taz.de -- Vernetzungstreffen AfD und Neue Rechte: Brauner Lesekreis
Der AfD-Abgeordnete Thorsten WeiĂ organisiert eine âAlternative Buchmesseâ in Berlin. GestĂ€rkt werden sollen die BĂŒnde mit dem rechtsextremen Vorfeld.
Bild: Es gibt nichts zu lesen im braunen Sumpf
Berlin taz | Berlin steht ein erneutes Geheimtreffen der AfD mit der auĂerparlamentarischen extremen Rechten ins Haus. Geheim ist dabei aber nur die Adresse der als âAlternative Buchmesseâ betitelten Veranstaltung, die am 11. und 12. Mai in einer âerreichbaren und sicheren Ărtlichkeit in Berlinâ stattfinden soll â nicht jedoch Inhalte und Teilnehmer:innen. Veranstalter des Treffens fĂŒr 150 GĂ€ste ist das [1][Debatten-Netzwerk âIdeariumâ], das Thorsten WeiĂ, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, gegrĂŒndet hat.
In der AnkĂŒndigung stellt WeiĂ die Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den âvermeintlichen EnthĂŒllungenâ, die auf die ânachhaltige BeschĂ€digung der Alternative fĂŒr Deutschlandâ zielte. Gemeint sein dĂŒrfte die Recherche ĂŒber das [2][Potsdamer Treffen zu DeportationsplĂ€nen]. Es gehe darum, die AfD von ihrem âpolitischen Vorfeldâ zu trennen, fĂŒr das die Szene selbst den Begriff der âMosaikrechtenâ geprĂ€gt hat.
Beschrieben wird damit ein lose mit der Partei verbundenes Netzwerk aus neurechten Denkfabriken, Verlagen oder Gruppen wie der IdentitÀren Bewegung. Die Neue Rechte gilt als Strömung des Rechtsextremismus, die ihre Wurzeln weniger im Nationalsozialismus als in der Denkschule der Konservativen Revolution der Weimarer Republik verortet.
WeiĂ, einstiger Obmann in Berlin des offiziell aufgelösten rechtsextremen Höcke-FlĂŒgels, will dem vermeintlichen Geheimplan gegen die AfD also etwas entgegensetzen und lĂ€dt dazu fĂŒhrende Vertreter â ausschlieĂlich MĂ€nner â der Szene ein. Mit Götz Kubitschek und Erik Lehnert sollen etwa die Köpfe des Instituts fĂŒr Staatspolitik auftreten, dazu kommen Simon Kaupert, einst aktiv fĂŒr die Plattform âEin Prozentâ, die sich als Förderer rechtsextremer Projekte geriert, oder Benedikt Kaiser, Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten mit Neonazi-Vergangenheit, der inzwischen als völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe hausieren geht.
Umfeld der IdentitÀren
Der von Kubitschek geleitete Verlag âAntaiosâ und die aus seinem Haus stammende Zeitschrift Sezession gehören dabei ebenso zu den Ausstellern der âMesseâ wie [3][âEin Prozentâ], der von dessen ehemaligen GrĂŒnder geleitete âJungeuropa Verlagâ, das Freilich Magazin oder das rechte [4][Ăkomagazin Die Kehre]. Laut Felix MĂŒller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin handelt es sich vor allem um Projekte, die âauf ein eher jĂŒngeres Publikum abzielenâ, also etwa das Umfeld der IdentitĂ€ren. WeiĂâ Ziel sei die âBindung des politischen Vorfelds an die Partei und die stĂ€rkere Einbindung von Personen und Publikationsorganen der sogenannten Neuen Rechtenâ, so MĂŒller.
