen Staatsbürger sind in Iran als Geiseln inhaftiert. Der Arzt Djalali wurde 2016 festgenommen und zum Tode verurteilt. Das Regime in Iran hat über die Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass Djalalis Schicksal mit dem Ergebnis von Nouris Verfahren zusammenhängt. Nun droht auch einem zweiten schwedischen Staatsbürger ein Todesurteil: Floderus ist Beamter der Europäischen Union. Am Wochenende, an dem der Friedensnobelpreis vergeben wurde, startete auch sein Scheinprozess in Iran. Angeklagt wird er unter anderem mit „Korruption auf Erden“, worauf die Todesstrafe steht.
Schwedische Staatsbürger in Lebensgefahr
Schweden hat nun zwei Staatsbürger in iranischer Geiselhaft, denen die Hinrichtung bevorsteht. Auch der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd sitzt in der Todeszelle. Anfang des Jahres wurde mit Habib Chaab bereits ein schwedischer Staatsbürger hingerichtet. Die Europäische Union muss spätestens jetzt eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung [2][der Geiselpolitik der Islamischen Republik] entwickeln, andernfalls könnten Djalali, Floderus und Sharmahd die nächsten Morde sein.
19 Dec 2023
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