taz.de -- Landeschefin der AfD Berlin: Faule Ausreden nach Neonazi-Treffen
Kristin Brinker distanziert sich nach einem Treffen bei Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth. Vor Ort waren die Rechtsextremisten Sellner und Kubitschek.
Berlin taz | Um Ausreden ist Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker nicht verlegen. Der Ausblick von der Dachterrasse sei doch so „großartig“ – und überhaupt sei sie ja direkt nach der Buchvorstellung gegangen und „geschockt“ gewesen über das Publikum, sagte Brinker. Ja, die Aussicht: Zuvor hatte der [1][RBB darüber berichtet], dass auch die Landesvorsitzende bei einem privaten Treffen mit Neonazis auf Einladung des mittlerweile zur AfD abgedrifteten [2][ehemaligen CDU-Finanzsenators Peter Kurth] dabei war.
Ihre Ausrede dürfte wohl irgendwo zwischen „Der Hund hat meine Hausaufgaben gegessen“ und „Mein Wecker hat nicht geklingelt“ rangieren und macht die Funktion deutlich, die Brinker nach außen hin für die AfD erfüllt: Als [3][Feigenblatt soll sie verdecken], was längst nicht mehr zu verstecken ist. Spätestens nach dem [4][in Potsdam aufgeflogenen Geheimtreffen] von AfD-Politikern mit Neonazis, bei dem Vertreibungsfantasien auch von Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert wurden, ist weiten Teilen der Öffentlichkeit bewusst geworden, wie radikalisiert die extrem rechte Partei mittlerweile ist.
Die völkische Strömung dominiert die Bundespartei, gerade Brinker hat die innerparteilichen Netzwerke der [5][völkisch-nationalistischen eingebunden] und genutzt, um ihre Macht als Landesvorsitzende zu konsolidieren. Praktisch passt auch kaum ein Feigenblatt zwischen die AfD und Rechtsextremisten, die völkische Reinheitsfantasien propagieren. Denn inhaltlich ist das verfassungsfeindliche Streben nach einem ethnisch-homogenen Staat die gemeinsame Klammer bei allen Differenzen auch innerhalb der AfD – entsprechend unglaubwürdig wirken dann auch Distanzierungsversuche wie die von Brinker.
Sellner und Kubitschek zu Gast
Das zeigt auch die übrigen Gästeliste des ehemaligen CDU-Finanzsenators Kurth: Nicht nur hatte dort der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, höchstselbst sein offen rechtsextremes Pamphlet „Politik von rechts“ vorgestellt, auch der Chef-Identitäre Martin Sellner redete über sein Buch „Regime Change von rechts“, das einen völkischen Systemwechsel propagiert. Beide Schriften erschienen nicht von ungefähr im Verlag des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek und werden dort bewusst als Paket vermarktet.
War Brinker auch geschockt, als eben dieser Krah mit deutlicher Mehrheit zum [6][EU-Spitzenkandidat auf dem letzten Parteitag von Magdeburg] gewählt wurde? Und wie schön war wohl ihr Ausblick in der Mehrzweckhalle, als dort ihre [7][Parteifreundin Irmhild Boßdorf] „millionenfache Remigration und Pushbacks, egal was der Europäische Gerichtshof dazu sagt“, forderte?
Gar nicht erst den Versuch einer Distanzierung gibt es bei der AfD Brandenburg: Eine der heftigsten Reaktionen aus der AfD auf die die Correctiv-Recherche zum Treffen von Neonazis und AfD-Politikern lieferte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete René Springer. Die von AfDlern verharmlosend „Remigration“ genannten völkischen Reinheitswahn bekräftigte dieser direkt nach der Veröffentlichung und der breiten Empörungswelle. „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen“, schrieb er.
Kein Wunder: Springer beschäftigt selbst mit [8][Jonas Schick] einen langjährigen Aktivisten der Identitären in seinem Bundestagsbüro – also der Organisation, dessen Kopf Martin Sellner bei dem klandestinen Treffen in Potsdam die Vertreibungspläne konkret ausbuchstabiert hatte und die eigentlich auf der offenkundig folgenlosen Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.
„Besser kann man es nicht ausdrücken“, sagte der Chef der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Christoph Berndt, mit Blick auf Springers Äußerung am Mittwoch und nahm so seinen Sprecher Tim Krause in Schutz, der ebenfalls bei dem Treffen in der Potsdamer Villa am Lehnitzsee dabei war. Anders als Parteichefin Alice Weidel, die ihren persönlichen Referenten als Bauernopfer rausschmiss, werde Krause im Amt bleiben, sagte Berndt bei einer Pressekonferenz im Landtag.
Dass Berndt die Vertreibungspläne wiederum bekräftigte, überrascht dabei auch nicht wirklich. Schließlich propagiert er selbst ganz offen völkische Politik und ist Initiator des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“. Ebenso ist Berndt Dauergast im rechtsextremen Institut für Staatspolitik des rechten Strategen Götz Kubitschek. Im Gegensatz zu Brinker ist er damit immerhin ehrlich.
18 Jan 2024
LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-kurth-treffen-rechtsextreme-brinker.html
[3] /Proteste-gegen-die-AfD/!5982930
[5] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
[6] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746
[7] /Konsequenzen-nach-AfD-Geheimtreffen/!5986239
[8] /Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016
AUTOREN
TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Lesestück Recherche und Reportage
ARTIKEL ZUM THEMA
Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken
Konsequenzen für das Geheimtreffen im AfD-Büro sind unwahrscheinlich. Mit der Vorsitzenden Kristin Brinker ist Berlins AfD nach rechts gerückt.
AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt
Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.
Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone
Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.
Proteste gegen die AfD: Da geht noch mehr
Zehntausende gehen gegen den Faschismus auf die Straße. Um dessen Wurzeln zu beseitigen, sollte die Bewegung auch für Umverteilung streiten.
Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth: Kontakte zu rechter Burschenschaft
Ex-Finanzsenator Kurth soll eine führende Rolle in einer rechten Burschenschaft spielen. Auch ein Projekt der Identitären soll er mitfinanziert haben.
AfD-Verbot und Höcke-Petition: Raus aus der Ohnmacht
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Correctiv-Recherche im Theater: Es braucht Aufklärung für alle
Die Lesung der Correctiv-Recherche im Berliner Ensemble diente der politischen Aufklärung. Doch sie richtete sich nur an das Bildungsbürgertum.
Potsdamer Radikalen-Treffen: Neue Details und weitere Demos
Rund eine Woche nach der Veröffentlichung werden weitere Details bekannt. Auch am Mittwoch demonstrierten Tausende gegen rechts. Weitere Demos folgen.
Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mitte
Beim Fokus auf die Demokratiefeindlichkeit der AfD wird übersehen, was in der Mitte passiert. Dort imitieren Parteien zunehmend AfD-Rhetorik.
49 Abgeordnete für Prüfung: „Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.