taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine feuert auf Russland

Mit mindestens 25 Drohnen soll die Ukraine Russland angegriffen haben, eine russische Ölraffinerie fing Feuer. Die Ukraine bestellt einen Vertreter des Vatikans ein.

Bild: Ukrainische Soldaten feuern eine Flugabwehrkanone bei einem russichen Angriff im März 2024 ab

Ukraine greift mit 25 Drohnen Ziele in Russland an

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben am Dienstag mit mindestens 25 Drohnen Ziele in Russland angegriffen. Zudem habe die Ukraine sieben Raketen geschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Drohnen seien über den Regionen Moskau, Leningrad, Belgorod, Kursk, Brjansk, Tula und Orjol abgeschossen worden. „Ein Versuch des Kiewer Regimes, einen Terroranschlag mit 25 Drohnen auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen, wurde gestoppt“, teilt das Ministerium mit. (rtr)

Brand in russischer Raffinerie nach Drohnenangriff

Eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in der russischen Region Nischni Nowgorod steht nach Angaben des Gouverneurs der Region nach dem Drohnenangriff in Flammen. „Heute Morgen wurde das Industriegebiet Kstowo, ein Brennstoff- und Energiekomplex, von Drohnen angegriffen“, schreibt Gleb Nikitin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Arbeit in dem Werk sei wegen eines „Zwischenfalls eingestellt“, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria. (rtr)

Moldau bestellt russischen Botschafter ein

Wegen der Eröffnung russischer Wahllokale [1][in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die Republik Moldau] nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow sei angewiesen worden, am Dienstag im Ministerium zu erscheinen, teilt das moldauische Außenministerium mit.

Er solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach sechs Wahllokale in Transnistrien betrieben würden statt wie vereinbart nur eines in der russischen Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von [2][der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau] abgespalten, wird aber international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die abtrünnige Region gilt seit langem als potenzieller Krisenherd um die Ukraine, der Krieg hat die Spannungen verschärft. (rtr)

Russland: Gemeinsames Marinemanöver mit China und Iran

Die russische Marine hat ein gemeinsames Manöver mit China und Iran im Golf von Oman begonnen. Die Übung konzentriere sich auf den Schutz maritimer Wirtschaftsaktivitäten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Golf von Oman ist der nordwestliche Arm des Arabischen Meeres und über die viel befahrene Straße von Hormus mit dem Persischen Golf verbunden. (rtr)

Selenskyj: Lage an der Front ist besser

Die Lage an der Front im Krieg mit Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj so gut wie seit drei Monaten nicht mehr. Grund sei, dass Moskaus Truppen nach der Einnahme der östlichen Stadt Awdijiwka im vergangenen Monat nicht mehr vorrückten, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM.

Die Ukraine habe ihre strategische Position trotz des Mangels an Waffen verbessert. Die Lage könnte sich aber wieder ändern, wenn keine neuen Lieferungen einträfen. „Wir haben sehr effizient gegen die russischen Luftstreitkräfte gearbeitet. Unsere Lage im Osten hat sich erholt. Der Vormarsch der russischen Truppen ist gestoppt worden“, ergänzt er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten eine große Zahl russischer Flugzeuge abgeschossen und würden „im Schwarzen Meer, wo russische militärische Ziele wiederholt angegriffen wurden, weiterhin entschlossen handeln“. (rtr)

Ukraine bestellt Vertreter des Vatikans ein

Nach heftiger Kritik an [3][Äußerungen von Papst Franziskus zu einer möglichen Kapitulation im Krieg gegen Russland] hat die Ukraine den Vertreter des Heiligen Stuhls in Kyjiw ins Außenministerium einbestellt. Visvaldas Kulbokas – der Apostolische Nuntius, der den Vatikan in der Ukraine vertritt – sei darüber informiert worden, dass die Ukraine von Franziskus' Äußerungen „enttäuscht“ sei, teilte die Behörde in Kyjiw mit.

