taz.de -- Politische Krise in Nordirland: Regierung rauft sich zusammen
In Nordirland hebt die Democratic Unionist Party ihren wegen Zollregeln begonnenen Regierungsboykott auf. Doch noch ist nicht alles sicher.
Bild: Will einen Deal: DUP-Vorsitzender Jeffrey Donaldson bei einer Pressekonferenz am 30.1
Dublin taz | Nordirland hat wieder eine Regierung. Vielleicht. Die Democratic Unionist Party (DUP), die das Regionalparlament und die Regierung seit fast genau zwei Jahren boykottierte, hat am Ende einer Nachtsitzung der rund 130 Vorstandsmitglieder am Dienstagmorgen angekündigt, ihren Boykott aufzugeben.
Voraussetzung dafür sei, dass die von der britischen Regierung gemachten Zusagen umgesetzt würden, sagte DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson. Details über diese Zusagen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. Die Frist für eine Regierungsbildung war am vorvergangenen Donnerstag abgelaufen. Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hatte die Frist aber wiederholt verlängert, diesmal bis zum 8. Februar. Falls es bis dahin keine Regierung geben sollte, drohte er mit Neuwahlen.
Bei den Wahlen im Mai vorigen Jahres ist die katholisch-republikanische Partei [1][Sinn Féin], der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA), [2][erstmals stärkste Kraft geworden]. Deshalb steht ihr das Amt des „First Minister“ zu, die DUP stellt den Vize-Regierungschef.
Obwohl der völlig gleichberechtigt ist, sehen es viele Parteimitglieder als Demütigung, hinter Sinn Féin die zweite Geige zu spielen, zumal Donaldson in der Vergangenheit betont hatte, dass die Union mit Großbritannien sicher sei, solange die DUP den Ersten Minister stellte.
Hardliner in der Partei werfen Donaldson „Verrat“ vor, weil er den Boykott aufgeben wolle. Die DUP ist im Februar 2022 aus der Regierung ausgetreten, weil sie mit dem sogenannten Windsor-Rahmenplan nicht einverstanden ist. Darin ist festgelegt, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dadurch werde Nordirland anders behandelt als der Rest des Vereinigten Königreichs, moniert die DUP, die ein Ende sämtlicher Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien fordert.
Durch ihren Boykott brachte die DUP die Regierung zu Fall, denn die besteht laut [3][Belfaster Abkommen] von 1998 zwingend aus einer Koalition der beiden stärksten Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer Seite. Bis zum Ablauf der Frist am 8. Februar soll die Regierung nun arbeitsfähig sein. Dann wird das Finanzpaket für Nordirland in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund freigegeben, das London als Köder für die Regierungsbildung in Aussicht gestellt hat.
30 Jan 2024
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