Es sind jene Verbindungen zu Akteuren von lĂ€ngst als gesichert rechtsextrem eingestuften Gruppierungen, die auch in dem [5][laufenden Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in MĂŒnster] ĂŒber die Einstufung und Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz eine Rolle spielen. WĂ€hrend die Verteidigung der Parteispitze darauf bedacht ist, die AfD als möglichst harmlos darzustellen, begreifen andere die nach einem Urteil mögliche Bewertung der Gesamtpartei als âgesichert rechtsextremâ eher als Ansporn. FĂŒr den völkischen Teil, der inzwischen auch [6][in der Berliner AfD den Ton angibt und von dem Landeschefin Kristin Brinker abhĂ€ngig ist], ist die Veranstaltung laut MĂŒller âder Versuch einer Machtdemonstration nach innenâ. WeiĂ stehe inzwischen âim Zentrum der Berliner AfDâ.
Die offensiven Parteirechten sitzen dann laut Einladung auch auf den Podiumsdiskussionen der geplanten âBuchmesseâ. Dazu gehören die Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und Hugh Bronson sowie Alexander Sell, bislang Grundsatzreferent der Berliner AfD-Fraktion, der sich mit einer rassistischen Rede einen Listenplatz fĂŒr die EU-Wahl sicherte und dabei kein Geheimnis um das Vorhaben machte: Es gehe darum, âmöglichst viel Geld aus den BrĂŒsseler Schatztruhen in unsere eigenen KanĂ€le zu lenkenâ.
Ebenfalls zu Gast sein wird [7][Hans-Christoph Berndt], Spitzenkandidat der AfD Brandenburg, der als GrĂŒnder des flĂŒchtlingsfeindlichen Vereins âZukunft Heimatâ in Cottbus selbst dem Partei-Vorfeld entstammt.
Blick auf die Wahlen
Thorsten WeiĂâ Netzwerk âIdeariumâ tritt erst zum zweiten Mal öffentlich in Erscheinung. Zum GrĂŒndungstreffen im Herbst 2022 hatte WeiĂ den Faschisten Björn Höcke von der ThĂŒringer AfD in den [8][bei der Partei beliebten Veranstaltungsort âMittelpunkt der Erdeâ] in Hönow geladen. âIdeariumâ hatte es danach in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2022 geschafft: Dem Netzwerk gehe es âum ideologischen Austausch und Selbstversicherung, um die Vernetzung mit dem âpolitischen Vorfeldâ und anderen Strukturen der âNeuen Rechtenâ.â
Dass âIdeariumâ zukĂŒnftig stĂ€rker auftreten wird, kĂŒndigt die Telegram-Gruppe an. Demnach habe man ein âprofessionelles Studio bezogenâ und plane eine âFrĂŒhjahrsoffensiveâ mit âTalk-Formatenâ. MĂŒller sieht das als Teil der âStrategie der sogenannten Neuen Rechten, eigene Medienformate zu etablierenâ.
Laut Dana Fuchs vom [9][Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz)] handelt es sich nicht um das erste Verlagstreffen dieser Art. Viele der Akteure seien, unabhĂ€ngig von âIdeariumâ, schon in den letzten drei Jahren zusammengekommen, zunĂ€chst in Dresden, dann im Spreewald, 2023 in Wien. Fuchs spricht von einer âKontinuitĂ€t der Vernetzungâ. Berlin sei dabei ein âwichtiges Zentrumâ, wenngleich ein Ort âmit der Gefahr von mehr Gegenwehrâ. Dass man dennoch nach Berlin komme, sieht sie in den bevorstehenden Wahlen in Europa und Brandenburg begrĂŒndet. âDas Treffen soll ein Wahlbooster seinâ, so Fuchs.
24 Apr 2024
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[1] /Voelkische-Plattform-in-der-AfD-Berlin/!5889622
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[3] /Rechtes-Netzwerk-Ein-Prozent/!5484724
[4] /Neurechtes-Magazin-Die-Kehre/!6003015
[5] /Rechtsextremismus/!5994465
[6] /Neuer-Vorstand-der-AfD-Berlin/!5920055
[7] /AfD-Brandenburg-hat-neuen-Fraktionschef/!5724342
[8] /Protest-gegen-AfD-nahe-Veranstaltung/!5987112
[9] /Dokumentationszentrum-Apabiz-wird-30/!5809016
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