Der päpstliche Appell solle „an den Angreifer und nicht an das Opfer gehen“, kritisierte die ukrainische Seite. Zudem werde von Franziskus erwartet, dass er sich für einen „Sieg des Guten über das Böse“ einsetze, „anstatt Appelle zu senden, die das Recht des Stärkeren legalisieren und ihn dazu ermutigen, die Normen des Völkerrechts weiter zu missachten“.

Darüber hinaus betonte Kyjiw, dass die Ukraine nach Frieden strebe. Doch dieser Frieden müsse fair sein und auf der von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgestellten Friedensformel basieren. Diese sieht unter anderem einen Abzug der russischen Truppen vor.

Franziskus hatte in einem Interview zu dem inzwischen mehr als zwei Jahre laufenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesagt: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ Franziskus wurde auch zu Forderungen nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“ gefragt. Darauf antwortete er: „Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“ Vatikan-Sprecher Matteo Bruni widersprach später Darstellungen, der Papst habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert. (dpa)

Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina empfehlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Land habe gezeigt, dass es in der Lage sei, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Vor einem Beitritt zur Europäischen Union seien aber noch weitere Fortschritte nötig.

„Die Botschaft, die aus Bosnien und Herzegowina kommt, ist eindeutig“, sagte von der Leyen. „Also muss auch unsere Botschaft klar sein. Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liegt in unserer Union.“ Um der EU beitreten zu können, müssen die Kandidaten einen langwierigen Prozess durchlaufen, um ihre Gesetze und Normen an die der Union anzugleichen und nachzuweisen, dass ihre Institutionen und ihre Wirtschaft demokratische Standards einhalten.

Bosnien-Herzegowina ist neben Albanien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien eines von sechs Ländern, die sich nach Kriegen und Krisen in den 90er Jahren in unterschiedlichen Phasen des EU-Beitrittsprozesses befinden. (ap)

Umfrage: Knappe Mehrheit für Wehrpflicht

Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten einen verpflichtenden Dienst bei der Bundeswehr, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Forsa für den Stern und den Sender RTL ergab. 43 Prozent sind dagegen, 5 Prozent äußern keine Meinung.

Wie viele Bereiche der Wirtschaft leidet die Bundeswehr unter einem akuten Bewerbermangel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit prüfen, ob das vor seiner Amtszeit festgelegte Ziel einer Sollstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten weiter Bestand haben wird. Derzeit sind es gut 182.000.

Die Haltung der Deutschen zur Wehrpflicht hatte in den zwei Jahren seit Beginn des Ukraine-Kriegs geschwankt. Bei der letzten Forsa-Befragung dazu im Februar 2023 hatten sich noch 45 Prozent für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und 52 Prozent dagegen ausgesprochen. Rein rechtlich wurde die Wehrpflicht 2011 nicht abgeschafft, sondern ausgesetzt.

Bei der aktuellen Umfrage zeigt sich ein großes Gefälle nach Altersgruppen. Die stärksten Befürworter einer Wehrpflicht finden sich mit 59 Prozent in der älteren Generation (60 Jahre und darüber). Bei den 18- bis 29-Jährigen, die persönlich betroffen wären, sind hingegen 59 Prozent gegen einen militärischen Pflichtdienst.

Bei den Jüngeren gibt es allerdings Unterschiede zwischen den Geschlechtern: 52 Prozent der jüngeren Männer sind gegen die Wehrpflicht, bei den jüngeren Frauen sind es sogar 68 Prozent.

Auch bei den Anhängern der Parteien sind die Unterschiede groß. Viel Unterstützung für die Wehrpflicht gibt es bei den Wählern der Union (67 Prozent), der AfD (67 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (68 Prozent). Uneinigkeit zeigt sich bei den Anhängern der Ampelkoalition: Die SPD-Wähler sind zu 51 Prozent für eine Wiedereinführung, die Wähler von Grünen (57 Prozent) und FDP (62 Prozent) mehrheitlich dagegen. (afp)

12 Mar 2024

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